Die Frage der „Volksbefragung“ war verlogen, denn das Bundesheer ist seit Anfang der 1970er Jahre schrittweise in ein – der Hauptseite nach – Berufsheer (Stichwort „Bereitschaftstruppe“) umgekrempelt worden. Panzergrenadier- und Jägerbataillons, der Kern des Bundesheeres, sind längst eine reine Berufsarmee, bloß angereichert mit einigen Wehrpflichtigen für „systemerhaltende“ Hilfsdienste. Nur um letztere konnte es daher bei der „Volksbefragung“ gehen. Am reaktionären imperialistischen Charakter des Bundesheeres konnte sich nichts, nicht einmal an der faktischen „Wehrverfassung“ konnte sich – durch welchen Ausgang dieser „Volksbefragung“ auch immer – etwas ändern. Die „Profilschärfung“ des Bundesheeres als Bürgerkriegstruppe im Inneren und imperialistische Interventionsarmee im Ausland, festgeschrieben im neuen „Sicherheits- und Verteidigungskonzept“, dem „SiPolBer 2011“, der von der Regierung am 1.März 2011 einstimmig beschlossen worden ist, wird auf jeden Fall fortgeführt. Darabosch und Androsch erklärten daher noch am Abend nach der „Volksbefragung“ freimütig, dass „am Berufsheer kein Weg vorbei führt „.
Die SPÖ als Befürworter der „Berufsarmee“ hatte auch noch den Hintergedanken, sich mit der „Volksbefragung“ auf dem Schleichweg eine „Zustimmung“ der Bevölkerung für eine massive Aufstockung des Militärbudgets zu holen. Denn die „Profilschärfung“ des Bundesheeres, die man – „Volksbefragung“ hin oder her – im Auge hat, bedeutet, wenn man die selbst gesteckten Ziele ernst nimmt, mindestens eine Verdoppelung des Militärbudgets. Jetzt wird das halt ein bisschen gedämpft und über einen längeren Zeitraum gestreckt, teurer wird das Militär auf jeden Fall (es sei denn, die Bourgeoisie verlöre ihren Mut und Schwung und fühlte sich plötzlich nicht mehr zu Höherem im Rahmen der EU berufen), jetzt kann man sich halt nicht auf einen „Volksentscheid“ ausreden. Auf die Frage der „Wehrpflicht“ selbst wird man nach einiger Zeit wieder zurück kommen, sie ist natürlich überhaupt nicht „in Stein gemeißelt“ bzw. nur, genau so wie vor ein paar Monaten noch, in einen Darabosch’schen Stein. Ende 2013 gibt’s sowieso eine neue Regierung, die durch diese „Volksbefragung“ nicht gebunden ist, in zwei, drei Jahren „wird man weitersehen“. Darabosch erklärte daher noch am Abend nach der „Volksbefragung“, das Ergebnis sei „selbstverständlich für diese Regierung bindend“, für diese Regierung wohlgemerkt, die es aber nur mehr ein paar Monate gibt, und die nächste Regierung würde das dann alles prüfen usw..
Die „Volksbefragung“ war nur eine Schmierenkomödie, aber immerhin kann man sie nicht als Votum für den weiteren Ausbau und die weitere „Profilschärfung“ der Berufsarmee im Bundesheer auslegen. Nähme die Regierung ihren Ausgang ernst, müsste sie jetzt eigentlich die längst bestehende Berufsarmee im Bundesheer auflösen. Aber davon war und ist natürlich nicht die Rede. Dessen ungeachtet sollte und kann aber jedenfalls der Kampf gegen die reaktionäre „Mission“ des Bundesheeres verstärkt werden. Das heißt propagandistisches und praktisches Auftreten gegen jeden Einsatz im Inneren, gleich unter welchem Vorwand (welches sportlichen, „weltpolitischen“ oder sonstigen Ereignisses auch immer), und gegen jeden imperialistischen Einsatz im Ausland, gleich unter welchem Vorwand (ob Frieden, humanitäre Hilfe, Menschenrechte, „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ oder sonst eine dieser verlogenen Phrasen) und unter welcher Fahne (ob UNO, EU oder NATO). Insbesondere geht es um den Abzug aller österreichischen Truppen aus dem Ausland, insbesondere der Besatzungstruppen aus dem Kosovo, aus Bosnien und aus Montenegro, selbstverständlich auch der aus Syrien (Golan) und dem Libanon, um den Rückzug aus den „EU battle groups“ und allen anderen imperialistischen Verbänden, um das Ausklinken aus der militärischen „Integration der EU“ und Aufkündigung aller diesbezüglichen Verträge und Engagements (z.B. aus dem „Petersberg-Prozess“), um den Austritt aus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden„ u.a.m. Denn genau das, die reaktionäre „Profilschärfung“ des Bundesheeres nach innen und außen, war anvisiert mit der Kampagne „für ein Berufsheer“, aber es ist auch anvisiert im gemeinsamen „SiPolBer 2011“ beider Regierungsparteien. Diese reaktionäre „Profilschärfung“ ist und bleibt die Leitlinie der österreichischen Bourgeoisie und ihrer Regierung in der Militärfrage. Nutzen wir die in den letzten Wochen entstandene größere Aufmerksamkeit für das Bundesheer, um diese Fragen, die wirklich relevanten Fragen für den Klassenkampf, für Arbeiter/innenklasse und Volk, stärker in den Vordergrund zu rücken!
Und dann gibt es noch die Zweitfrage des „Zivildienstes“. Hier bleibt es zunächst einmal bei dieser Form von lausig entlohnter „weicher“ Zwangsarbeit, die bekämpft werden muss. Es müssen für alle Beschäftigten in den Sozialbereichen anständige Löhne und Arbeitsbedingungen erkämpft werden, es muss auch ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 1.700 € erkämpft werden. Solange dagegen eine Armee von zwangsverpflichteten Zivildienern in diesen Bereichen als Niedrigstlöhner-Reservearmee eingesetzt wird, erschwert das den Kampf um die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Lohnabhängigen. Der Zivildienst gehört kurzerhand abgeschafft, wer sich nicht zum „Dienst mit der Waffe“ berufen fühlt, darf weder zum Militär eingezogen, noch in den Zivildienst zwangsverpflichtet werden! Niemand hindert die Regierung, trotz Beibehaltung der Wehrpflicht ihren „freiwilligen Sozialdienst“ einzuführen (im Gegenteil wird sie wahrscheinlich früher oder später sowieso darauf zurückgreifen). Dann ist allerdings der Kampf aufzunehmen gegen den bisher angepeilten miserablen Lohn von 1.386 €, die Schaffung eines besonderen Kollektivvertrags für so einen Niedriglohnsektor und die Befristung des Dienstverhältnisses auf ein Jahr, sodass nämlich das Ganze einfach auf die Aufstockung des in den Sozialbereichen tätigen Personals hinausläuft und das zu ordentlichen Bedingungen, wobei eben ein gesetzlicher Mindestlohn eine entscheidende Rolle spielt.
Denkanstöße für „linke“ Freunde der bürgerlichen Wehrpflicht und diesbezügliche Ankreuzer bei der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013
1. Das Bundesheer ist – und schon seit langem – überwiegend, insbesondere was die Einsatzverbände betrifft, ein Berufsheer. Die Wehrpflicht ist nur „systemerhaltendes“ Beiwerk. Wer heute für die „Erhaltung der Wehrpflicht“ ist, jagt hinter einer Fata Morgana her (ganz abgesehen davon, dass man auch in einer anderen Situation, z.B. in den 1970er Jahren, als die Berufsarmee im Bundesheer so richtig angepackt wurde, nicht für eine solche Erhaltung sein durfte, denn auch eine bürgerliche Wehrpflichtigenarmee ist eine reaktionäre Armee).
2. Wenn schon (d.h. wenn man schon vom reaktionären Klassencharakter der bürgerlichen Armee, unabhängig von ihrer Organisationsform, absieht), dann müsste man heute umgekehrt die Abschaffung des Berufsheeres im Bundesheer (also insbesondere der Panzergrenadier- und Jägerbrigaden, des Jagdkommandos und einiger anderer Verbände) und den Neuaufbau eines im Kern auf allgemeiner Wehrpflicht aufgebauten Milizheeres fordern. Tut man das nicht, dann quatscht man aus Unwissenheit oder Borniertheit an der Realität vorbei. Täte man es aber, zeigte sich sofort, welche Illusionen in einen möglichen demokratischen Charakter der bürgerlichen Armee man dadurch schürt.
3. Die Aufgabe der Propaganda besteht in der heutigen Situation kaum entwickelten Klassenkampfes und unsäglicher ideologischer Verwirrung hauptsächlich darin, den reaktionären Charakter der bürgerlichen Armee in allen ihren Gestalten, auch als Wehrpflichtarmee oder Milizsystem, sogar wenn sie sie Volksmiliz (oder vielleicht doch lieber Bürgermiliz!) nennen, und den unweigerlichen Zusammenstoß von bürgerlicher Armee und Arbeiterklasse im Zug des Kampfes um die Revolution aufzuzeigen, nicht aber eine Form der bürgerlichen Armee für das „kleinere Übel“ gegenüber einer anderen auszugeben.
4. Manche gingen noch weiter und sogar so weit, „aus taktischen Gründen“ zur Teilnahme an dieser verlogenen, hinterfotzigen und zugleich für die Militärpolitik der Bourgeoisie bedeutungslosen „Volksbefragung“ aufzurufen und eine Abstimmungsempfehlung „für die Wehrpflicht“ abzugeben. Diese „Taktik“ ist eine Taktik des Opportunismus gegenüber dem main stream in der „linken Szene“. Und man kommt sich womöglich noch wer weiß wie revolutionär vor, weil man nicht wie die gewöhnlichen Pazifisten für die „Abschaffung des Bundesheeres“ ist.
5. Als erstes Argument für diese Position wird angeführt, dass ein Wehrdiener weniger leicht auf den Arbeiter schießt als ein Berufssoldat, weil er aus dem Volk kommt und dgl. Das hat zweifellos etwas Wahres, etwas Wahres allerdings, das man auch nicht überschätzen sollte. Wahr ist, dass eine Berufsarmee in hohem Maß eine Ansammlung von Reaktionären ist und ihre Kasernenmentalität, im Einsatzfall auch tatsächliche Kasernierung in diese Richtung wirkt. Was allerdings den Wehrpflichtigen betrifft, ist er vor reaktionärer Ideologie ebenfalls nicht gefeit. Ist er ein Reaktionär, wird er als „einfacher Wehrpflichtiger aus dem Volk“ trotzdem schießen, wie sich ja auch Leute, die nicht gerade den Wehrdienst ableisten, freiwillig zur Armee melden oder in bewaffnete Freiwilligenverbände einreihen und schießen werden. Ist er aber nicht auf der Seite der Reaktion oder ist er sogar auf der des Volkes, wird er das ihm Mögliche tun, um nicht oder wenigstens daneben zu schießen, vielleicht sogar zu desertieren und überzulaufen. Die Schweizer Milizarmee, und so eine Miliz ist noch einen riesigen angeblich „demokratischen“ Schritt weiter als eine bloße Wehrpflichtarmee, wie man sie sich in Österreich vorstellen kann, wird genauso auf den „inneren Feind“ ausgerichtet und genauso gegen ihn eingesetzt wie die Berufssoldaten innerhalb dieser „Milizarmee“: „Die Fokussierung auf den inneren Feind läuft auf der ganzen Linie ab: von den Miliztruppen bis zu den Eliteeinheiten.“ (Artikel „Armee im Inland“, Zeitschrift „aufbau“ no.71 aus Jänner 2013 des schweizerischen „Revolutionären Aufbau“). Andererseits kann man nicht ausschließen, dass es nicht auch unter den Berufssoldaten Leute gibt, die im Fall der Zuspitzung des Klassenkriegs ihre Eid vergessen oder wenigstens nicht mehr ernst nehmen. Übrigens kommt in der Regel der Berufssoldat sozial ebenfalls „aus dem Volk“ und ist nicht etwa ein Bourgeoissprössling oder Abkomme eines adeligen „Offiziersgeschlechtes“. Wirft man einen Blick auf diese Berufssoldaten z.B. eines typischen Panzerbataillons, sieht man, dass die allermeisten nur die Pflichtschule absolviert haben und dann beim Bundesheer gelandet sind.
6. Als Argument wird zweitens angeführt, dass man eine Wehrpflichtarmee leichter zersetzen kann als eine reine Berufsarmee. Auch da ist etwas Wahres dran, die proletarische Arbeit in und die Zersetzung der bürgerlichen Armee werden dadurch erheblich erleichtert. Aber man darf auch nicht vergessen, dass erstens die Bourgeoisie, selbst bei noch so viel Wehrpflicht oder sogar Miliz, immer auch ausreichend an Berufsheer hat für den Einsatz gegen Arbeiterklasse und Volk und dass sie zweitens, wenn sie zusätzlich auch Wehrdiener „aus dem Volk“ bzw. Milizsoldaten gegen Arbeiterstreiks und -aufruhr braucht, jedes Mal zuverlässige reaktionäre Verbände „aus dem Volk“ findet, umgruppiert, verlegt und einsetzt. In der Schweiz z.B., dem Musterland der „volkstümlichen“ Milizarmee, haben sie die Panzerbrigade 11, das Aufklärungsdetachement 10 und ein halbes Dutzend „robuste“ Militärpolizei-Bataillone, alles eine auf den „inneren Feind“ angesetzte Berufsarmee. Reicht das nicht, kommen Milizsoldaten „aus dem Volk“ zum Einsatz, z.B. solche aus der Innerschweiz gegen Streiks und Aufruhr in Genf und Zürich. Sie haben noch jedes Mal, 1917, 1918, 1919, 1932 …ausreichend auch reaktionäre Rekruten und Milizeinheiten gefunden, um Hand in Hand mit den Berufssoldaten die Arbeiter- und Volksbewegung niederzuschlagen. Die Schweiz ist ein gutes Beispiel, denn „volksbasierter“ und „demokratischer“, wehrpflichtiger und sogar miliziger kann eine bourgeoise Armee kaum mehr sein. In Österreich, mit seiner faktischen Berufsarmee, ist die Lage noch eindeutiger und kann man sich Hirnwebereien über „Wehrpflicht oder Berufsheer“ inzwischen wirklich sparen.
7. Jemand, ein der Papierform nach sehr „Linker“ schreibt: „Unser Ziel ist daher die demokratischste mögliche Heeresrefom: ein Volksheer. Das ist mit der Volksbefragung nicht zu machen. Doch die Wehrpflicht gibt uns allgemein betrachtet (Anm.: und absehend von der konkreten Situation in Österreich) jedoch bessere Rahmenbedingungen für den demokratischen Kampf gegen die Faschisierung und für ein Volksheer. Auch deshalb ist es taktisch richtig, bei der Volksbefragung für die Wehrpflicht zu stimmen.“ Dazu ist nur zu sagen: Du sollst keine obskuren Illusionen verbreiten, Du sollst nicht Wehrpflicht in der reaktionären bürgerlichen Armee in irgendeiner Weise, auch nicht bloß assoziativ, mit allgemeiner Volksbewaffnung und Volksheer vermengen und Du sollst nicht so tun, als ob die „Volksbefragung“ in irgendeiner Weise mit all diesen Fragen zu tun und irgendeinen Einfluss auf die reaktionäre Militärpolitik der Bourgeoisie gehabt hätte!
8. Man gewinnt den Eindruck, die „linken“ und „ganz linken“ „Verteidiger“ und Ankreuzer der Wehrpflicht führen zwar die Zersetzung der bürgerlichen Armee im Munde, haben aber gar keine sinnvolle Vorstellung von ihrer wirklichen Zersetzung in einer wirklich revolutionären Situation. Ihre „Zersetzung“ spielt sich in einem noch recht friedlichen Umfeld ab. Sie denken wahrscheinlich an Einsätze des Militärs für „robuste“ Polizeiaufgaben. Vielleicht stellen sie sich eine Situation vor, dass z.B. in Wels oder Linz gestreikt wird und das in Wels stationierte Panzerbataillon eingesetzt werden soll: Die Wehrdiener, die dort zwar ihren Präsenzdienst ableisten, aber gar nicht in der Panzertruppe selbst, in einer ihrer Kompanien, organisiert sind, sollen die Truppe dann daran hindern, auszurücken?
9. Wenn es aber einmal nicht bloß um „robuste Polizeiaufgaben“ geht, sondern um das Ganze, wenn sich also tatsächlich eine revolutionäre Situation abzeichnet, dann kämpft nicht mehr ein intakter bourgeoiser Staat mit einer intakten Armee, sondern ein bereits schwer erschüttertes und in Zersetzung begriffenes Bourgeoisregime. Dann zersetzt sich auch das Berufsheer (banal, weil es sich nicht mehr lohnt, für eine gerade verlierende Klasse zu sterben). Dann stehen die noch „fahnentreuen“ Armeeteile und ebenso reaktionäre bewaffnete Freiwilligenverbände auf der einen Seite gegen bewaffnete Arbeiter- und Volksmilizen samt übergelaufenen Soldaten auf der anderen Seite, und es wird nicht nur Desertion, sondern auch Befehlsverweigerung und ein „Umdrehen der Gewehre“ geben.
10. Wir sollten auch nicht vergessen, dass sich historisch nahezu alle Revolutionen bzw. revolutionären Erhebungen auf europäischem Boden (einschließlich antifaschistischer und nationaler Befreiungskriege wie auf dem Balkan) in Situationen abgespielt haben, wo die Arbeiterklasse unter Waffen stand. Wenn Krieg ist oder droht, muss die Bourgeoisie – Berufsheer hin oder her – trotzdem die Mobilisierung durchführen. Im und nach dem Krieg steht die Arbeiterklasse ganz oder teilweise unter Waffen und das Thema „Wehrpflicht oder Berufsheer“ gibt es nicht mehr.
11. Aber so weit ist es noch nicht. Jetzt hatten wir einmal diese famose „Volksbefragung“ und sogar da kam vielen der Klassenstandpunkt schon abhanden. Selbst wenn man einem bourgeoisen Wehrpflichtheer etwas abgewinnen könnte (was man von einem proletarischen Klassenstandpunkt aus gerade nicht kann), darf man doch nicht zur Teilnahme an dieser verlogenen „Volksbefragung“ aufrufen. Tut man es doch, kriecht man dem bürgerlichen Demokratismus und Parlamentarismus schon ziemlich heftig in den Arsch. Und das nicht nur in der Militärfrage! Aus dem Klassenstandpunkt in der Phrase ist in der Praxis der Weg des „kleineren Übels“ geworden – natürlich „ohne Illusionen“ und nur „aus taktischen Gründen“.
„Die Armee – ganz gleich welcher Organisationsform – ist ein Teil des bürgerlichen Staatsapparats, den das Proletariat in seiner Revolution nicht zu demokratisieren …, sondern zu zerbrechen hat. Dieser Aufgabe gegenüber verschwinden die organisatorischen Unterschiede zwischen stehendem Heer und Miliz, Heer mit allgemeiner Wehrpflicht oder Söldnerarmee… Die demokratische Miliz, die allgemeine Wehrpflicht, die militärische Jugenderziehung, alles einmal Forderungen der revolutionären Demokratie, sind heute reaktionäre Maßregeln zur Unterdrückung der Massen, zur Vorbereitung des imperialistischen Krieges, sie müssen aufs Schärfste bekämpft werden. Das gilt auch in jenen Ländern, in denen die Bourgeoisie zu Söldnerheeren übergegangen ist und die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft hat. Obwohl die allgemeine Wehrpflicht die revolutionäre Arbeit erleichtern und die Arbeiter im Waffengebrauch üben würde, können die Kommunisten in einem imperialistischen Land sie nicht fordern, sie müssen sie ebenso bekämpfen wie das System der Söldnerheere.“ (Kommunistische Internationale, VI.Weltkongress, 1928)
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