IA-RKP: Griechenland, Zypern, Slowenien … das Krisenkarussell dreht sich weiter

(Anfang April 2013)

Weiter geht’s mit dem Krisen-Karussell. In heftige Krisen wegen akut drohenden Staatsbankrotts gerieten in und am Rande der EU im Lauf der letzten Jahre Estland, Ungarn, Island, Irland, Griechenland, Portugal und zuletzt Spanien, sodass die diversen EU-„Rettungsschirme“ und der Internationale Währungsfonds (IMF) „helfen“ mussten. Jetzt ist Zypern an der Reihe. Slowenien, heißt es, „wird als nächster Kandidat gehandelt“ (treffende Formulierung aus Wikipedia!). Bulgarien und Rumänien schmoren seit Jahren auf kleiner Kolonialflamme vor sich hin, ihnen ist anscheinend „nicht mehr zu helfen“, statt von einer Krise sollte man hier eher vom totalen Ruin sprechen. Über die neuen Kolonien Kosovo und Bosnien zu reden erübrigt sich. Offensichtlich schlittert ein Land nach dem anderen in die oder an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Es handelt sich dabei bis heute, wie man sieht, vorwiegend um die sogenannte europäische Peripherie.

Was ist – trotz jeweils spezifischer Ausprägungen der Desaster – die gemeinsame Grundlage dieser Krisenhaftigkeit? Die „Schuldenkrise“, also die Höhe der Staatsschulden, die der main stream der Bourgeoisie für die moderne Erbsünde hält (oder wenigstens ausgibt), kann es nicht sein, denn viele der betroffenen Staaten haben relativ niedrige Staatsschulden [1]. Auch die Überdimensionierung oder spezifische Ausprägung des Finanzsektors, was gewisse „Antifinanzkapitalisten“ für die moderne Erbsünde (des Kapitalismus, des „Sozialstaats“, der „Demokratie“ …) halten, kann es nicht sein, denn davon war und ist z.B. in Bulgarien und Rumänien und konnte auch in Estland, Ungarn und Portugal keine Rede und auch in Griechenland war das kein vorrangiges Problem (in Island und Irland und jetzt in Zypern dagegen schon). Eine gemeinsame Grundlage aber gibt es doch, nämlich die seit 2008 anhaltende fundamentale Wirtschaftskrise, eine Krise der „Realwirtschaft“ und nicht nur des Bankensektors, eine Überproduktions- und Überakkumulationskrise des Kapitals, und nicht irgendeine weitere solche Krise, sondern die weitaus schwerste der letzten Jahrzehnte. Es hatte die vorletzte zyklische Krise 2000-2002 gegeben, die drittletzte 1987,  dazwischen einige regionale Krisen [2]. Seit 2008 aber steckt das Kapital in seiner umfassendsten, tiefsten und längsten Wirtschaftskrise seit 1945. Noch nie seit einem halben Jahrhundert waren der Einbruch von Produktion und Investitionen so tief. Noch nie war die Krise so global, erfasste sie – stärker oder schwächer – alle Länder und alle wichtigen Branchen und schloss sie auch Finanz- und Bankenkrisen, Rohstoffkrisen, Währungskrisen usw. ein. Und noch nie kam die Bourgeoisie so lange nicht mehr aus der Krise heraus. Wir sind bereits im  sechsten Krisenjahr.

Die heftige manifeste Krise 2008/09, das starke Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Industrieproduktion, der massive Einbruch der Anlageinvestitionen, ist in den imperialistischen Kernländern Europas derzeit von einer Phase der Depression und Stagnation abgelöst worden. Jedes Jahr wird für das darauffolgende ein Aufschwung vorhergesagt, ohne dass er aber käme; der für heuer prognostizierte wurde auch schon wieder abgesagt und dafür für 2014 versprochen. Dass die Krise ungebrochen anhält, spürt die Arbeiterklasse an der immer weiteren Verschlechterung ihrer Lage – auch wenn zwischendurch das BIP in einigen Ländern wieder einmal um ein paar Zehntelprozentpunkte wächst. Die Krise wurde und ist nicht überwunden, im Gegenteil wächst das Krisenpotential ständig und inzwischen wieder dramatisch an, denn der der Krise zugrundeliegende Widerspruch, der zwischen den nach Profit strebenden überakkumulierten Massen an Kapital und den beschränkten profitablen Anlagemöglichkeiten für dieses Kapital, verschärft sich immer mehr. Eine massive Kapitalvernichtung würde die Lage zeitweilig entspannen, die Dauerdepression jedoch tut das nicht. Diese Überproduktions- und Überakkumulationskrise ist die Grundlage der ganzen krisenhaften Entwicklung. Auf dieser schwankenden Grundlage droht ständig ein neuerlicher massiver Einbruch der „Realwirtschaft“ und können sich jederzeit Teilkrisen jeder Art, Bankenkrisen, Schulden- bzw. eher Spekulationskrisen, Währungskrisen etc. jederzeit und leicht entfalten, was sie beim geringsten Anlass, und sei es nur ein Rülpser der „Märkte“ oder einer Rating-Agentur, auch tun.

Ein Land nach dem anderen, derzeit vor allem noch an der sogenannten „Peripherie“ wird in dieses Desaster hineingezogen. Dass die Krise sozusagen „von den Metropolen in die Peripherie exportiert“ wird ist nichts Neues. Das findet im Weltmaßstab statt und auch im europäischen. Die „peripheren“ Volkswirtschaften, wo immer sie geographisch liegen, sind kleiner, schwächer, fragiler, weniger im kapitalistischen Sinn produktiv. Sie werden  mit Warenexport niederkonkurriert, in sie wird je nach Krisenverlauf Kapital hineingepumpt und wieder abgezogen, ihre Wirtschaftsstruktur wird nach den Bedürfnissen und Interessen der großen EU-Imperialisten ausgerichtet, sie kommen ständig  unter die Räder der ebenfalls an diesen Interessen orientierten EU-„Harmonisierung“, sie werden häufig als Randstaaten in hohe Militärausgaben hineingetrieben usw. usf. – alles mit tatkräftigster Mithilfe ihrer eigenen Bourgeoisien. Was freilich nichts daran ändert, dass sich die Krise auch in den entwickeltsten imperialistischen Kernländern auswirkt, aber noch nicht und nicht immer sofort so brutal. Aber auch hier häuft sich immer mehr Sprengstoff an: es ist nur eine Frage der Zeit, bis die latente Krise in „entwickelten“ Schlüsselbranchen wie z.B. der Automobilindustrie, dem Maschinenbau, dem Kraftwerks- und Industrieanlagenbau, eklatiert, und das trifft dann speziell Länder z.B. Deutschland oder Frankreich. Die starken Imperialisten ziehen massenhaft Profit aus den schwächeren heraus, fetten sich damit ihre Profitraten auf, haben dadurch mehr Manövrierspielraum gegenüber Arbeiterklasse und Volk, aber dieser Spielraum wird kleiner. Wir, die europäische Arbeiterklasse und die Werktätigen Europas, sitzen tatsächlich „alle in einem Boot“. Das kann für das europäische Finanzkapital gefährlich werden und ist es dort oder da schon: Funken des Klassenkampfes springen über, deutlich zu sehen z.B. in der Automobilindustrie. Deshalb wird ja mit der wilden Hetzpropaganda der „Fleißigen“ und „Tüchtigen“ gegen die „Faulen“ und „Korrupten“ dagegen gehalten. Aber die Verschärfung der Lage und des Klassenkampfes wird mehr und mehr Menschen die Augen öffnen und sie werden sich einreihen in eine gemeinsame Front von Bewegungen und Kämpfen gegen des europäische Finanzkapital.

Zypern: Was für eine Krise?

Zypern ist das jüngste Opfer [3]. Hier ist, heißt es, nicht eine „Schuldenkrise“, sondern eine Bankenkrise ausgebrochen. Woher kommt aber diese Bankenkrise? Wieso rauschte der gerade noch florierende Bankensektor, das „zypriotische Wirtschaftsmodell“ schlechthin, in die Krise? In Zypern liefen Geschäft und Profit soeben noch gut, sogar die globale Krise ab 2008 wurde relativ gut überstanden, Zypern war schon 2011 wieder über dem Vorkrisenstand. Aber wodurch? Durch immer weitere Aufblähung des Banken- (und sonstigen Dienstleistungs-) Sektors. Ein Blick auf die jüngste Geschichte zeigt, dass die meisten Volkswirtschaften, die – obwohl einseitig ausgerichtet – dennoch eine Zeitlang überdurchschnittlich gut laufen, z.B. Estland mit seiner Aufblähung des IT-Bereichs oder Irland mit seiner Aufblähung des Banken- und Versicherungssektors [4], früher oder später krachen. Zypern ist geprägt durch ein enormes Übergewicht des Finanz- und Dienstleistungssektors (und hier wieder ein Überwiegen „unternehmensbezogener Dienstleistungen“, also auch wieder vorwiegend für den Geldkapitalsektor) bei gleichzeitigem Kränkeln der „Realwirtschaft“. Das macht die Wirtschaft verletzlich gegenüber dem rund um den Globus vagabundierenden spekulativen Kapital. Das Problem wurde noch potenziert durch die enge Verzahnung mit Griechenland. Zypern ist politisch und wirtschaftlich von Griechenland abhängig und konnte daher der Krise Griechenlands und speziell seiner Banken nicht entgehen. Die zypriotischen Banken waren stark in den griechischen Banken und der griechischen Staatsschuld investiert und mit deren Krise taumelten auch die zypriotischen Banken. Das zugeflossene ausländische Kapital, darunter sehr viel russisches, auch sehr viel britisches [5], hat den zypriotischen Banken und der ganzen zypriotischen Bourgeoisie jahrelang schöne Profite beschert. Ein Problem entstand, als sich auch in Zypern die Notwendigkeit einer „Bankenrettung“ abzeichnete, daher die Staatsfinanzen in Gefahr gerieten, sich die Regierung auf die Suche nach zusätzlichen Einnahmen machte und der ausländische (und inländische!) „Investor“ nicht mehr sicher sein konnte, ob die bestehenden extremen Steuerprivilegien aufrechterhalten würden oder ob es womöglich zur Einführung einer nennenswerten Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer käme [6].

Das „zypriotische Wirtschaftsmodell“ hat einige „Besonderheiten“.  Zunächst einmal wie schon gesagt die relative Größe des Geldkapitalsektors („Finanz- und unternehmensbezogene Dienstleistungen“), denn er steht für 30% der „Wertschöpfung“ des Landes, d.h. des BIP. Seine Bilanzsumme ist sieben Mal so groß wie das BIP des Landes und eines Jahres. 122 Mrd. € Bilanzsumme der Banken stehen einem BIP von 17,5 Mrd. € gegenüber [7]. Das macht jede „Bankenrettung“ zu einem schwierigen Unterfangen, denn woher sollen die (relativ zum BIP und daher auch zum Staatshaushalt) exorbitanten Mittel zur Rettung kommen? Damit ist die Wirtschaft (ähnlich der irischen und isländischen) extrem anfällig für Turbulenzen auf den Märkten der Geldkapitalverwertung, darunter der reinen Finanzspekulation. Das Gegenstück dazu sind Schwachbrüstigkeit, Einseitigkeit und Fragilität der sonstigen Wirtschaft. Bergbau, Sachgüterproduktion und Bauindustrie tragen zusammen nur 16% zum BIP bei und haben eine für die kapitalistische Konkurrenz schlechte Struktur [8]. Der Tourismus steht als weiterer großer Dienstleistungsbereich für 25%.

Der mit 30% „Beitrag zur Wertschöpfung“, d.h. Anteil am BIP, riesige Sektor „Finanz- und unternehmensbezogene Dienstleistungen“ ist ein unproduktiver und parasitärer Wirtschaftsbereich. Auch wenn seine Tätigkeit im BIP als „Beitrag zur Wertschöpfung“ dargestellt wird, ist er in Wirklichkeit selbst nicht produktiv, sondern lebt er von Mehrwertumverteilung, von der im Inneren des Landes (das vermittelt sich über das lokale Bankgeschäft), noch viel mehr aber von der auf internationaler Ebene. Diese internationale Umverteilung vermittelt sich über das Anziehen von Auslandskapital, die Wahrnehmung diverser Dienstleistungsfunktionen für dieses und über das internationale Kredit- und Kapitalmarktgeschäft, das sich auf das in- und ausländische Geldkapital stützt. Man nimmt – vereinfacht gesagt – russisches, britisches und sonstiges Geld herein  und legt es im Ausland an, z.B. in griechischen Bank- und Staatsanleihen, in Aktien, als Einlagen bei griechischen Banken, die sich damit ihrerseits einen Anteil am Mehrwert aus griechischer und sonstiger produktiver Arbeit aneignen, darunter aus serbischer, bulgarischer usw.

Als weitere „Besonderheit“ wird angeführt, dass Zypern eine beliebte Destination für Steuerflucht- und Schwarzgeld ist (russisches und britisches, aber auch sonstiges, darunter österreichisches [9] etc.). Das stimmt, dies ist allerdings auch eine „Besonderheit“ Luxemburgs (wo übrigens eine Menge des jetzt aus Zypern abgezogenen Geldes gelandet sein soll!), Belgiens oder Liechtensteins, in etwas geringerem Maß auch Österreichs [10] oder der Schweiz und – das vergisst man leicht, gerade bei dem tollen neuen Papst – auch des Vatikan [11], ohne dass das diese Staaten deshalb in den Abgrund stürzen würde. Es hängt eben von den gesamten ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen ab.

Zypern hat auch politisch einige „Besonderheiten“. Zwar ist es nicht NATO-Mitglied, aber es befinden sich auf der Insel zwei britische Militärbasen, von denen aus z.B. im Vorjahr Lufteinsätze der NATO-Verbände gegen Libyen geflogen wurden und die eine große Bedeutung für militärische Operationen im östlichen Mittelmeer haben. Zypern hat, soweit wir wissen, offiziell nicht wie Griechenland für die Ägäis die Abtretung von Hoheitsrechten an die NATO vollzogen, lässt aber der NATO inoffiziell freie Hand. Zypern wurde 2004 EU-Mitglied, gegen den heftigen Protest der Türkei und des nördlichen, türkischen Landesteils. Die, die jetzt jammern, dass Zypern gar nicht hätte EU- und schon gar nicht Eurozonenmitglied hätte werden dürfen (viele sind es im Unterschied zu Griechenland vor zwei Jahren eh nicht!), „vergessen“, dass Zypern damals direkt in die EU hineingezogen und -getrieben wurde. Man wollte sich damals (und will das bis heute) die Vorherrschaft über Zypern auf jeden Fall sichern, unabhängig nämlich davon, wie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weitergingen würden und ebenso wie sich die faktische Rolle der Türkei gegenüber Zypern, im östlichen Mittelmeer und im Nahen Osten gestaltete. Zypern ist von außerordentlicher Bedeutung für die Vorherrschaft im östlichen Mittelmeer, es stellt einen Vorposten dar, dessen Seerechtsgrenzen bis weit in Richtung Syrien, Libanon, Israel und Ägypten heranreichen. Zudem liegen in seinem Seerechtsgebiet (das allerdings gegenüber der Türkei nicht geregelt, strittig und ständiger Konfliktauslöser ist) erhebliche Gasvorkommen, deren Exploration begonnen hat und auf die man sicher ebenfalls ein Auge geworfen hat. Zypern ist auch ein Gegengewicht gegen die türkischen Ambitionen in diesem Raum mit ihrem großen Militärstützpunkt in Nordzypern. Es ist auch ein Schlüsselglied für die Stärkung der Achse der EU mit dem zionistischen Israel; es hat Kooperationsverträge mit Israel für den Öl- und Gassektor abgeschlossen, nicht nur für Exploration und Förderung, auch für den Transport nach Europa [12]; es verhandelt mit Israel über Überflugsrechte für dessen Luftwaffe für Trainingszwecke (seit der türkische Luftraum nicht mehr zur Verfügung steht) usw. usf. Es geht also bei Zypern um weit mehr als um eine kleine marode Insel und um das böse russische Schwarzgeld.

Dementsprechend ist die Ausprägung der zypriotischen Bourgeoisie. Sie ist eine parasitäre, reaktionäre, pro-imperialistische und volksfeindliche Bourgeoisie, mit der man kein Mitleid haben braucht, wenn sie jetzt von ihren Partnern und Gönnern drangsaliert wird.

Aber es gibt in Zypern nicht nur die Bourgeoisie, es gibt auch die Arbeiterklasse, es gibt Werktätige, es gibt ein Volk. Auch den Bankangestellten kann man keinen Vorwurf machen, dass sie in solchen Banken arbeiten; sie sind weder daran schuld, dass der Bankensektor „überdimensioniert“ ist, noch am „russischen Schwarzgeld“; sie wurden und werden ebenfalls ausgebeutet und jetzt auf die Strasse gesetzt und sie wehren sich zurecht. In Zypern sollen Arbeiterklasse und Volk die Zeche zahlen – wie überall. Die zypriotische Regierung, beraten von der „Troika“, bastelt bereits heftig an einem „Sanierungspaket“: Senkung der Löhne und Gehälter der Öffentlich Bediensteten, Senkung der Pensionen, Erhöhung der Massensteuern, Wegsparen erheblicher Teile des Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesens – wie überall. Aus der Bankenkrise ist nämlich jetzt doch eine „Schuldenkrise“ bzw. eine Krise des Staatshaushalts geworden, denn die Banken müssen mit Mitteln des Staatshaushalts saniert werden – wie überall und genau wie zu erwarten.

Wie zynisch (aber auch wie typisch!), wenn in den imperialistischen Ländern (vielleicht ohnehin nur aus Angst um die eigenen Sparbücher) Krokodilstränen über das geplante Abzocken bei den Sparguthaben des „kleinen Mannes“, was für ein „Tabubruch“!, und von den Unannehmlichkeiten, unter denen die Zyprioten wegen ihrer gesperrten Bankkonten leiden vergossen werden, während das unfassbare Elend, das über das griechische und demnächst auch zypriotische Volk gebracht wurde bzw. wird, wenn es nicht überhaupt ausgeblendet wird, als unumgänglich gilt und womöglich sogar gerechtfertigt wird, wenn auch manchmal (selten genug!) mit jämmerlicher Miene. Ein Sturm der Entrüstung brauste im bourgeoisen Europa auf, als es plötzlich um das „Tabu“ der Sparguthaben ging, wenig Entrüstung konnte und kann man dagegen feststellen, wenn es um die Raubzüge zur Steigerung der Ausbeutung und Ausplünderung, um die Knechtung und Kolonisierung, um die gewaltige Verelendung des griechischen und demnächst zypriotischen Volkes geht. Selbstverständlich wäre es eine Sauerei gewesen, bei den „kleinen Sparern“ abzukassieren (während die „Großanleger“ ihr Geld noch rechtzeitig in Sicherheit brächten und auch sonst eher „mild“ behandelt würden). Aber bei alldem darf man die Maßstäbe nicht verlieren. Je ärmer jemand ist, desto mehr wäre die angedrohte „Sonderabgabe“ auf sein Sparguthaben ein Witz gewesen gegen das, was auf ihn unter dem kommenden „Sanierungspaket“ zukommt (und was übrigens auch mit „Sonderabgabe“ auf ihn zugekommen wäre). Man kann gespannt sein, ob die Empörung der europäischen bourgeoisen Öffentlichkeit über das kommende „Sanierungspaket“ der über die „Sonderabgabe“ entsprechen bzw. ob es überhaupt eine geben wird.

Während der „kleine Mann“ mit der Drohung der „Sonderabgabe“ in Angst und Schrecken versetzt wurde und seine Sparguthaben zuerst auf Betreiben der „Troika“, insbesondere der deutschen Regierung, tatsächlich bedroht sehen musste, wurde den großen Geldkapitaleignern ausreichend Zeit gegeben, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, ihr Geldkapital rechtzeitig abzuziehen, welche Möglichkeit auch in großem Umfang genützt wurde. Während dem „kleinen Mann“ sein Konto ganz oder fast gesperrt wurde, wurden keinerlei wirkungsvolle Kapitalverkehrskontrollen mit dem Ausland beschlossen, zuerst gar keine (trotz tagelangen Palavers im Parlament) und dann, viel zu spät, äußerst löchrige mit vielen Ausnahmen, z.B. für nicht näher definierte geheimnisvolle „besondere Zahlungen“ und für Zahlungen zu ebenfalls nicht näher definierten „humanitären Zwecken“. Insbesondere war die zypriotische Zentralbank angeblich gegenüber „Abhebungen im Ausland“, d.h. dem Zugriff auf die Konten vermittels der Filialen zypriotischer Banken im Ausland, „machtlos“. Jedenfalls flossen „große Mengen“ (EZB) des Geldkapitals, das hauptsächlich bei zwei Banken lag, der Bank of Cyprus (BoC) und der Laiki-Bank [13], ins Ausland ab. Auch schon vor Bekanntgabe der „Sonderabgabe“, wohlgemerkt, aber auch danach. Aufgefallen sei das angeblich der EZB, und zwar dadurch, dass die zypriotischen Banken plötzlich einen sprunghaft vergrößerten Refinanzierungsbedarf anmeldeten, der durch nichts erklärbar gewesen sei. Niemand hat „die Russen“, auch nicht die Briten, auch nicht die vielen sonstigen „Investoren“ von Schwarz- und sonstigem Geld, kurz: die „Märkte“, darunter übrigens auch hohe „Troika“-Funktionäre, EZB-Insider, ausländische Banken etc., auch die zypriotischen Bourgeois selbst – niemand hat sie daran gehindert, rechtzeitig Kapitaltransfer in großem Stil zu betreiben. Im Gegenteil wurde ihnen der Weg geebnet durch tagelanges Hinauszögern und schließlich faule Regelungen der Kapitalverkehrskontrolle (über die jetzt viele in EU- und EZB-Kreisen meckern, als ob sie in das ganze Spiel nicht eingebunden gewesen wären und die zypriotische Regierung noch Handlungsfreiheit hätte). Die Kapitalflucht führte wiederum zur Vergrößerung der Liquiditätsprobleme der zypriotischen Banken, ergo der erforderlichen Mittel zur „Bankenrettung“, ergo der erforderlichen Belastung und Ausplünderung von Arbeiterklasse und Volk. Und so schließt sich der Kreis – ganz im Interesse und Sinn des Finanzkapitals.

Wenn auch von Anfang an klar war, dass diese „Sonderabgabe“ wenn überhaupt nur ein Element und keinesfalls der Hauptteil eines umfassenden „Sanierungspaketes“ sein würde, so diente sie doch dazu, in Zypern, in Griechenland und in ganz Europa auszuloten, wie die „Öffentlichkeit“ auf so einen angeblichen „Tabubruch“ reagieren würde. Es war kein Versprecher, als der Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem unverzüglich nach Bekanntgabe dieses „Plans“ darauf hinwies, dass Zypern in dieser Frage Vorbildcharakter auch für andere Länder hätte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: „Zypern-Rettung – ein Modell für Europa?“, wobei das Fragezeichen überflüssig war. Auch die Deutsche Bank schloss sich sofort dieser Auffassung an, während die Politiker der EU sich eher „zurückhaltend“ gaben – die übliche bewährte Arbeitsteilung!

Wahrscheinlich diente allerdings die „Sonderabgabe“ auf alle Guthaben und damit de facto das Untergraben der staatlichen Einlagensicherung – diesmal – sowieso eher als Testballon. Auch in Zypern, sonst hätte man den Plan nicht so schnell wieder fallen lassen und blitzartig einen anderen aus dem Hut gezaubert. Vielleicht ließ man ihn fallen, weil man schon wusste, dass man die „Großanleger“ nicht erwischen würde (und wollte), und den daher absehbaren Wutausbruch der Zyprioten fürchtete. Aber es war in jedem Fall gut dafür, wieder einmal Angst und Schrecken (in diesem Fall um die Sparbücher, also eher, aber nicht nur beim Kleinbürgertum) zu verbreiten und das Volk dadurch einzuschüchtern und es vom gleichzeitig vorbereiteten „Sanierungs“-Raubzug abzulenken.

Allerdings ist, „Tabu“ hin oder her, nicht auszuschließen, dass doch einmal auf das ursprüngliche „zypriotische Modell“ zurückgegriffen wird, wenn sich irgendwo eine Bankenkrise heftigst zuspitzt. Man muss dann nur einen Weg finden, die „Großanleger“, die „Investoren“, die „Märkte“ nicht zu verprellen. Aber einen solchen Weg findet man immer und überall. Man hat ihn 2001 in Argentinien gefunden, wo ebenfalls die Kapitalisten ihr gesamtes Geld in Dollar drehten und ins Ausland verbrachten, bevor die Bankkonten eingefroren und der Peso drastisch abgewertet wurde, und man hat ihn jetzt in Zypern gefunden. Die „Sicherheit“ und Unantastbarkeit des Geldkapitals gehören nämlich genauso zur „Wettbewerbsfähigkeit“ wie eine hohe Ausbeutungsrate, wenig Streiks, eine möglichst uneingeschränkte „Flexibilität“ im Arbeitsrecht, ein großer „Niedriglohnsektor“, viel Prekarität und eine „angemessen“ hohe Arbeitslosigkeit, ein „solider Staatshaushalt“, der die Kapitalisten weiterhin ordentlich subventionieren und ihre Steuern senken oder erlassen kann, u.a.m.

Wahrscheinlich sollte die „Sonderabgabe“ auch ein Nadelstich gegen „die Russen“ sein. Russisches Kapital ist in den letzten Jahren massenhaft nach Zypern geflossen und das hat dort sogar die Krisenwirkungen eine Zeitlang gedämpft [14]. Immerhin war das böse russische Geld bis vor zwei, drei Jahren in anderen EU-Staaten, darunter maßgeblich auch in Österreich, „investiert“ gewesen und daher damals gutes und sehr willkommenes Geld, bevor es wegen zu pingeligen österreichischen Herumgetues in Fragen Geldwäsche zum Teil nach Nikosia (zum Teil auch nach Istanbul) abwanderte [15]. Auch blickt die EU mit Argwohn auf mögliche Ambitionen des russischen Imperialismus, Zypern eventuell selbst zu „retten“ (war er doch schon einmal mit einem Überbrückungskredit eingesprungen), und auf die Sondertouren der zypriotischen Regierung gegenüber der russischen Regierung, statt alles, was aus Brüssel, Frankfurt und Washington angeordnet wird, unverzüglich wortlos und gefügig zu schlucken. Die „russische Option“ wäre theoretisch eine gewesen, es gäbe relevante russische imperialistische Interessen an Zypern, aber es „fehlte das Vertrauen in die zypriotische Regierung“. Vielleicht gibt’s bald einmal eine andere. Die russische Karte spielt sicher weiterhin mit.

Inzwischen ist die „Sonderabgabe“, so wie sie ursprünglich angekündigt wurde, vom Tisch, nicht nur die fürdie „Kleinanleger“, sondern (wir kommen gleich dazu) auch für die „Russen“ aller Länder. Zuerst gab es aber noch ein tagelanges Hin und Her, ein regelrechtes Verwirrspiel. Zuerst sollte nur die größte Bank, die Bank of Cyprus (BoC), betroffen sein. Kurz darauf sollte nur die zweitgrößte Bank, die Laiki-Bank, betroffen sein und würde sie anschließend, nach Übertragung der Sparguthaben unter 100.000 € und der meisten Aktiva (Kredite) an die BoC, „abgewickelt“, also liquidiert werden. Dann sollte plötzlich doch wieder nur die BoC betroffen sein und die Laiki – nach EU-Vorbild – bloß in eine „bad bank“ unter Staatshaftung und einen „guten“ Teil aufgespalten werden, welcher an die BoC übertragen würde. Und so ging es hin und her. Zugleich ging die Kapitalflucht flott weiter. Das Einlagevolumen, auf das man die „Sonderabgabe“ anwenden könnte, die Guthaben über 100.000 €, schmolz zusammen.

Am 25. März wurde schließlich eine „Vereinbarung zwischen der zypriotischen Regierung und der Euro-Gruppe“ abgeschlossen, die einige Überraschungen barg [16]. Von einer „Sonderabgabe“ ist dort keine Rede mehr, auch nicht für die „Großanleger“. Was die Laiki Bank betrifft, wurden mit 26. März die meisten Aktiva (Kredite) und Passiva (Einlagen) an die BoC übertragen. In der Laiki Bank, jetzt als „bad bank“ unter Staatshaftung weitergeführt, verblieben nur die Guthaben über 100.000 € sowie Aktiva (Kreditforderungen) in gleicher Höhe, um eine ausgeglichene Bilanz sicherzustellen.

In der nunmehr wesentlich vergrößerten BoC werden

• 37,5% der Guthaben über 100.000 € in Aktien an der Bank, ausgestattet mit Stimmrecht und Dividendenanspruch, umgewandelt. Dies gilt aber nur für den 100.000 € übersteigenden Betrag und erst nach Abzug eventueller Kreditpositionen desselben Kunden von diesem Betrag und erst nach Halbierung im Falle von zwei Kontoinhabern usw.[17]. Das ist für den „Großanleger“ zwar im Moment eine Einschränkung und tut ihm vielleicht ein bisschen weh, er wird aber trotzdem nicht darben müssen und er macht auf Sicht kein schlechtes Geschäft, denn die Aktien der BoC sind zwar derzeit nicht viel wert, aber dafür kosten sie auch nicht viel und man kann mit diesen 37,5% ein großes Aktienpaket erwerben, das später, wenn die Bank einmal vom Staat „gerettet“ ist, eine erhebliche Kurssteigerung erfahren kann.
• 22,5% werden für 90 Tage eingefroren und können, „bei Bedarf“, gegebenenfalls auch in Aktien an der BoC getauscht werden. Bis dahin werden sie weiter verzinst und in spätestens 90 Tagen wird man weitersehen.
• Die restlichen 40% werden „für kurze Zeit“ eingefroren und lukrieren dafür Zinsen, die um 0,10% über den derzeit vereinbarten liegen.

 

Ähnlich wird anscheinend auch mit den bei der Laiki Bank verbliebenen „Großanlegern“ verfahren, das geht aus den Dokumenten nicht ausdrücklich hervor, aber sie werden wohl nicht noch besser gestellt werden als die der BoC.

Die „Sonderabgabe“ ist damit auch für die „Russen“ aller Länder vom Tisch. Sie finden nur einen Teil ihres Geldes eine Zeitlang eingefroren, aber gut verzinst, besser als bisher, und müssen einen Teil davon, jedenfalls 37,5% in Aktien der BoC tauschen. Sie hätten dann – auf längere Sicht – gar nichts verloren, sondern vielleicht sogar gut verdient. Zypern hätte dafür seinen Zugriff auf und die Kontrolle der BoC verloren.

Und nicht vergessen: das alles trifft nur auf die Guthaben zu, die noch da sind.

Viel ist von der „Sonderabgabe“ also nicht übriggeblieben. Wie man sieht, wurde und wird zu jedem Zeitpunkt fieberhaft an Lösungen gebastelt, die dem wirklichen Geldkapital möglichst nicht oder nur wenig und/oder nur für einen kurzen Zeitraum wehtun. Nur die „Märkte“ nicht verschrecken und verärgern! Wichtig ist dagegen, dass jetzt rasch ein „scharfer Sanierungsplan“ beschlossen wird und Arbeiterklasse und Volk nach griechischem Vorbild in die Mangel genommen werden, denn eine wirkliche „Rettung“ und „Sanierung“ des Profitsystems kann selbstverständlich nur auf diese Weise und keinesfalls zu Lasten des Profits finanziert.

Schlittert Slowenien in die Zahlungsunfähigkeit?

 Slowenien sei vor dem Absturz bzw. der notwendigen „Rettung“, kurz: in voller Krise. Aber in welcher Krise? Slowenien, ein Zwergstaat mit einem BIP, das ungefähr 10% des Kleinstaates Österreich ausmacht, bisher gelehriger Vorzugsschüler der EU, ist seit einiger Zeit ins Gerede gekommen. Von Bankenkrise ist die Rede und auch von „Schuldenkrise“ – wie halt überall. Mit der „Schuldenkrise“ ist es freilich nicht weit her. Zwar stimmt es, dass sich die Staatsschulden seit Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 stark erhöht, ja verdoppelt haben, aber sie lagen Ende 2012  mit 53,7% vom BIP (Prognose für Ende 2013: 59,5%) immer noch unterdurchschnittlich niedrig. Damit ist man zwar kein Musterschüler mehr (das sind nur mehr Bulgarien und Estland), aber immerhin ein im internationalen Vergleich sehr guter Schüler der imperialistischen Schulmeister. Der Anstieg der Schulden hat viel mit dem Wirtschaftseinbruch in Slowenien zu tun. Die Wirtschaft ist 2012 neuerlich geschrumpft (-2,5%) und schrumpft 2013 weiter (Prognose: -2,1%). Aber trotzdem kein Vergleich mit den anderen „Krisenländern“ [18]. Bleibt die Bankenkrise. Laut einem Bericht des IMF befinden sich in den Bilanzen der slowenischen Banken „faule“ bzw. wegen der Wirtschaftskrise „faul“ gewordene Kredite von 7 Mrd. €, was viel ist, wenn man bedenkt, dass das ein Fünftel des BIP ausmacht, das ja vermittels des Staatshaushaltes für die bevorstehende „Bankenrettung“ herhalten muss. Wahrscheinlich sind die slowenischen Banken durch die Konkurrenz und „Wettbewerbsfähigkeit“ der österreichischen Banken (z.B. auch der „superdynamischen“ expansiven Hypo Alpe Adria!) derart unter Druck geraten, dass sie ihr Bilanzwachstum auf wackeligen Beinen aufgebaut haben. Ihre  „Rekapitalisierung“, die Zuführung von Finanzmitteln durch den Staat, erfordert 1 Mrd. €, schätzt der IMF. Trotz alledem: Inwiefern die Krise Sloweniens samt seiner Rezession und samt dieser Bankenkrise so dramatisch sein soll, dass das Land in einem Atemzug mit Griechenland oder Zypern genannt wird, bleibt im Dunkeln – jedenfalls was die fundamentalen Wirtschaftsdaten betrifft.

In den „Analysen“ der EU und des IMF stößt man in der Tat auf noch andere Gründe für ihre „Besorgnis“. Dort wird unablässig getrommelt, das Land müsse dringend endlich eine „scharfen Sparkurs“ fahren, was es aber bis jetzt nicht tue. Es gäbe dafür keine Mehrheit im Parlament und es gäbe heftigen Widerstand der „Straße“. Vor allem letzteres dürfte die wirkliche „Krise“ und die wirkliche „Sorge“ der Bourgeoisie, der slowenischen wie die europäischen und globalen, darstellen. Die Steigerung von Ausbeutung und Ausplünderung läuft, aber nicht in dem gewünschten Tempo, und es gibt Widerstand.

Leicht erklärlich daher, dass Slowenien auch ins Visier der „Märkte“ geriet und die Finanzspekulation die Zinsen seiner Staatsschuld in die Höhe trieb, im August 2012 sogar auf bis zu 6,9% (für zehnjährige Anleihen). Da der Schwung der Spekulation in den letzten Monaten aber wieder nachgelassen hat (im Februar 2013 lag der Zinssatz „nur mehr“ bei knapp unter 5%), aber der „scharfe Sparkurs“ immer noch auf sich warten lässt und sich die „Troika“ unbedingt ins Spiel bringen will, um dem Land das bisschen Spielraum, das es hat, weiter einzuschränken, muss die Verschärfung der Krisengefahr zur Not auch einfach herbeigeredet werden.

Was ist eigentlich aus dem 2012er „Schuldenschnitt“ Griechenlands geworden?

Spätestens die derzeitige Zypernkrise legt es nahe, wieder einmal, ein Jahr später, einen Blick auf die griechische Staatsverschuldung und den famosen „Schuldenschnitt“ vom März 2012 zu werfen. Wie man sich vielleicht erinnert, war damals in einem „historischen Durchbruch“ Griechenland „mehr als die Hälfte seiner Schulden“ an private Gläubiger, das waren 106,8 Mrd. €, und damit mehr als ein Drittel seiner Schulden insgesamt erlassen worden. Damit war Griechenland angeblich „gerettet“.

Sah man sich die Dokumente und Verträge im Detail an, war schon damals klar, dass der ganze „Schuldenschnitt“ für Griechenland nichts brachte. Er war nur Begleitmusik zur weiteren Kolonisierung Griechenlands. Inzwischen ist ein Jahr vergangen. Die griechische Staatsschuld war Ende 2011 bei 170,6% des BIP oder 355 Mrd. € gelegen. Im März 2012 kam dann der angebliche große Geldsegen in Form des „Schuldenschnitts“ von 106,8 Mrd. €. Eigentlich hätte jetzt die Staatsschuld um diese 106,8 Mrd. € bzw. um 30% bzw.50 Prozentpunkte, auf etwa 120% des BIP, sinken müssen. Sank sie?

Staatsschuld Griechenlands (in % vom BIP)
2010	2011	2012	2013e	2014e
148,3	170,6	161.6	175,6	175,2

 

Sie sank 2012 ein bisschen, aber bei weiten nicht im Ausmaß des „großzügigen Schuldenschnitts“, sondern nur um lächerliche 9 Prozentpunkte (statt der angekündigten 50).

 

Wie das? War der „Schuldenschnitt“ womöglich nur eine Propagandaerfindung? Des Rätsels Lösung ist, dass er so strukturiert war, dass er einige böse Begleiterscheinungen und Folgeeffekte hatte (auf die wir übrigens schon in der PR 47 im August 2012 hingewiesen hatten):

• 15% der umgeschuldeten Schulden musste Griechenland gleich einmal in cash und vorweg berappen und sich dafür sofort zusätzlich verschulden – das waren etwa 30 Mrd. €.
• Der umgeschuldete Rest wird seither mit 3,6% (in Zukunft unter bestimmten Bedingungen sogar 4,6%) verzinst, weniger, als Griechenland vorher zahlte, aber viel mehr als das Geld den Gläubigerländern kostet [19].
• Zum Dank für die Umschuldung musste Griechenland immense „up front fees“ (Vorwegspesen) an die Gläubiger zahlen, sozusagen als Dankeschön für deren „Großzügigkeit“. Deren genaue Höhe ist nicht bekannt, aber sie müssen hoch gewesen sein, da der IMF sie ausdrücklich als erheblichen Kostenfaktor erwähnt.
• Auch die Legionen an „Experten“, „Kommissaren“ etc., die die Knute führen, müssen von der griechischen Regierung bezahlt werden und stellen „Nebenkosten“ dar.
• Weiters musste die griechische Regierung die griechischen Banken, die ja ebenfalls am „Schuldenschnitt“ teilnehmen, stützen bzw. „retten“, d.h. Kapital einschießen, um ihre Eigenkapitalquote von 3% nach dem „Schuldenschnitt“ wieder auf 9% zu bringen (damit sie trotzdem konkurrenzfähig bleiben für eine Welt der Spekulation).

Alle diese Kosten müssen von der griechischen Regierung getragen und daher refinanziert werden – indem sie neue Schulden aufnimmt. Der IMF schrieb daher schon in seinem Bericht vom Jänner 2012 sehr offenherzig: „Die nominale Schuldenreduktion wegen des ‚Schuldenschnitts’ des Privatsektors … wird … teilweise wieder aufgehoben durch dessen Kosten (!) und durch die notwendigen Maßnahmen zur Stützung des Bankensektors.“

Außerdem muss Griechenland ja weiterhin Panzer, Flugzeuge und Kampfhubschrauber, U-Boote usw. aus Deutschland und Frankreich kaufen – das war eine eiserne Bedingung der „Rettung“.

Außerdem geht die griechische Wirtschaft durch diese Sorte von „Rettung“ und „Sanierung“ Jahr für Jahr weiter den Bach hinunter, was ebenfalls die Staatsverschuldung absolut und relativ zum BIP hochtreibt. 2012 sank das BIP wieder um -6,3%, insgesamt seit Ausbruch der Krise schon um mehr als ein Viertel – und auch für 2013 liegt die (optimistische) Prognose bei -4,5%.

Im Jahr 2013 wird die griechische Staatsverschuldung laut derzeitiger Prognose wieder steigen und zwar um satte 8,7% und deutlich über den Wert von 2011 hinaus. So hoch wie nach drei Jahren „Rettung“ war die Staatsverschuldung überhaupt noch nie. Wie sollte es auch – ganz abgesehen von und zusätzlich zu den oben angeführten Punkten – anders sein, wenn Bourgeoisie und Kirche weiterhin keine Steuern zahlen müssen, die verarmten Volksmassen immer weniger Steuern zahlen können, die Militärausgaben nur wenig sinken, die Privatisierungspläne „nicht den Erwartungen entsprechen“, weil die Imperialisten alles geschenkt haben wollen usw. usf.

Das alles hindert die Weltbourgeoisie und ihre Agenturen, die „Troika“ aus EU, EZB und IMF,  freilich nicht,  an der Fata Morgana festzuhalten, Griechenland wäre auf einem Weg der kapitalistischen „Gesundung“ und würde seine Staatsschulden bis 2020 auf unter 120% des BIP drücken können. Im Jänner 2013 verstieg sich eine Kreatur des IMF sogar dazu zu schreiben, Griechenland sei auf einem so guten Weg, dass die Schuldenquote bis 2020 sogar auf 110% (!) sinken könnte. Das ist nicht Blödheit oder die Kolonialallüre, die der Volksmund ausdrückt mit dem Spruch „Zum Schaden hat man noch den Spott!“, sondern damit rechtfertigen sie die Fortsetzung ihres Kolonisierungs- und Ruinierungswerkes.