1.) Prolog
Mittlerweile greift eine Orientierungslosigkeit um sich. Die alte neoliberale Welt gibt keinen Halt mehr und die neu multipolare Welt ist derzeit chaotisch. Aus diesem Grunde der Schwenk in den Nationalismus. Es brechen Wendezeiten an.
2.) Wende in den Nationalismus
Der Zusammenbruch des neoliberalen Akkumulationsregimes führt zu einem tendenziellen Zerfall des Weltmarktes und dies erscheint an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als eine Wende in den Nationalismus. Die Nation wird so zu einem neuen Orientierungspunkt der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform der Akkumulation macht sich nun konkret schlagend geltend. Die Überakkumulation von Kapital kann nicht mehr verhindert werden und dies trifft die Arbeiterklasse als erstes. Als Folge sinkt das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums. Es setzten Abwehrkämpfe ein. Aus der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum werden dann die Forderungen an die eigene Bourgeoisie formuliert. Der bürgerliche Staat soll den Druck des Weltmarktes vermindern und die nationalen Interessen gegen die Interessen des Weltmarktes stellen. An diesem Punkt knüpft der Nationalismus an. Der bürgerliche Staat organisiert dann die nationalistische Politik und stellt seine eigenen nationalen Forderungen auf und versucht so, die Forderungen aus der Arbeiterklasse und aus dem Kleinbürgertum zu kanalisieren. In den EU-Staaten wird von den jeweiligen Kapitalfraktionen das Thema Freizügigkeit der Ware Arbeitskraft innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. Die Arbeitsmärkte und die sozialen Sicherungssysteme sollen tendenziell abgeschottet werden. Diese nationalen Fraktionen des Kapitals setzten auf ein Bündnis mit dem Kleinbürgertum und mit Teilen der Arbeiterklasse, um gegen die neoliberale Fraktion des Kapitals vorgehen zu können. Eine nationale Abschottung der Arbeitsmärkte und der sozialen Sicherungssysteme, wie auch eine nationale Abschottung über Währungskriege und Protektionismus, können die Große Krise nicht aufheben. Die nationalen Politiken vertiefen nur die Große Krise; jedoch nur gemeinsam auf internationaler Ebene, kann die Große Krise abgemildert werden. Die nationalistischen Tendenzen innerhalb der EU-Staaten und innerhalb der USA zeigen an, wie tief die Große Krise ist. Es ist ein Epochenbruch und ein zurück zu einer neoliberalen Akkumulationsweise gibt es nicht mehr. Der Kapitalismus ist wandlungsfähig und es ist gefährlich, den Kapitalismus mit dem neoliberalen Kapitalismus zu identifizieren. Auch der „nationale“, bzw. regionale Kapitalismus ist Kapitalismus und auch hier ist der Weltmarkt die letzte Instanz. Der Kapitalismus kann seine Form wechseln, jedoch bleibt er immer Kapitalismus. Und keine der beiden Formen des Kapitalismus, konkret: neoliberaler „transnationaler“ Kapitalismus oder „nationaler“ Kapitalismus, ist vorteilhafter als der andere. Die Ausbeutung der Arbeiterklasse ist die Grundlage jeglicher Form des Kapitalismus. Der Souverän des Kapitalismus ist immer der Weltmarkt. Dieser Souverän Weltmarkt kann sich verschieden ausprägen: im transnationalen Kapitalismus, der sogenannten Globalisierung, verwirklicht sich der Souverän Weltmarkt unmittelbar in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, während in einem sogenannten nationalen Kapitalismus sich der Souverän Weltmarkt nur mittelbar vermittelt setzt. Es gibt somit im Kapitalismus keine Souveränität des bürgerlichen Staates, sondern nur verschiedene Grade der Nicht-Souveränität, bzw. nur eine relative Souveränität. Die Souveränität des bürgerlichen Staates ist immer relativ und bricht sich am Wertgesetz. Das Wertgesetz ist der eigentliche Souverän im Kapitalismus. So gibt es auch keine Währungssouveränität, auch wenn eine nationale Zentralbank existiert. Es existiert nur die Illusion, bzw. Ideologie von der Souveränität, bzw. Währungssouveränität oder nationale Souveränität. Die Große Krise führt zu einer Flucht in die Illusionen von der Souveränität des bürgerlichen Staates und damit in den Nationalismus. Jedoch kann sich der bürgerliche Staat nicht absolut vom Weltmarkt abkoppeln, sondern nur relativ mit entsprechenden negativen Konsequenzen. Der bürgerliche Klassenstaat ist nicht ein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Dieser Nationalismus des bürgerlichen Staates und vor allem eines imperialistischen Staates, muß notwendig die Illusionen der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums enttäuschen. Während der Nationalismus des aufsteigenden Bürgertums gegen den Adel noch progressiv war und der Nationalismus in den kolonialen und halbkolonialen Ländern ebenfalls noch tendenziell progressiv ist, ist der Nationalismus in den imperialistischen Metropolen grundsätzlich reaktionär und verstärkt nur noch die Weltmarktkonkurrenz bis hin zum imperialistischen Krieg. So führt die unbewältigte Große Krise in den Nationalismus, welcher die Große Krise noch verschärft. Auch ein Ausstieg aus dem Euro gibt den Euro-Krisenländern nicht die Währungssouveränität wieder, sondern nur die Illusion der Währungssouveränität. Der Weltmarkt ist der einzige Souverän im Kapitalismus, da hilft auch kein noch so großer Nationalismus. Mit dem Nationalismus zieht der „starke Staat“ ein, d.h. ein autoritärer Staat. Einen „demokratischen“ Nationalismus gibt es im Imperialismus nicht. Dieser autoritäre Staat bestimmt was Nationalismus ist und was nicht und er erzwingt den Nationalismus indem er sich zur Nation erklärt und alle seine Handlungen zur Handlungen der Nation. Wer sich widersetzt ist ein „ Volksfeind“, ein „Landesverräter“, ein „vaterlandsloser Geselle“ und steht im Sold einer fremden Macht. Die Massen werden aufgefordert, sich hinter dem autoritären Staat zu sammeln. In der Krise stärkt die Exekutive sich auf Kosten der Judikative und der Legislative. Das Individuum tritt hinter dem ideellen Gesamtwillen zurück. Der ideelle Gesamtkapitalist, wie auch der real fungierende Kapitalist, d.h. das kollektive Kapitalkommando wie das individuelle Kapitalkommando, dulden keinen Widerspruch mehr. Die Massen sollen Opfer bringen, zum Wohle des „Großen Ganzen“ und werden dazu auch gezwungen- auf der Ebene der bürgerlichen Gesellschaft, wie auch in jedem atomisierten Kapital. Die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz, welche an der Oberfläche der kapitalistischen Gesellschaft als „Rechtsstaat“ erscheint, wird real zunehmend durch ein Sonderrechtssystem tendenziell ersetzt, auch wenn es formal nicht so erscheint. Das bisherige Recht wird uminterpretiert. Der Nationalismus verwirklicht sich im autoritären Staat und dieser verwirklicht sich in einer autoritären Politik, die nur den Befehl als legitim anerkennt und damit setzt sich eine innere Militarisierung, wie auch eine äußere Militarisierung. Konkret heißt dies, daß die Interessen der Arbeiterklasse hinter den Interessen des Kapitals zurücktreten müssen. Erst wenn die Krise überwunden ist, können die Interessen der Arbeiterklasse mehr berücksichtigt werden. Diese Politik wird mit dem fiktiven Gesamtinteresse begründet, hinter diesem alle anderen Interessen zurückstehen müssen, wenn man überleben will. Wer sich nicht unterwirft, wird zum Feind an „seinem“ Unternehmen, „seinem“ Volk“, „seinem“ Staat und dient eigentlich einer fremden Macht. Der autoritäre Staat setzt das Interesse des Kapitals und damit auch des bürgerlichen Staates als das Gesamtinteresse der „Nation“ absolut, während die Interessen der Arbeiterklasse nur Partikularinteressen sind und hinter dem Gesamtinteresse zurückstehen müssen. Für die Bourgeoisie ist der bürgerliche Staat die Nation und die Nation ist der bürgerliche Staat und dies gilt verstärkt für den autoritären Staat. In Krisenzeiten wird dann der Betrieb zur Betriebsgemeinschaft/Werkgemeinschaft/Leistungsgemeinschaft und die bürgerliche Gesellschaft formiert sich als Volksgemeinschaft. Jede Befehlsverweigerung wird zu Hochverrat. Gelingt es den nationalistischen Tendenzen das derzeitige politische Vakuum auszufüllen, geht die Tendenz in einen autoritären bürgerlichen Staat. Der autoritäre bürgerliche Staat benötigt als Massenbasis eine nationalistische Massenbewegung. Es ist ein imperialistischer Nationalismus, der zu einem imperialistischen Krieg führen kann, auch zu einem imperialistischen Dritten Weltkrieg. Der kapitalistische Krieg und vor allem der imperialistische Krieg, ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Diese gegenwärtigen Tendenzen zur nationalistischen Konkurrenz bzw. multipolaren Weltmarktkonkurrenz, können sehr schnell eskalieren und zeigen auf, daß der US-Imperialismus seine Hegemonie verloren hat. Die Tendenzen zu einem nationalistischen, autoritären Kapitalismus sind die Antwort darauf, daß der US-Imperialismus nicht mehr in der Lage ist, den Weltmarkt zu garantieren und auch nicht mehr die internationalen Beziehungen. Der US-Imperialismus als Weltpolizist und als Schiedsrichter hat ausgedient. Damit steht nun jeder gegen jeden und alle gegen alle. Die derzeitigen gefährlichsten Konfliktfelder stellen Syrien und der Nahe Osten, die Ukraine und das ostchinesische Meer dar. In diesen Konfliktfeldern materialisiert und konzentriert sich derzeit die multipolare Weltmarktkonkurrenz am deutlichsten. Die Syrien-Verhandlungen scheitern in Genf und die USA versuchen eine Süd-Front von Jordanien aufzubauen, während Rußland weiter Syrien stützt.
Ukraine. Die Kämpfe weiten sich aus. In der Ukraine wird der dritte Putschversuch zurückgeschlagen und es entsteht ein Machtvakuum .Der Staat Ukraine droht auseinanderzubrechen und sich in einen westukrainischen Staat und einen ostukrainischen Staat aufzulösen. Rußland verweigert bisher einen Kredit und so treibt die Ukraine den Staatsbankrott entgegen. Aus diesem Grunde hatten die Einigungsversuche zwischen Regierung und NATO/EU-Opposition keine materielle Basis. Denn die NATO/EU Opposition müßte sich dem russischen Imperialismus unterwerfen bzw. gleichzeitig oder alternativ den Staatsbankrott mittragen und damit eine notwendige Deflationspolitik exekutieren, bzw. diese Deflationspolitik exekutieren, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. In der gegenwärtigen Lage bei der Erschütterung der Staatsfesten ist mit bewaffneten Revolten zu rechnen und auch die eigenen Anhänger würden sich gegen die vormalige „Opposition“ wenden. Vor diesem Hintergrund heraus, ist eine Einigung zwischen Regierung und EU/NATO- Opposition schwer zu erreichen und vor allem schwer einzuhalten. Als eine Ersatzwährung könnte bei einem Staatsbankrott dann der russische Rubel ins Spiel gebracht werden, wie auch eine engere Anbindung der Ost-Ukraine an Rußland. Die EU und damit verdeckt der deutsche Imperialismus kann vor allem auf Rücksicht auf die Euro-Krisenländer keine Rettung vor dem ukrainischen Staatsbankrott organisieren, welcher keine Deflationspolitik vorsieht, denn dies würden diese Euro-Krisenländer nicht akzeptieren, welche sich dem deutschen Druck in Frage der Deflationspolitik gebeugt haben. Die Ukraine muß also in Fragen des Staatsbankrotts ebenso wie Griechenland behandelt werden und dies lehnt die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung ab. Und der US-Imperialismus ist an sein gerade erst erhöhtes Schuldenlimit gebunden. Die EU versuchen nach dem gescheiterten Putsch die Ukraine wieder zu stabilisieren, denn die EU fürchtet sich vor einem ukrainischen Bürgerkrieg. EU-Anbindung und NATO-Mitgliedschaft sind für das erste einmal vom Tisch. Nun wird der russische Imperialismus versuchen die Ukraine zu destabilisieren, denn der EU und der USA wird keine Rückkehr zum Status quo mehr erlaubt werden. Rußland fürchtet sich nicht vor einem Bürgerkrieg in der Ukraine, dieser könnte dem russischen Imperialismus gar nützlich sein. Die Spaltung der Ukraine steht nun auf der Tagesordnung. Der russische Imperialismus wird nun auch eine Strategie der Spannung aufbauen können, um dann als Friedensmacht zur Not einmarschieren zu können. Der Boden dafür ist bereitet. Die Ökonomie zerrüttet, Nahrungsmittelknappheit und Benzinknappheit wegen Panikkäufe und drohender Staatsbankrott, Fluchtbewegung in die Ostukraine oder in die Westukraine oder ins Ausland aus Kiew.. Der ukrainische Staatsapparat ist zerrüttet. Ein guter Boden für Revolten und proletarische Revolten, aber auch für eine Strategie der Spannung. Der Bürgerkrieg wächst von unten, er kann nicht befohlen werden, er wächst aus Zerrüttung der Ökonomie und der Zerrüttung des Staatsapparates. Aus diesem Grunde kann er nicht gebannt werden, wenn nicht die Ökonomie stabilisiert wird und der Staatsapparat neu aufgebaut wird. Eine Implantierung einer IWF-Deflationspolitik und ein Staatsbankrott läßt damit die Gefahren eines Bürgerkrieges wachsen. Und eine Stabilisierung der Ökonomie und des Staatsapparates sind von dem Kompromiß nicht zu erwarten, eher das Gegenteil. Der Kompromiß ist für alle Beteiligten nur eine zeitweilige Lösung, denn die beiden ukrainischen Seiten haben diesen Vertrag abgeschlossen im festen Willen, diesen zu brechen. Es geht nur um eine Neupositionierung im Kampf um die Macht in der Ukraine. Es gab bei diesem Vertrag keinen Sieger. Einen Friedensvertrag hat es im diesem Kampf der Bourgeoise untereinander erst nach einem Krieg geben, es sei denn, der Arbeiterklasse gelingt es, die Macht zu ergreifen. So wurde der Putsch am 22. Februar weitergeführt und der Vertrag sofort gebrochen, Kiew von der EU-NATO-Opposition eingenommen, der Präsident zog sich nah Charkov zurück und die Ukraine spaltete sich die Ost- und Westukraine. Die ostukrainischen Parlamente erkennen nur den Präsidenten als legitim an und sie weigern sich, Steuergelder nah Kiew zu überweisen. Die Ostukraine ist Nettozahler, die Westukraine ist Zuschussgebiet. Die ukrainische Armee versucht neutral zu bleiben und weigert sich weder aus Kiew noch aus Charkov Befehle anzunehmen. Rußland hat es geschafft, die Souveränität der Ukraine zu zerbrechen. Der Präsident Janukowitsch versuchte die West-und die Ostukraine auszugleichen. Dies ist nun gescheitert. Nun kann Rußland die Ostukraine an sich binden, welche das Überleben der Ukraine garantierte und die Rest-Ukraine geht in den Abgrund. In einer zweiten Etappe kann Kiew und die Zentralukraine Rußland gebunden werden. Die Westukraine ist nicht überlebensfähig und das Gleichgewicht innerhalb der Ukraine ist dauerhaft gestört. Der NATO-EU-Putsch öffnet den russischen Imperialismus den Zugriff auf die Ukraine und aus diesem Grunde unterstützte der russische Imperialismus diesen Putsch. Während die US-EU den Putsch unterstützte, um die ganze Ukraine unter Kontrolle zu bekommen, unterstützte der russische Imperialismus den Putsch, um die Ukraine zu spalten. Der russische Imperialismus trug den Kompromiß zwischen Präsident Janukowitsch und der EU-NATO-Opposition nicht mit, welcher von der EU ausgehandelt wurde. Nach Aushandlung dieses Abkommens zog gegen den Willen die Krim ihre Berkut-Einheiten ab, dann auch die anderen ostukrainischen Krise. Dies ist die russische Hand bei dem Putsch. Dem ukrainischen Präsidenten blieb nur noch die unzuverlässigen Berkut-Einheiten aus der Westukraine. Diese Chance wollte sich die EU-NATO-Opposition nicht entgehen lassen und setzte zum entscheidenden Schlag an und der Präsident flüchtete in die Ostukraine. Der russische Imperialismus provozierte so die EU-NATO- Opposition zum Putsch, während in der EU und in den USA noch keine klare Position zum weiteren Vorgehen ausformuliert war. Von der US-EU-Seite sollte es eine kontrollierte Machtübergabe sein und der ukrainische Präsident war damit einverstanden, jedoch nicht Rußland, was nach der Kapitulation des ukrainischen Präsidenten vor der US-EU auf die Aufspaltung der Ukraine setzte und dazu bedurfte es eine Ausdehnung des Machtvakuums und Chaos. Aus diesem Grunde war der Putsch nur halb erfolgreich und schlug für die US-EU fehl. Rußland kann nun unmittelbar seinen Einfluß in der Ukraine wahrnehmen. Für eine weitere Intervention kann jederzeit verdeckte Aktionen gegen die ukrainischen AKW durchgeführt werden, was dann eine äußere Intervention von Seiten Russlands notwendig macht oder einen Angriff auf russische Staatsbürger. Um den Staatsbankrott ohne Rußland abzuwenden bedarf die USA, ihr IWF und die EU die vollständige Kontrolle über die Ukraine, d.h. auch über die Ostukraine. Damit droht der Putsch in den Bürgerkrieg auszuarten, denn die ökonomischen Fundamente der Ukraine stehen in der Ostukraine. Ohne die Kontrolle über die Ostukraine ist der Staatsbankrott nicht aufzuhalten und jeder Kredit ist verloren, wenn nicht als Kreditsicherheit die Ostukraine hinterlegt wird. Ein IWF, bzw. transatlantischer Kredit, zahlt sich nur aus, wenn mit diesem Geld die Ostukraine erobert wird, ein solcher Kredit ist eine Kriegserklärung an die Ostukraine und damit an den russischen Imperialismus. Der Kampf um die Ukraine ist real nur ein Kampf um die Ostukraine. Es geht um die Abwicklung der ostukrainischen Konkurrenz und um die Ausschaltung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Die Ostukraine wird Widerstand leisten und Rußland wird bei einem Bürgerkrieg genötigt einzugreifen. Auf der Krim beginnt Rußland damit russische Pässe auszugeben, ein erster Schritt die Krim einzugemeinden und es setzte ein großer Aufmarsch der russischen Streitkräfte an den Grenzen zur Ukraine und auf dem Schwarzen Meer ein. Später wurden die Wehrbezirke in West- und Zentralrussland in volle Kampfbereitschaft versetzt.Über die Strategie der Spannung wird der Nationalismus aufgebaut. Die relativ passive Reaktion der Ostukraine endet mit den Exzessen der faschistischen Bewegungen in der Westukraine. Diese relativ passive russische Reaktion auf den Vormarsch des ukrainischen Faschismus läßt den westukrainischen Nationalismus erst richtig aufleben. Die Gegenreaktion ist dann der russische Nationalismus, welcher nun in Rußland an Bedeutung gewinnt, aber eben auch in der Ost und Südukraine. Der westukranische Nationalismus wird vom russischen Imperialismus objektiv als Motor zu Entwicklung des russischen Nationalismus funktionalisiert und bezieht sich nicht nur auf die Ost- und Südukraine, sondern auf Rußland selbst. Die Bevölkerung in der Ost- und Südukraine identifiziert sich immer weniger mit der Ukraine und immer mehr mit Rußland. Damit kann eine nationalistische russische Massenbewegung aufgebaut werden, welche die Ukraine in Rußland eingemeindet und den russischen Imperialismus unterfüttert. Der Angriff der transatlantischen Metropolen auf den russischen Imperialismus wird auf diese verdeckte Weise gekontert und schlägt auf die transatlantischen Metropolen zurück. Die Ausweitung der Großen Krise läßt den transatlantischen Kapitalismus zu Verzweiflungsaktionen greifen und diese führen tiefer in die Katastrophe. Die Widersrüche innerhalb des EU-Bündnisses und gleichzeitig zwischen der EU und dem deutsch geführten Euro-Block und innerhalb des Euro-Blocks, und vor allem zwischen dem Euro-Block und dem US-Imperialismus beginnen sich wegen der aggressiven deutschen Deflationspolitik mit ihrer Exportwaffe, materialisiert in dem Exportüberschuß und den Zahlungsbilanzungleichgewichten, zu radikalisieren. Nur durch eine gemeinsame Expansion nach Eurasien, können die transatlantischen Imperialismen das prekäre Gleichgewicht halten. Scheitert diese Verzweiflungsexpansion, scheitert der US-Imperialismus, scheitert die EU und auch der Euro-Block mit dem deutschen Imperialismus. Die deutsche Exportwaffe soll auf Rußland gerichtet werden und dazu wird die Ost- und Südukraine benötigt. Damit gäbe es dann auch keine deutsch-russische Verständigung und die Rapallo-Tendenzen wären beseitigt. Allein die Ausschaltung der ukrainischen Stahlindustrie in der Osturkaine würde eine Entlastung für das US-EU Kapital bringen, denn die Stahlindustrie ist dort tief in der Krise und gelingt es nicht die ukrainischen Konkurrenten vom Markt zu verdrängen, eskalieren in der EU und in den USA die Widersprüche auf diesem Marktsegment. Es geht um mehr als die Stahlindustrie, jedoch kann an der Stahlindustrie illustriert werden, warum gerade jetzt die Expansion nach Eurasien gesucht wird. Zudem will man allgemein den Zugang zu Eurasien und damit auch zu Ostasien erzwingen. Da es dem russischen Imperialismus gelungen ist, das innere Gleichgewicht der Ukraine zu zerbrechen, hat nun dieser in verschiedenen Graden die Kontrolle über die Ost- und Südukraine gewonnen. Der ost- und südukrainische Staatsapparat wurde in verschiedenen Graden an den russischen Staatsapparat angeschlossen. Den höchsten Grad der Kontrolle hat Rußland über die Krim gewonnen. Die Krim kann nur mit der Erlaubnis Russlands von einem Vertreter der Zentralregierung in Kiew betreten werden. Die Krim ist eine „no-going-area“ für Vertreter der Zentralregierung in Kiew. In abgestuften Graden gilt dies auch für den Rest der Ost- oder Südukraine. Rußland benötigt nun keinen Vermittler mit seinen Kompromissen mehr, sondern kann in der Ost- und Südukraine durchregieren. Eine Kooperation zwischen der Ost- und Südukraine gibt es nur mit dem Willen Russlands, gegen Russlands Willen ist nichts möglich. Die EU muß also mit Rußland kooperieren und nicht umgekehrt. Inwieweit eine EU-Deflationspolitik in der ganzen Ukraine umgesetzt wird, hängt ebenso von Rußland ab. Alleine kann die EU nur auf die unbedeutende Westukraine zurückgreifen. Ein Versuch der Zentralregierung in Kiew, die Ost- und Südukraine unter ihre Kontrolle zu zwingen, führt unmittelbar zum Konflikt mit dem russischen Imperialismus. Die Zentralregierung in Kiew und die EU können Rußland nur bitten, nicht aber zwingen. Über eine Konföderation könnte die Ukraine zwischen der US-EU und dem russischen Imperialismus aufgeteilt werden, formal wäre es ein Staat, real aber zwei Staaten, wobei nur der ost- und südukrainische Staat überlebensfähig wäre. Die Ukraine wird aufgeteilt werden, „friedlich“ oder auf dem Weg des Krieges. Eine ukrainische Teilung würde dem EU-Bündnis erlauben, das Gesicht zu wahren und dem russischen Imperialismus erlauben, seine Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft aufzubauen. Wie die Beute Ukraine geteilt wird, ist noch offen, jedoch nicht das Opfer: die ukrainische Arbeiterklasse. Gelingt es der ukrainischen Arbeiterklasse nicht, den proletarischen Widerstand zu organisieren, wird sie Opfer bleiben. Opfer der Deregulierung und des faschistischen Terrors in der Westukraine. In der Westukraine wird systematisch die Arbeiterbewegung zerschlagen, mit kollektiven und individuellen Terror. Nur dann kann die Deregulierung realisiert werden. Die Deflationspolitik kann nur mit einem Schock eingeführt werden, d.h. die gesellschaftlich notwendige Reproduktion wird schlagartig sinken. Zur Schockbehandlung gehört aber auch die Diktatur, jeder Widerstand wird mit härtester Repression zerschlagen. Es gibt schon jetzt Tote. Proletarische Avantgarden, welche in der Westukraine die Lenindenkmäler verteidigen, sind vom Tod bedroht. Der Bürgerkrieg in der Ukraine kommt nicht erst, sondern ist schon lange präsent, als Bürgerkrieg auf niedrigem Niveau. Die Westukraine geht den chilenischen Weg unter Pinochet. Insofern wird die Ukraine zum Modell für das transatlantische Kapital, d.h. auch die deutsche Arbeiterklasse ist gefährdet, wenn sich das Modell Westukraine durchsetzt. Der deutsche Imperialismus marschiert vorn und zentral mit bei dem Einmarsch in die Ukraine. Das deutsche Kapital ist auch bereit, diese ukrainischen Schock-Methoden auch in Deutschland einzuführen, wenn es nicht anders geht. Und bei diesem neuerlichen Einmarsch in die Ukraine trifft der deutsche Imperialismus auf den russischen Imperialismus. Ein Spiel mit dem imperialistischen Krieg, was schnell zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren kann. Zum Ärger der transatlantischen Metropolen bleibt bis jetzt die Ost- und Südukraine mit ihrer zentralen Akkumulationsbasis ihnen verschlossen. In Freikoprsmanier gehen die Faschisten und der ukrainische Inlandsgeheimdienst (welcher eng mit der CIA zusammenarbeitet) auf die Jagd nach proletarischen Avantgarden. Es zeichnen sich tendenziell Such- und Vernichtungsaktionen ab. Die gestürmten Zeitungen der KP erscheinen nicht und es werden bei allen proletarischen Zeitungen die Adressen der Zeitungsbezieher gestohlen und diese Adressen werden für Proskriptionslisten (Schwarze Listen, welche auch Terror und Tod zur Folge haben können, aber jedenfalls die Entlassung) verwendet Es scheint In der Osturkraine konnten sie sich bisher nicht durchsetzten, wo noch Reste des parlamentarisch-demokratischen Systems der Ukraine existieren. Der Putsch von Kiew vom 22. Februar 2014 führt direkt in die Diktatur, zumindest in der Westukraine. Noch existiert in der Ostukraine ein Rest des parlamentarisch-demokratischen Systems, doch dies droht entweder von den westukrainischen Faschisten beseitigt zu werden oder von den russischen Nationalisten, denen Deckung durch den russischen Imperialismus gewährt wird. Die ukrainische Arbeiterklasse wird von zwei Seiten gleichzeitig angegriffen. Zwei imperialistische Lager ringen um die Vorherrschaft, auf Kosten der ukrainischen Arbeiterklasse und entfachen die Nationalismen. Beide imperialistische Lager versuchen die Arbeiterbewegung in der Ukraine zu zerstören. Dies ist ihre Gemeinsamkeit und hier arbeiten sie auch objektiv zusammen, trotz aller Feindschaft. Mit der verdeckten Organisierung des Putsches vom 22. Februar wurden auch alle Polizeikräfte in den Süden und Osten der Ukraine abgezogen. Kiev wurde in einem Machtvakuum zurückgelassen und mit der Flucht des Präsidenten verschwand auch der gemeinsame Feind der EU-NATO-Opposition und setzten sofort Machtkämpfe ein und lähmten noch zusätzlich die Neuorganisierung des Neuaufbaus des Staatsapparates. Die Faschisten gewannen so weiter an Einfluß und radikalisierten sich. Das Chaos nimmt gestalt an und damit auch die Möglichkeit einer „humanitären“ Intervention Russlands (und Belarus und Kasachstan und vielleicht auch China), wenn es der EU nicht gelingt, den faschistischen Terror zu unterbinden. Der „Rückzug“ bereitet die Intervention vor. Der Putschversuch von bewaffneten Kräften, die sich als russische Selbstverteidigungskräfte bezeichnen, auf das Parlament und die Regierungsgebäude der Krim, heizt die Krise weiter an. Rußland setzt auch seine Nord- und baltische Flotte in volle Alarmbereitschaft und läßt die Krim überfliegen und entwaffnet ohne Widerstand die ukrainische Armee auf der Krim und wesentliche Teile der ukrainischen Kriegsmarine laufen zur russischen Seite über. Eine russische Intervention in der Ukraine ist jederzeit möglich. Die Krim entscheidet sich für eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Ukraine bzw. für eine erweiterte Autonomie, die auf die Unabhängigkeit hinausläuft. Laut Gesetz ist Präsident Janukowitsch noch immer der rechtmäßige Präsident, welcher versucht, die Krim in der Ukraine zu halten. Große Demonstrationen in der östlichen und Südukraine, sowie Massenbewaffnung dort. Rußland baut seine Präsenz in der Ukraine und besonders auf der Krim aus und demütigt die Putschregierung. Die USA und die EU, wie auch der NATO-Pakt, sind gezwungen, Russlands Interessen zu respektieren und halten sich zurück und dies auch in ökonomischen Fragen. Auch der transatlantische Kapitalismus wird wegen seiner eigenen Krise der ukrainischen Putschregierung nicht helfen können. Und erst Recht nicht einem zerfallenen Staat wie die Ukraine. Erst nach einem Staatsbankrott könnte ein wenig Hilfe kommen. Die Putschregierung wird sich auf eine harte Antwort der Massen einstellen müssen. Der Putsch des 22. Februar in Kiew führt die Ukraine in die Arme des russischen Imperialismus. Die Ukraine-Krise zeigt das geänderte globale Kräfteverhältnis auf, den Abstieg der US-Dominanz und den Aufstieg der multipolaren Weltmarktkonkurrenz und dies ist der Punkt, vor sich die Große Krise verschärft und die Entwertungsprozesse sich beschleunigen, da es offensichtlich ist, daß die US-Hegemonie verloren ist. Die Ukraine-Krise ist nicht der Grund für eine weitere Verschärfung der Entwertungsprozesse, sondern nur die Folge und der politische Ausdruck für diese. Sie wirkt negativ auf die Akkumulation zurück. Rußland und China sind jetzt stark genug, die US-Hegemonie nun auch offen zu negieren. Der neoliberale Weltmarkt ist im Niedergang. Die Ukraine-Krise ist der Beginn des Ausstiegs Rußlands und Chinas aus dem neoliberalen Akkumulationsmodell und damit ist der neoliberale Weltmarkt nicht mehr zu halten. Die Investitionssicherheit ist beseitigt und nun folgt die Beseitigung der internationalen Normen des neoliberalen Weltmarktes und diese werden durch offen und versteckten Protektionismus ersetzt. Die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen zwischen der EU und Rußland zerreißen den neoliberalen Weltmarkt und machen den Platz frei für eine Organisierung des Weltmarktes über „Großräume“. Der Kampf um die Ukraine ist ein Kampf um den Großraum Eurasien. Die Normen des neoliberalen Weltmarktes sind Vergangenheit. Rußland greift langsam den Dollar als das Zentrum des neoliberalen Weltmarktes an. Rußland behält sich vor, den Dollar abzustoßen. Ein Dollar-Crash wäre das Ende des US-zentrierten Finanzsystems und des US-garantierten neoliberalen Weltmarktes. Der russische Imperialismus kann durchaus entscheiden, daß Öl und Gas nun in anderen Währungen fakturiert wird und nicht mehr in Dollar. Dies wäre ein Todesstoß für den (Petro-)-Dollar. Diese Drohung zeigt die Eskalation des Machtkampfes im Weltmaßstab auf. Die USA sind zu schwach, diese Drohung mit einer militärischen Aggression gegen Rußland zu beantworten. Der Putsch vom 22. Februar in Kiev hat nicht nur das ukrainische Gleichgewicht zerstört, sondern auch das Gleichgewicht des Weltmarktes und der internationalen Beziehungen im Weltmaßstab. Es geht nicht um die Ukraine, sondern um die imperialistische Weltherrschaft.
Der US-Imperialismus als hegemoniale Macht innerhalb der imperialistischen Kette versuchte vor allem ab Herbst 2008 die Große Krise mit einer extremen Politik des „leichten Geldes“ zu bekämpfen. Also Schulden mit noch mehr Schulden. Es gelang jedoch nur, die US-Ökonomie auf einem niedrigen Stand zu stabilisieren. Jedoch führte diese expansive Geldpolitik zum Boom in den „Schwellenländern“, vor allem in Brasilien, China, Rußland und Indien, denn dem Kapital wurde auf diese Weise die Investitionen in diesen Staaten erleichtert. Damit verschoben sich langsam die internationalen Kräfteverhältnisse. Ein Grund für den US-Imperialismus aus dieser Politik des „leichten Geldes“ auszusteigen, denn diese Politik schwächt auf lange Sicht den US-Imperialismus. Zudem hat diese expansive Geldpolitik nur Spekulationsblasen generiert, die irgendwann platzen müssen. Die Einstellung der Politik des „leichten Geldes“ ist somit auch eine kontrollierte Sprengung der Spekulationsblasen, was notwendig scheitert muß. Es ist noch nie gelungen, eine Spekulationsblase kontrolliert zu sprengen. Eine Einstellung der expansiven Geldpolitik führt zu einem Abzug des US-Kapitals aus den „Schwellenländern“ und zum Währungsverfall. Diese werden dann in bestimmten Grenzen ihre Währungen stützen und ihre Dollarguthaben veräußern und ihre Dollarvermögen in Gold transformieren. Bisher hatten diese „Schwellenländer“ die Dollarmengen aus der expansiven Geldpolitik aufgenommen. Nun beginnt dies tendenziell zu enden. Der Dollar beginnt sich langsam tendenziell zu entwerten und die Börsen sind bedroht. Eine Abwertungspolitik der USA trifft dann die Euro-Zone. Mit einem Ende der expansiven Geldpolitik (d.h. lediglich nur, daß die Geldmenge langsamer wächst, ihr Wachsen selbst steht nicht in Frage) wird über eine Abwertung die US-Schulden des US-Staates, des US-Kapitals und der US-Haushalte eingeleitet, zu Lasten der Gläubiger. Dies ist der „Kompromiß“ in dem Haushaltsstreit und Schuldenstreit in den USA zwischen US-Regierung und Tea-Party-Republikanern. Vermittels der Tea-Party konnte bisher das US-Kapital eine Wende in der Wirtschaftspolitik einleiten. Auch die USA setzten mehr und mehr auf eine Deflationspolitik. Nun gelingt es der isolationistischen Fraktion des US-Kapitals im Moment auf die US-Zentralbank zuzugreifen und ein vorläufiges Ende der expansiven Geldpolitik durchzusetzen. Dies trifft vor allem unmittelbar die „Schwellenländer“, aber mittelbar schlägt es auf die USA selbst zurück und auf den ganzen transatlantischen Kapitalismus. Das vorläufige Ende der expansiven Geldpolitik ist ein Angriff auf die „Schwellenländer“, konkret auf China und Rußland und dies wird verdoppelt mit einer neuen geopolitischen Angriffswelle in Syrien, Ukraine und Venezuela. Mit dieser US-Politik verschärft sich die Weltwirtschaftskrise und es bricht mehr und mehr Chaos aus und so scheitert die US-Politik an der multinationalen Weltmarktkonkurrenz.
Doch auch in der EU macht sich die multipolare Weltmarktkonkurrenz ganz alltäglich zu schaffen. In Deutschland, Britannien und Österreich versucht man schon seit 2012 und 2013 aus den völkerrechtlich verbindlichen Verträgen über Sozialfragen in der EU unilateral auszusteigen. In Deutschland versucht man, Anträge auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) von EU-Ausländern abzulehnen. Noch ist man nicht offen bereit, diese völkerrechtlich verbindlichen Verträge zu brechen, denn noch gibt es keine Kampagne dafür. Nach den für den Neoliberalismus verheerenden Europa-Wahlen im Mai dieses Jahres wäre es möglich, eine Kampagne zu starten, bzw. im Vorfeld der Wahl. Damit wäre die EU-weite Freizügigkeit der Ware Arbeitskraft deutlich angegriffen. Die Wahlen im Nicht-EU-Staat Schweiz zeigen den Weg. Die Begrenzung der Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz zeigt nur die Tendenz an, welche in den EU-Staaten vorhanden ist. Auch das westeuropäische EU-Bündnis steht nun in Frage. Verdeckt setzt sich auch in der EU der Protektionismus durch, indem sich auf bestimmte technische Normen berufen und so eine Ware nicht zugelassen wird. Der Streit um das Kühlmittel in den Autos von einem Mercedes-Modell steht für diese Tendenzen. Die EU wird vom US-Imperialismus geführt, jedoch die Euro-Zone innerhalb der EU wird vom deutschen Imperialismus geführt. Zwischen diesen beiden Teilen West Europas wachsen die Widersprüche. Der Konkurrenzkampf des deutschen Imperialismus gegen den US-Imperialismus vertieft sich. Die Diskussion über die Überwachung Deutschlands durch die USA fachen den deutschen Nationalismus an, statt zu realisieren, daß der deutsche Imperialismus seine eigenen Untertanen überwacht und diese Daten an die USA weiterleitet. Der deutsche Imperialismus versucht mit dem US-Imperialismus gleichzuziehen, was nicht heißt, das punktuelle Bündnisse möglich sind. Auf diesem Wege einer Schaukelpolitik versucht der deutsche Imperialismus den US-Imperialismus und den russischen Imperialismus auszuspielen. Die kleinbürgerlichen Massenbewegungen gegen die deutsche Deflationspolitik vor allem in dem Euro-Block, aber auch innerhalb der EU, sind ebenfalls zu großen Teilen nationalistisch aufgeladen, denn sie stehen unter Kontrolle ihrer inneren Bourgeoisie. Es ist die deutsche Deflationspolitik, welche die Widersprüche in der EU, wie auch in der Euro-Zone und damit auch auf dem Weltmarkt erheblich eskalieren läßt. Der deutsche Imperialismus konnte über seine Agenda 2010/Hartz IV Konterreformen einen Dumpingwettlauf nach unten organisieren und dies geht dann vor allem gegen diese Konkurrenten in der EU, welche sich mit Deutschland im Euro-Block zusammengeschlossen haben. Der Verlust der relativen Währungssouveränität führt zur Notwendigkeit der inneren Abwertung, um im Konkurrenzkampf mit dem deutschen Imperialismus bestehen zu können. Die positive Zahlungsbilanz des deutschen Imperialismus steht einem negativen Zahlungsbilanzdefizit der anderen EU-Staaten entgegen. Vor allem die Kontrolle über die hochverschuldeten Staaten Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, aber auch Italien, ist es dem deutschen Imperialismus gelungen als Gegenleistung für weitere Kredite über die EU die deutsche Deflationspolitik in diesen Staaten zu implantieren. Das jeweilige nationale Kapital leistet Widerstand gegen die aufgeherrschte deutsche Deflationspolitik und bindet über seine nationalen Interessen das Kleinbürgertum an sich und neutralisiert so den proletarischen Widerstand gegen die Deflationspolitik. In Deutschland dehnte sich die nationale Tendenz vor dem Hintergrund der positiven Zahlungsbilanz aus. Der Machtzuwachs des deutschen Imperialismus aufgrund seiner Dumping-Politik ist die materielle Grundlage für den deutschen Imperialismus und seinen Nationalismus. Während die innere Bourgeoisie in den Euro-Krisenländern versucht, die eigene nationale Währung zurück zu erlangen und damit die relative Währungssouveränität, also sich versucht aus der Euro-Zwangsjacke zu befreien, geht der deutsch-nationale Flügel der deutschen Bourgeoisie aus anderen Gründen gegen die Euro-Währung vor. Die deutsch-nationale Fraktion der deutschen Bourgeoisie fürchtet nicht zu Unrecht, daß die gewährten Kredite verloren sind und dann die deutsche Bourgeoisie mit hinuntergerissen wird. Die Rückkehr zur nationalen Währung würde bei den Krisenländern zu einer Aufwertung der Schulden in Euro führen und sie gleichzeitig vom Kapitalmarkt und vom Weltmarkt im allgemeinen tendenziell abschneiden. Die jeweilige nationale Bourgeoisie würde sich somit gezwungen sehen, die Deflationspolitik noch zu verschärfen. Diese Rückkehr zur DM würde in Deutschland die „neue DM“ -Währung aufwerten lassen und so würde der deutsche Imperialismus an Konkurrenzfähigkeit verlieren. Die deutsche Bourgeoisie würde ihre Deflationspolitik weiter radikalisieren. Diese nationalistischen Auswege führen zu einer Eskalation der Deflationspolitik und gehen zu Lasten der Arbeiterklasse. Der deutsche Imperialismus trägt die Verantwortung für den drohenden Zusammenbruch der EU und dem möglichen Zusammenbruch der Euro-Zone. Es ist in der EU dem deutschen Imperialismus gelungen, den französischen Imperialismus herabzustufen und auch den britischen Imperialismus, wie den Einfluß des US-Imperialismus zurückzudrängen, indem der Euro-Block gegen den EU-Block zum Anschlag gebracht wird. Aber um die Hegemonie in West-Europa zu errichten, benötigt der deutsche Imperialismus den russischen Imperialismus. Allein ist der deutsche Imperialismus zu schwach seine Hegemonie in Westeuropa aufzurichten. Doch eine deutsch-russische Verständigung ist im Moment schwer zu erreichen und der französische Imperialismus versucht sich dem US-Imperialismus anzudienen in der Hoffnung auf Schutz vor dem deutschen Imperialismus. Der französische Imperialismus hofft auf eine transatlantische Freihandelszone und wird vergebens davon seien Rettung erhoffen, denn sie wird nicht real so umgesetzt werden wie geplant. Ein gestärkter deutscher Imperialismus wird seine Interessen wahren, auch gegen den Versuch des US-Imperialismus, die transatlantische Freihandelszone zu dominieren. Auch eine transatlantische Freihandelszone kann die hohe Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals, welches auf der Agenda 2010 und damit vor allem auf Hartz IV beruht, nicht aufheben können. Der informelle Protektionismus reproduziert sich auch in einer transatlantischen Freihandelszone, wie er sich jetzt in der EU ebenfalls materialisiert. Außerhalb der EU eskalieren die Währungskriege. Nachdem der US-Imperialismus seine Geldmenge immer langsamer erhöht, geraten die „Schwellenländer“ unter Druck und müssen ihre Währungen abwerten. Es deutet sich ein Abwertungswettlauf an.
Die multipolare Weltmarktkonkurrenz verläuft derzeit parallel mit der Deflationspolitik. Alle Metropolen der imperialistischen Kette sind auf die Deflationspolitik eingeschworen, d.h. auf ihren Konkurrenzkampf gegeneinander. Der autoritäre Staat mit seinem Nationalismus als ideologischen Kitt ist die materielle Grundlage für die Deflationspolitik und läuft den proletarischen Klasseninteressen zuwider. Nur ein Bruch mit der Deflationspolitik und das heißt in Deutschland ein Bruch mit Hartz IV als Zentrum der Agenda 2010, kann einen positiven Ausgang weisen.
Die Große Krise zwingt das Kapital immer deutlicher auf den Weg der Ausbreitung der Methoden der absoluten Mehrwertproduktion, d.h. auf den Weg der absoluten Ausdehnung des Arbeitstages, welche in der Selbstbewegung des Werts immer nur Ausnahmen darstellen. Es sind Tendenzen der ursprünglichen Akkumulation von Kapital. Die Durchschnittsbewegung des Kapitals findet sich in den Methoden der relativen Mehrwertproduktion und damit einer relativen Ausdehnung des Arbeitstages über die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit. In Phasen einer großen Entwertung des Kapitals greift das Kapital auf die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion zurück und damit auf Tendenzen der ursprünglichen Akkumulation. Für die Arbeiterklasse bedeutet dies, daß die Tendenzen zur absoluten Verelendung zunehmen. Nur die Methoden der relativen Mehrwertproduktion ermöglichen eine relative Verelendung der Arbeiterklasse. Die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion vertragen sich nicht mit den Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, d.h. konkret die kollektive Reproduktion der Arbeiterklasse über die sozialen Sicherungssysteme, die relative Tarifautonomie mit ihren Gewerkschaften, die Mitbestimmung der Betriebsräte, das Arbeits- und Sozialrecht und letztlich erfordert der schwerpunktmäßige Zugriff auf die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion in Phasen der qualitativen Entwertung von Kapital den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), um die Organisationen der Arbeiterklasse zu zerschlagen und die Arbeiterklasse zu atomisieren. Die Deflationspolitik ist nichts anderes, als ein Rückgriff auf die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion, nichts anderes als ein Rückgriff auf Tendenzen der ursprünglichen Akkumulation. Der Rückgriff auf Tendenzen der absoluten Mehrwertproduktion beinhaltet ebenso einen Rückgriff auf den bürgerlichen Ausnahmestaat. Dort sichert die Staatsräson die Souveränität des bürgerlichen Staates. Im bürgerlichen Ausnahmestaat gilt das Diktum von Carl Schmitt: Souverän ist nur der, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Die Tendenzen zum bürgerlichen Ausnahmestaat rücken seit der Verabschiedung von Hartz IV in Deutschland vor. Zuvor konzentrierte sich die politische Repression des bürgerlichen Klassenstaates auf die originären politischen Strukturen des politischen Widerstandes der Arbeiterklasse. Seit Hartz IV rückt der bürgerliche Staat in ein Territorium vor, welches ein politisches Gebiet zweiter Ordnung ist. Es geht darum, den sozialen Widerstand zu brechen. Hier geht es nicht mehr gegen politische Avantgarden, sondern es trifft die Klasse in ihrer Breite und Tiefe. Das Angriffsziel war der organisierte Reformismus und nicht die Avantgarden der Arbeiterbewegung. Der organisierte Reformismus mit seinem Kern, der Gewerkschaftsbürokratie, kapitulierte vor diesem Angriff und der bürgerliche Staat unterwarf sich grundsätzlich die Gewerkschaften. Er drohte den Gewerkschaften, sollten sie sich weigern, Öffnungsklauseln in die Tarifverträge aufzunehmen, wird der bürgerliche Staat zwangsweise staatliche Öffnungsklauseln verordnen. Hier hätte die Gewerkschaftsbasis mobilisiert werden müssen, denn dies war ein Angriff auf das verfassungsmäßige Recht der relativen Tarifautonomie. Nachdem die Gewerkschaftsbürokratie hier kapituliert hatte, mußte sie auch in der Frage von Hartz I-IV kapitulieren und sich der Organisierung des Massenwiderstandes enthalten. Damit war die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften im wesentlichem zerstört. Die Deflationspolitik hat die Zerstörung des Reformismus zum Ziel; diese Konterrevolution zielt gegen den Reformismus und nicht gegen die Revolution, welche schon niedergekämpft wurde. Hartz IV ist die zentrale Waffe der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und ist damit ein Knotenpunkt zwischen den sozialen Staatsapparaten und den repressiven Staatsapparaten; an diesem Punkt laufen die sozialen Staatsapparate und die repressiven Staatsapparate zusammen und verdichten sich zu Tendenzen des bürgerlichen Ausnahmestaates.
Über Hartz IV wird die absolute Verelendung der Arbeiterklasse organisiert. Es existiert nun eine Pflichtarbeit bzw. Pflicht zu Arbeit. Damit entfällt jeder Qualifikationsschutz und ebenso jeder Tarifschutz. Der Erwerbslose ist verpflichtet jede Arbeit anzunehmen, auch unterhalb seiner Qualifikation und unterhalb der Tarifverträge. Nur Arbeit, welche gegen „die guten Sitten“ verstößt, darf verweigert werden. Die industrielle Reservearmee wird so gegen die aktive Arbeiterarmee funktionalisiert. Damit ist eine hohe gesellschaftliche Reproduktion der Ware Arbeitskraft nicht mehr zu gewährleisten. Der Versuch der Gewerkschaften, die Konkurrenz der Lohnarbeiter zu begrenzen, läuft damit ins Leere. Das Kapital muß nicht mehr mit der Arbeiterklasse verhandeln, es diktiert der Arbeiterklasse seine Bedingungen. Die Zumutbarkeit von Arbeit wurde repressiv, auf die Pflichtarbeit hin justiert. Auch wurde dabei der Pfad der „parlamentarisch-demokratischen“ Klassenjustiz verlassen. Nun muß nicht die Arbeitsbehörde nachweisen, daß die Arbeit unzumutbar ist, sondern der Antragsteller auf Arbeitslosengeld II. In der Praxis ist dies kaum möglich. Bei Verweigerung von Arbeit kann gar bis zum totalen Entzug des Arbeitslosengeldes II sanktioniert werden und damit bis in die Wohnungslosigkeit und in den Hungertod. Das Kapital setzt auf die Hungerpeitsche.
Die Repression von Hartz IV ist allumfassend. Nicht jeder erhält Hartz IV im Falle einer Arbeitslosigkeit, welche über ein Jahr andauert. Erst muß die Bedürftigkeitsprüfung überstanden werden. Hier wird das Einkommen und Vermögen des Antragstellers und seiner „Bedarfsgemeinschaft“ angerechnet. Erst wenn alles Vermögen und Einkommen aus diesen Quellen aufgebraucht ist, wird Hartz IV gewährt. Das Hartz IV-System setzt auf eine soziale Sippenhaft. Nicht nur der Antragsteller muß sich den Bedingungen beugen, sondern auch die ganze „Bedarfsgemeinschaft“. Auch sie unterliegt der Arbeitspflicht. Es wird nicht allein auf das Individuum abgestellt. Um den Druck noch zu verstärken, werden auch Razzien und unangemeldete Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es kann zur „Arbeitserprobung“ auch eine Einweisung in die Hartz IV-Zwangsarbeit vorgenommen werden. Dies ist kein reguläres Arbeitsverhältnis, sondern ein Sozialrechtsverhältnis. Hier wird die Arbeit nicht entlohnt, sondern nur eine Aufwandsentschädigung gezahlt und die wenigsten Arbeitsgesetze gelten. Die Gewerkschaft darf zwar organisieren, aber keine Kampfmaßnahmen durchführen; ebenso darf kein Betriebsrat gewählt werden. Bei Verweigerung der Hartz IV-Zwangsarbeit, drohen ebenfalls Sanktionen, notfalls bis zum Nullpunkt. Die Arbeitsbehörden haben einen großen Spielraum Zwangsumzüge in die Armutsquartiere zu veranlassen, wenn die Miete zu hoch ist. Der Regelsatz vom Arbeitslosengeld II ist so gering, daß nur über die Armenspeisungen („Tafeln“) die gesellschaftlich-notwendige Reproduktion tendenziell gesichert werden kann. Es muß ebenso auf Kleiderkammern und Möbelkammern zurückgegriffen werden. Das Ziel der Repression ist es, die industrielle Reservearmee in den prekären zweiten Arbeitsmarkt (Niedriglohn plus ergänzendes Arbeitslosengeld II) zu transformieren. Auch im prekären zweiten Arbeitsmarkt (Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Werkvertragsverhältnisse, sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse, abhängige Selbständigkeit) gelten die Bedingungen des Hartz IV-Systems, wenn ergänzend Arbeitslosengeld II bezogen wird. Die industrielle Reservearmee soll in eine arbeitende Armut transformiert werden. Dies impliziert letztlich eine stille Euthanasie, den stillen „Gnadentod“, denn Hartz IV ist eine Selektion zwischen ausbeutungsfähiger Ware Arbeitskraft und nicht-ausbeutungsfähiger Ware Arbeitskraft. Wer mindestens sich in dem prekären zweiten Arbeitsmarkt integrieren kann, der darf überleben, da er nützlich für die Ausbeutung ist, d.h. Ausbeutungsmasse darstellen kann. Eine Ware Arbeitskraft, welche nicht mehr als Ausbeutungsmasse fungieren kann, ist „überflüssig“ und diese Ware Arbeitskraft kann entwertet werden, bis auch dessen Träger in letzter Konsequenz der physischen Vernichtung anheim fällt. Die Entscheidung in der Frage Ausbeutungsfähig/ Nicht-Ausbeutungsfähig ist wesentlich eine politische Entscheidung und zielt zuerst auf die proletarischen Avantgarden und dann erst auf die Klasse selbst. Vor allem die proletarischen Avantgarden sind „nicht-ausbeutungsfähig“, da sie politisch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Totalität negieren. Auch wer „ausbeutungsunwillig“ ist, ist „ausbeutungsunfähig.“ Hier drohen Maßnahmen der Counterinsurgency. Die Tendenzen zum bürgerlichen Ausnahmestaat kommen nicht erst, sie existieren schon seit einigen Jahren und dehnen sich aus.
3.) Der proletarische Weg
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert
Arbeiterkontrolle über die Produktion
Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen
Iwan Nikolajew Hamburg, 6. März 2014 Maulwurf/RS