Im griechischen Parlament wurde für BULUT YAYLA eine Anfrage gestellt!
Bulut Yayla
Am Abend des 30.05.2013 wurde Bulut Yayla in Athen in Zusammenarbeit mit der griechischen Polizei entführt und rechtswidrig an die Türkei übergeben. In Zusammenhang mit dieser Entführung hat Dimitris Tsoukalas, Abgeordneter der Syriza (Vereinte Soziale Front), am 04.06.2013 eine Anfrage beim Minister für öffentliche Ordnung, K. Dendias, eingereicht.
In seinem Fragenkatalog äußert sich D. Tsoukalas wie folgt:
„Bulut Yayla wurde am Donnerstagabend, den 30.05.2013, in Eksarhia im Zentrum Athens durch fünf Personen brutal geschlagen und gewaltsam ins Auto gezerrt und entführt. Bis Freitagnachmittag sagte die Polizei gegenüber Anwälten und mir persönlich, dass sie mit dieser Angelegenheit nichts zu tun habe. Als das Kennzeichen des Autos bekannt wurde, gaben mir die Anti-Terror Abteilung und Vertreter der Polizei innerhalb einer halben Stunde Bescheid, dass das Auto durch Polizisten gefahren wurde. Am Samstagnachmittag erfuhren wir, dass Bulut Yayla in der Anti-Terror Abteilung von Istanbul ist. Die Polizei hatte in ihrer ersten Aussage betont, dass sie keine Informationen über den Verbleib von BULUT YAYLA habe. Danach hat sie zugegeben, dass BULUT YAYLA sich in Griechenland befindet und sich um ein politisches Asyl bemüht habe.
Wir fragen den Minister:
Welche dringenden Maßnahmen hat die Polizei bezüglich dieses Themas getroffen? Welche Einrichtungen wurden eingeschaltet zur Untersuchung des Falles und zur Identifizierung des Autos, das für die Entführung eingesetzt wurde? Wie erklärt der Minister, dass die Entführer an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei mit keinerlei Problemen konfrontiert waren? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Verantwortlichen und Beteiligten der Entführung zu identifizieren?
Mit wem hat die Polizei bezüglich der Entführung zusammengearbeitet? Oder, welche weiteren Institutionen waren noch daran beteiligt? Wussten Sie, dass die entführte Person einen Antrag auf politisches Asyl gestellt hatte? Welche Entscheidungen führen dazu, dass ausländische Geheimdienste innerhalb Griechenlands Aktivitäten durchführen können? Inwieweit haben diese Aktivitäten der ausländischen Geheimdienste einen Einfluss auf das Recht auf Leben und Sicherheit sowie auf den verfassungsrechtlichen Rahmen und die Souveränität des Landes? War und ist der Minister einverstanden damit, dass griechische und ausländische Geheimdienste illegale Aktivitäten durchführen, oder ist er erfolglos in der Kontrolle dessen? Was schlägt der Minister vor, was unter diesen Umständen gemacht werden soll?
D. Tsoukalas, der diesen Antrag eingereicht hat, fordert die sofortige Beantwortung der Fragen…“
D. Tsoukalas. Abgeordneter von Syriza