„30% wollen den Schilling wieder“
… sagt eine Umfrage und sagen die Medien. Etliche Politiker, vornehmlich aus FPÖ und BZÖ, aber auch andere und zuletzt speziell die etwas bizarre und zugleich ultrareaktionäre Figur Stronach propagieren einen „Austritt aus dem Euro“ als Rezept gegen die Krise, und in der allgemeinen Volksmeinung mutiert das, obwohl davon gar keine Rede ist, in eine Wundermedizin gegen das, was an Ausbeutung, Plünderung und Räuberei seitens der Kapitalisten und ihrer Regierungen auf Arbeiter/innenklasse und Volk herunterprasselt. Das hätten sie in der Tat gerne: Riesendebatten über „Euro oder Schilling“, vielleicht auch noch Debatten über die „Zocker“ und „Finanzhyänen“, aber ja keine Debatte über Ausbeutung, Ausplünderung, Arbeitslosigkeit, Verarmung und Prekarität, Sparpakete, Niederfahren des Gesundheits- oder Erziehungswesens, Ausbau des Polizeistaats, Staatsrassismus, usw. Oder auch über Steuergeschenke an die Kapitalisten (nicht zuletzt auch an Stronach), Subventionen ihrer Profite und diverse „Rettungen“ (bis hin zur Hypo Alpe Adria).
Man muss aber nur fragen: Würde eine „Rückkehr zum Schilling“ oder sonst irgendeine Maßnahme auf der Währungsseite irgendetwas an der Tatsache ändern, dass der Kapitalismus (wieder einmal, wie ungefähr alle zehn Jahre) zu einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise geführt hat, deren Folgen auf Arbeiter/innenklasse und Volk abgewälzt werden? Würde das die Krise aus der Welt schaffen? Würden ihre Folgen nicht mehr auf die Massen abgewälzt? Würde es die Ausbeutung beseitigen? Würden der Staat und seine Politik dadurch anders? Wäre der Staat kein Instrument des Kapitals mehr? Fände keine Steuerausplünderung der Massen mehr statt bei „Schonung“ der Kapitalisten? Glaubt das wirklich jemand?
Es lohnt daher nicht, über so eine „Alternative“ zu diskutieren. Überall in Europa drehen die Kapitalisten und ihre Regierungen an der Ausbeutungsschraube, und wo es Widerstand gibt (ja sogar wo es noch keinen gibt), drehen sie an der Unterdrückungsschraube. Das ist so und bleibt so, mit oder ohne Euro, mit oder ohne EU, solange nicht der Klassenkampf dem einen Riegel vorschiebt.
Dass es nicht lohnt, darüber zu diskutieren, heißt allerdings genau genommen nur, dass es für Arbeiter/innenklasse und Volk nicht lohnt. Für das Kapital lohnt es schon. Denn die ganze Schilling-Nostalgie dient außer zur Ablenkung und Verdummung im Allgemeinen in erster Linie zur nationalistischen Verhetzung, zum Anheizen chauvinistischer, ja rassistischer Sentiments, nach außen wie nach innen. Deshalb stehen ja die Straches und Stronachs an vorderster Front. „In Zeiten wie diesen“ ist es ein wunderbares Konzept, in der Hauptseite am EU-Kurs festzuhalten und zugleich am Rand dagegen Demagogie zu betreiben. Das soll von den Ursachen der Misere ablenken, das kapitalistische System beschönigen, die Schuld auf irgendwelche aus der Luft gegriffene Sündenböcke abwälzen, nationalistische Verblödung betreiben, die internationale Arbeiter/innenklasse und die Völker spalten.
Ob Euro oder Schilling, ob in der EU oder nicht – solche Fragen sind nur von Relevanz für die Bedingungen, unter denen die Abwehrkämpfe gegen Krisenfolgen und „Sparpolitik“ geführt werden, nicht aber für Inhalt und Ziele dieser Kämpfe selbst. Es sind in einem Land wie Österreich, also sozusagen im Zentrum der imperialistischen Bestie, ganz irrelevante Fragen (anders als in neokolonisierten Ländern wie Griechenland!). Die Arbeiter/innenklasse, hieß es schon im „Kommunistischen Manifest“ und heute gilt das noch tausendfach mehr, „hat kein Vaterland“ und daher auch keines zu verteidigen. Sie ist nicht Partei in der Arena, in der mit demagogischen Phrasen angeblich um Euro oder Schilling gekämpft wird.
Trotzdem muss man aber die Demagogie der ganzen Debatte entlarven. Die Straches und Stronachs (aber fallweise auch Vertreter strammer EU-Parteien wie z.B. gerade erst der Herr Spindelegger) betreiben sowieso nur hohle nationalistische Demagogie (letzterer vielleicht aus Angst vor einer möglichen Konkurrenz durch eine neue Stronach-Partei), „politisch verantwortungslos“, wie es heißt, freilich ohnedies ohne ernste Absicht in dieser Richtung. Aber auch die meisten bourgeoisen Adepten des Euro und der EU schwimmen auf der chauvinistischen Welle: um ihr wunderbares Gebäude zu retten, müsse man noch mehr auf die Griechen im speziellen und die „Südländer“ im allgemeinen hinhauen. Manche blöken, man müsse sie sogar notfalls rauswerfen, andere geben zu bedenken, dass man seine Absatzmärkte und Investitionsziele vielleicht doch nicht rauswerfen sollte. Manche trommeln „zwei Zonen“ oder „zwei Geschwindigkeiten“, was auf eine noch stärkere Abhängigkeit der „Peripherie“ von den stärkeren Imperialisten und ihren Satelliten zielt. Alle, wohin man schaut, machen jedenfalls in stärker oder schwächer ausgeprägtem Chauvinismus, ob sie nun „den Euro retten“ oder beseitigen wollen bzw. das zu wollen vorgeben. In der chauvinistischen Grundhaltung sind sie sich einig – wenn auch mit unterschiedlichen „praktischen Konsequenzen“.
Gegen einen „Euro-Austritt“ argumentieren Politiker und „Experten“ mit skurrilen Berechnungen über die „Kosten“ eines solchen. Vor uns liegt als Beispiel eine Seite aus dem Blättchen „Österreich“ vom August. Ein Herr Bruckbauer, Chefökonom der Bank Austria, hat die „Kosten“ eines „Euro-Austritts“ mit 22 Mrd. € ermittelt: „15 Mrd. Rückgang der Wirtschaftsleistung und daraus folgend rund 7 Mrd. weniger Steuereinnahmen“. Abgesehen davon, dass der Bursche schon ganz wundgesaugte Finger haben muss – ist da nicht etwas doppelt gezählt? Meint er wirklich, dass wenn 15 € produziert und davon 7 € Steuern gezahlt werden, die „Gesamtleistung“ 22 € war? Der „Wifo-Experte“ Url meint: „Österreich profitiert in hohem Maße vom Euro … Das Thema wird jetzt anscheinend vermischt mit Transferzahlungen an die südlichen Länder. Daran, dass wir unsere Hilfskredite für Griechenland wohl nicht zurückbekommen, würde aber auch ein Euro-Austritt nichts ändern.“ Also auch bei Herrschaften, die gegen einen „Euro-Austritt“ auftreten: Nicht etwa plündern Deutschland, Frankreich etc. und auch Österreich, und das nicht zu knapp, Griechenland und den gesamten Balkan aus, indem sie die lokale Wirtschaft niederkonkurrieren, dem Land enorme Waffenkäufe aufzwingen, sich ganze Wirtschaftssektoren unter den Nagel reißen, an seiner Verschuldung profitieren, indem alles an „Hilfe“ und noch einiges mehr gleich wieder in Form von Zinsen in die imperialistischen Zentren zurückfließt, und dann auch noch an der Spekulation gegen diese Verschuldung … Nein, umgekehrt, Griechenland schädigt „uns“, nicht Griechenland ist das Opfer, „wir“ sind es. In die chauvinistische Hetze gegen Griechenland stimmen auch die allermeisten Verteidiger des „Euro“ voll ein, alle wollen Schaden „von uns“ abwehren, der von irgendwo im Süden kommt, aber bloß nicht von „unserem“ Kapital und seinem Staat. Die Hetze ist bloß ein bisschen subtiler als bei den Straches und Stronachs und vor allem werden andere Schlüsse gezogen. Das braucht aber ebenfalls nicht zu wundern. Die „Wirtschaftsexperten“ sind nun einmal für den unmittelbaren kapitalistischen Profit zuständig, sie spielen im Politzirkus nicht mit, und der Profit spricht halt nun einmal – unter den gegebenen Umständen – für das Beibehalten einer imperialistischen Schlüsselrolle im Rahmen der EU und Eurozone, für die Fortführung der Ausplünderung und Kolonisierung Griechenlands usw., während für chauvinistische und rassistische Propagandawellen und Wahlkampagnen eine andere Abteilung des Bourgeoisgesockses zuständig ist.
Die Herren „Experten“ entpuppen sich übrigens nicht nur als Meister der Logik und der Rechenkunst, sondern auch als begnadete Wahrsager und Einfaltspinsel. „Wenn der Euro scheitert“, meint der Herr Url, kriegen wir eine fürchterliche Wirtschaftskrise und einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit. Mit düsterer Stimme „warnt“ er aufgrund seiner exakten „Berechnung“, dass ganz Europa um etwa 10% einbrechen würde: in Österreich würde die Wirtschaft um -9,7% schrumpfen und die Arbeitslosenrate auf 8,6% steigen, in allen anderen Euro-Staaten würde sie ähnlich, zwischen -8,9% und -14,9%, schrumpfen und die Arbeitslosenrate ebenfalls gewaltig steigen. Warum eigentlich? Klar ist, dass der Warenexport und auch der Kapitalexport, kurz die imperialistische Profitmacherei in und mit dem Ausland, durch eine Rückkehr zu einzelnen nationalen Währungen erschwert würde: Währungsrisken, Kosten für die Absicherung des Währungsrisikos oder halt Verlustrisken, Wechselspesen etc., auch Bilanzrisken, z.B. durch Wertverluste bei Auslandsinvestitionen, die auf den Profit drücken, obwohl sich außer dem Wechselkurs gar nichts geändert hat. Aber ebenso, wie die Krise, die ja schon da ist, und keinerlei Anstalten macht, wegzugehen, nicht nur eine „Eurokrise“ ist und aus einer Währungsfrage heraus entstanden, ebenso hängt auch ihr weiterer Verlauf nicht von dieser Frage ab. Richtig ist natürlich, dass einzelne nationale Branchen und daher, je nach Wirtschaftsstruktur, einzelne Länder größeren oder kleineren Nachteil aus einer Rückabwicklung des Euro hätten. Es kann schon sein, dass das BIP eines bestimmten Landes um 10% schrumpft. Aber entweder resultierte das dann aus einer entsprechenden Vertiefung der Krise und käme auch ganz ohne „Scheitern des Euro“ oder, falls nein, liefe es auf bloße Umverteilung von Geschäft und Profit hinaus: was der eine Kapitalist oder das eine kapitalistische Land verliert, gewinnt der oder das andere. Das Währungsthema ist jedenfalls nur ein Faktor unter vielen für die relative Produktivität in der kapitalistischen Konkurrenzschlacht und bei weitem nicht der wichtigste. „Ochsenfroschperspektive“ sagt man in China zu einer derartigen Aufbauschung einer Teilfrage. Nur: Es geht den Herren „Experten“ wie den Politikern ja gar nicht um die Klärung irgendeines tatsächlichen Sachverhalts, sondern sie trommeln banal die politischen Interessen ihrer Brötchengeber.
Man sieht aber an diesem Beispiel, wie beide „Richtungen“, die „Euroskeptiker“ wie die „Eurofans“, Blödsinn reden, der den Menschen Sand in die Augen streuen soll, der sie von der Wurzel des Übels, dem kapitalistischen System und dem Imperialismus, ablenken soll, der sie davon abhalten soll, den selbständigen Abwehrkampf um ihre Interessen aufzunehmen bzw. zu führen, und zwar nicht an der Seite „ihrer“ Bourgeoisie und deren Staatsmacht gegen andere Länder und Völker, sondern gegen diese Bourgeoisie und ihre Staatsmacht gemeinsam mit der internationalen Arbeiter/innenklasse und den anderen Völkern. So spielt jeder die ihm zugedachte Rolle in der Bourgeoispropaganda, beide sind reaktionär, man muss sie beide entlarven und ansonsten die tatsächlichen Widersprüche der Gesellschaft aufzeigen, die tatsächliche Lage der Massen analysieren, den tatsächlichen Feind identifizieren und aufzeigen, was für das Voranbringen des Klassenkampfes notwendig ist.
====================================
IA.RKP
Initiative für den Aufbau einer
Revolutionär Kommunistischen Partei
Stiftgasse 8
A 1070 Wien, Österreich