1.) Prolog
Nach dem Scheitern der relativen Stabilisierung der Profitrate setzt sich die Große Krise wieder ungehindert durch. Eine nochmalige Stabilisierung in der gleichen Art ist nicht mehr möglich. Nun kommt es auf Seiten des Kapitals zur Orientierungslosigkeit, die Spaltungen in der herrschenden Klasse nehmen zu, wie weiter auf die Große Krise reagiert werden muß. Gleichzeitig wächst der proletarische Unmut an uns setzt die Bourgeoisie unter Druck, eine Lösung zu finden. Es kommt zu Blockaden, welche die Große Krise noch weiter verschärfen.
2.) Große Krise und fehlende Perspektive
Die Große Krise verschärft sich wieder, nachdem es Misslungen ist, das neoliberale Akkumulationsmodell wieder zu rekonstruieren. Eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem 9. August 2007 ist gescheitert und mußte scheitern. Diesen Versuch, den Neoliberalismus zu rekonstruieren unternahmen die Metropolen im Jahr 2009 zum letzten Mal unter der Führung des US-Imperialismus. Es war eine über die G-8 Staaten und den G-20 Staaten koordinierte Politik, welche unter der Hegemonie des US-Imperialismus ausformuliert wurde. Bankenstützungsprogramme, konjunkturstützende Einzelmaßnahmen, welche die Akkumulationsrate stabilisieren sollte. Die Kehrseite dieser Entwicklung war die enorme Staatsverschuldung, da das Kapital entschuldet und der bürgerliche Staat aufgeschuldet wurde. Und da es nicht gelang die Akkumulationsrate zu stabilisieren, explodierte die Staatsschuld. Mit dem Scheitern, den Neoliberalismus wieder zu rekonstruieren, scheiterte auch der US-Imperialismus. Der US-Imperialismus verlor seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Die Position des Hegemons ist seit dem vakant. Mit dem Scheitern des US-Imperialismus scheiterte auch die G-8 Runde und auch die G-20 Staaten Runde. Es gibt keine verbindliche internationale Koordination mehr. Jeder Staat und jedes Staatenbündnis handelt alleine und damit zu Lasten der anderen. Aber nur zusammen gibt es eine Chance der Großen Krise zu entkommen. Es herrscht Panik. Jeder gegen jeden und alle gegen alle. Die Gewinne des Einen sind die Verluste der Anderen. Es ist ein Nullsummenspiel. Auf diesem Wege zerbricht der Weltmarkt tendenziell und statt des offenen Weltmarktes tritt ein Weltmarkt, der sich über „Großwirtschaftsräume“ aufgliedert. Abwertungen als erste Form des Protektionismus werden zu scharfen Waffen im Kampf des Kapitals um höhere Weltmarktanteile. Die zweite Welle des Protektionismus stellen dann Schutzzölle und andere Formen von Handelshemmnissen dar. Damit ist die materielle Grundlage für den Krieg als Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln gelegt. Das Kapital benötigt für seine Verwertung „Lebensraum“ und wird dieser ihm verweigert, geht ein nationales Gesamtkapital gegen ein anderes in Form des Krieges vor. Aus diesem Grunde eskalieren die internationalen Spannungen in Ostasien, ein weiterer Kolonial-Krieg in Mali und vor allem eskalieren die Spannungen im Nahen Osten, derzeit mit dem Fokus auf Syrien. Nach der Umformung der syrischen Revolte in eine indirekte imperialistische Intervention der imperialistischen Westmächte und dem Scheitern dieser indirekten imperialistischen Intervention herrscht dort ein prekäres Gleichgewicht zu Lasten Israels, was dazu führt, daß Israel direkt gegen Syrien interveniert und das Chaos bis zum Rand eines großen Nahost-Krieges, welcher schnell auch in einen Dritten Weltkrieg abgleiten kann, potenziert. Dies fällt zusammen mit der Konzentration der ägyptischen Revolte auf den Suez-Kanal, was dazu führt, daß die imperialistischen Mächte gegeneinander dort aufmarschieren, um den Suez-Kanal zu sichern, einer der zentralen Lebensadern des Weltmarktes. Die Blockade des Suez-Kanals ist eine gefährliche Waffe. Die Türkei möchte nun den Beobachter-Status bei dem SCO-Staatenbündnis beantragen. Nach dem gescheiterten Syrien-Abenteuer und der mangelnden Unterstützung durch die USA distanziert sich die Türkei derzeit von USA und NATO-Pakt. Dies hat auch mit der Kurdistan-Frage zu tun
Auch der BRD-Imperialismus ist von dieser Entwicklung der tendenziellen Auflösung des Weltmarktes und des auf ihn fußenden internationalen Systems signifikant betroffen, denn das Modell Deutschland, d.h. die Hegemonie des Weltmarktkapitals über das Binnenmarktkapital, benötigt einen tendenziell offenen Weltmarkt. Ein tendenzieller Zerfall des Weltmarktes würde den BRD-Imperialismus schwer treffen, da seine Reproduktion an einen offenen Weltmarkt gebunden ist. Deutschland ist für das BRD-Kapital zu klein, um sich darin erfolgreich reproduzieren zu können. Das BRD-Kapital benötigt den Weltmarkt. Darum die Notwendigkeit der EU für das BRD-Kapital und die Notwendigkeit Europa neu zu organisieren, um dann folglich auch die Welt neu zu ordnen. In der Großen Krise ist es dem BRD-Kapital gelungen, Britannien und Frankreich zu deklassieren, ebenso wie die USA. Nur noch der russische Imperialismus kann es mit dem deutschen Imperialismus aufnehmen. Es ist dem BRD-Kapital gelungen, den anderen EU-Staaten eine Deflationspolitik im Sinne Brünings aufzuzwingen, welche diese Staaten weiter in den Abgrund treibt und letztlich auch dem BRD-Imperialismus, da dieser seine Exportmärkte verliert. Die Märkte außerhalb Europas wie Rußland, China etc. können die Verluste der deutschen Exporte in den EU-Raum nicht aufwiegen. Die Akkumulation des US-Imperialismus stürzt vor allem im letzten Quartal 2012 deutlich ab und dies trotz der expansiven Geldpolitik. Eine weitere Radikalisierung der expansiven US- Geldpolitik droht, was zu einer Entwertung des US- Dollars führt. Die Probleme für den deutschen Imperialismus steigen noch, wenn der US-Imperialismus den Dollar abwertet, um die Folgen der inneren Blockade des US-Imperialismus abzumildern. Es wird im Kongreß zwar eine Deflationspolitik beschlossen werden, jedoch wird diese nicht ausreichen, die Schuldenlast signifikant zu reduzieren. Die Blockade insbesondere zwischen dem Präsidenten und dem Repräsentantenhaus führt dazu, daß entweder die automatischen Kürzungen aus dem Herbst 2011 am 1. März 2013 aktiviert werden oder es wird ein alternativer Kürzungsbeschluß realisiert werden müssen. Es deutet auf drastische Kürzungen im US-Staatshaushalt hin, denn im Anfang Januar 2013 hat man sich geeinigt, daß das Defizit nicht über Steuererhöhungen reduziert wird. Die Erhöhung der Lohnsteuer geht zu Lasten der Arbeiterklasse und wird nicht wesentlich das Defizit reduzieren können. Es bleibt nur die Ausgabenseite. Wird die Entscheidung weiter vertagt, dann kommt es im Kapital zu großer Unruhe, welche nur mit dem Einsatz der US-Zentralbank unter Kontrolle gehalten werden kann. Die US-Zentralbank wird dann den Dollar abwerten müssen, um auf diesem Weg die Verschuldung der USA zu senken. Die Kürzungen im US-Haushalt fördern die Abwärtsdynamik der US-Akkumulation weiter und lassen ebenfalls eine zusätzliche Abwertung des US-Dollars erwarten. Dies hat erhebliche negative Folgen für die USA, diese wären aber immer noch geringer, als nichts zu tun. Die Abwertung der Währung ist auch ein Schuldenschnitt und unterstützt eine deflationäre Politik, indem sie auf Kosten der Weltmarktkonkurrenten eine Exportoffensive einleitet. Die Differenzen mit den USA bestehen nur in der Form des Währungsschnittes. Während der US-Imperialismus einen inflationären Schuldenschnitt favorisiert, drängt der BRD-Imperialismus auf einen deflationären Schuldenschnitt, welchen der US-Imperialismus fürchtet, denn in einer Deflation steigt relativ die Verschuldung an. Dort entsteht ein Teufelskreis. Ein Schuldenschnitt ist immer auch ein Vermögensschnitt und senkt die gesellschaftliche Nachfrage. Ein deflationärer Schuldenschnitt stellt jedoch eher ein Schock dar, welcher eine ökonomische Desintegration nach sich ziehen würde. Ein inflationärer Schuldenschnitt der USA geht teilweise zu Lasten der ausländischen Gläubiger, welche dann mit Härte reagieren würden. Aber auch hier kann man den negativen Folgen eines Schuldenschnitts nicht entkommen. Die Abwertung der Währung reduziert nicht nur die hohe Verschuldung, sondern fördert das Kapital, indem es zu wohlfeileren Bedingungen exportieren kann und schützt auch noch den Binnenmarkt. Die Abwertung der Währung ist die erste Stufe einer protektionistischen Politik. Die radikale Abwertungspolitik Japans, dem wichtigsten Verbündeten des US-Imperialismus in Ostasien, hat die Unterstützung durch den US-Imperialismus und dies zeigt an, welchen Weg auch die USA einschlagen könnte. Diese japanische Abwertungspolitik erleichtert es dem US-Imperialismus, ebenfalls eine Abwertungspolitik zu realisieren. Ein Währungskrieg droht. Der größte Gläubiger des US-Imperialismus ist China. Und die Dollar-Guthaben Chinas drohen nun der Abwertung ausgesetzt zu werden. China wird reagieren müssen. Ein Abzug des Dollar-Vermögens würde den Dollar in den freien Fall schicken. Und dies würde die Preise in den USA inflationieren und auf diesem Wege die Reallöhne und die sozialen Transferleistungen qualitativ sinken lassen. Es bedarf also nicht einer Deflationspolitik des bürgerlichen Staates mit der Kürzung der Staatsausgaben und der Erhöhung der Steuern, sondern über die Abwertung der Währung kann ebenfalls der Reallohn und damit die gesellschaftliche Reproduktion der Arbeiterklasse qualitativ abgesenkt werden. Der US-Imperialismus stützt Japan, welches durch die Große Krise schwer angeschlagen ist und sich nur noch knapp ökonomisch und politisch gegen China behaupten kann. China ist der zentrale Markt für die japanischen Exporte, aber vor allem für den Kapitalexport. Das japanische Kapital läßt im großen Umfang in China produzieren. Die Abhängigkeit Japans von China ist größer als die Abhängigkeit Chinas von Japan. Um diese Abhängigkeit von China zu reduzieren, muß Japan vor allem seinen Warenexport in alle Teile der Welt, vor allem aber nach Ostasien ohne China forcieren und gleichzeitig die chinesischen Importe reduzieren. Die Abwertungspolitik Japans zeigt, daß Japan mit dem Rücken zur Wand steht und den Befreiungsschlag versucht, unterstützt von den USA. Denn diese japanische Abwertungspolitik würde die chinesischen Weltmarktanteile unter Druck setzten. Die USA versuchen ihren größten Gläubiger und Konkurrenten in Ostasien einzugrenzen. Das US-japanische Bündnis auf ökomischen, wie auch politischen Gebiet stellt die zentrale Achse auch für andere Verbündete wie vor allem Australien und Neuseeland dar. Dieses Bündnisgeflecht zielt gegen China. So droht noch verstärkt durch die Konfliktlage in Ostasien ein Abwertungswettlauf und auch die deutsche Bundesbank wird nervös und warnt vor diesem. Die japanische Zentralbank handelt nicht alleine, sondern wird von der US-Zentralbank FED unterstützt, was auch zeigt, daß die USA ihren Dollar tendenziell fallen lassen könnten. In diesem Sinne steht der Yen für den Dollar und Japan für die USA und damit ist auch die Frage nach einem möglichen Protektionismus beantwortet. Der Weltmarkt bricht tendenziell auseinander. Der Freihandel beginnt langsam einem protektionistischen Handel zu weichen und die internationalen Institutionen, wie IWF, Weltbank und GATT spielen schon heute keine wesentliche Rolle mehr. Indem sich die Lage in jedem Land zuspitzt und die weitere Entwicklung blockiert ist, wird versucht, diese Blockaden im Inneren zu überwinden, indem Segmente des Weltmarktes blockiert werden. Damit werden jedoch diese inneren Blockaden nicht aufgehoben, sondern verschieben sich bestenfalls an andere Punkte. Die Weltmarktkonkurrenten werden auf anderen Punkten zurückschlagen. Das neoliberale Akkumulationsmodell kommt an sein Ende und wird durch die Konkurrenz der „Großwirtschaftsräume“ ersetzt. Die USA und die EU planen eine transatlantische Freihandelszone, welche konkret an ihren Widersprüchen scheitern wird. Weder wird der US-Imperialismus eine deutsche Führung akzeptieren, noch wird der deutsche Imperialismus eine US-Führung dulden. Das US-Kapital konnte sich immer auf seinen großen Binnenmarkt stützen. Zudem kann der US-Imperialismus nicht um seine Hegemonie im Pazifik kämpfen und gleichzeitig seinen Schwerpunkt transatlantisch setzten. Der US-Imperialismus muß sich zwischen Pazifik und Atlantik entscheiden. Und der BRD-Imperialismus will nicht seine aufstrebenden Märkte in Eurasien und China verlieren. Es kann höchstes zu einer Minimalverständigung zwischen EU und USA kommen, welche gegen Rußland und China gerichtet ist, also ein protektionistisches Abwehrbündnis. Damit wird offengelegt, daß der freie Welthandel vermittels GATT- und Doha-Runde gescheitert ist. Der Aufstieg Chinas zu größten Handelsnation der Welt sprengt objektiv den US-garantierten Weltmarkt. Das Konzept der transatlantischen Freihandelszone ist die Kapitulation des US-Imperialismus vor dem Freihandel und stellt den Beginn einer protektionistischen Phase des US-Imperialismus dar. Der Protektionismus löst die immanenten Verwertungsprobleme des Kapitals nicht, sondern formt sie um und reproduziert diese in einer spezifischen Form. Autarkie ist eine Illusion. Einen Sozialismus in einem Land kann es nicht geben und erst Recht nicht ein Kapitalismus in einem Land. Dies ist nichts anderes als eine reaktionäre Utopie. Jeder kapitalistische Staat ist zu klein für eine Reproduktion des Kapitals; der Weltmarkt ist konstitutiv für das Kapital und seine Akkumulation. Mit einer protektionistischen Politik wird die Akkumulation als Totalität blockiert, blockiert sich der Staat, welcher eine protektionistische Politik verfolgt letztlich selbst, wie natürlich auch den Weltmarktkonkurrenten. Der Abwertungswettlauf zeigt an, daß der Weltmarkt tendenziell zerfällt und gleichzeitig den nicht mehr vorhandenen internationalen Konsens. Auch das transatlantische Band zwischen den Metropolen aus Westeuropa, Nordamerika, Australien und Neuseeland wird immer dünner. Die Gemeinsamkeiten sinken, da auch eine tendenzielle wertgesetzrationale Entflechtung des Kapitals vor allem zwischen EU-Europa und den USA stattfindet. Der US-Imperialismus ist nicht mehr in der Lage, die bisherigen transatlantischen Metropolen zu führen. Auf die Konflikte und die Machtkämpfe innerhalb der EU hat der US-Imperialismus immer weniger Einfluß. Die EU war nicht so sehr ein Gegengewicht zum US-Imperialismus als eine notwendige Verlängerung des US-Imperialismus, reproduzierte die Hegemonie des US-Imperialismus in Form einer Konkurrenz zum US-Imperialismus in ihrem inneren, da der US-Einfluß innerhalb eines US-europäischen Staatenbündnisses leichter durchzusetzten ist, als in jedem Staat einzeln. Die Machtkämpfe in Folge der Großen Krise haben dazu geführt, daß der US-Imperialismus vor allem vom deutschen Imperialismus aus Westeuropa herausgedrängt wurde, gleichzeitig deklassierte der BRD-Imperialismus den französischen und britischen Imperialismus. Im ganzen Europa kann nur noch der russische Imperialismus dem deutschen Imperialismus Paroli bieten. Dies verhindert eine Hegemonie des deutschen Imperialismus innerhalb der EU, aber die deutsche Dominanz in der EU bleibt bestehen. Der NATO-Pakt war die zentrale Linie, auf dem der US-Imperialismus seine Hegemonie innerhalb von Westeuropa reproduzierte. Und auch der NATO-Pakt funktioniert nur dann, wenn der US-Imperialismus seine Hegemonie ausüben kann. Ohne die US-Hegemonie blockieren sich die Metropolen in der NATO selbst, das gleiche trifft auf die EU zu. Die innere Bindungsfähigkeit innerhalb von EU und NATO nimmt ab und die Interessen der einzelnen Metropolen beginnen hervorzubrechen und sich in den Mittelpunkt zu stellen. Da der NATO-Pakt unmittelbar vom US-Imperialismus abhängig ist und die EU nur mittelbar, ist vor allem der NATO-Pakt gefährdet. Die EU kann überleben; der NATO-Pakt nicht. Der NATO-Pakt zerbricht an den Widersprüchen der Metropolen untereinander. Der britische Imperialismus versucht der deutschen Dominanz in der EU zu entkommen, indem er auf eine Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft abzielt. Auch ein Ausstieg aus der EU scheint für den britischen Imperialismus vorstellbar. Damit würde der britische Imperialismus zwar der deutschen Dominanz in der EU entkommen, nicht aber der deutschen Dominanz in Europa. Der US-Imperialismus fürchtet bei einem Ausstieg des britischen Imperialismus aus der EU jede Einwirkungsmöglichkeit auf das EU-Bündnis mit seiner Dominanzmacht Deutschland zu verlieren. Die De-Industrialisierung der USA und Britannien unter der Hegemonie des fiktiven Kapitals, führte zum Aufbau eines großen unproduktiven Sektors, welcher unter dem Ideologem „Dienstleistungsgesellschaft“ als ein Erfolg verkauft wurde. Der Kredit und die Spekulation waren der zentrale Motor des neoliberalen Akkumulationsmodells und mit dem Scheitern dieser Politik zerbricht die Hegemonie des fiktiven Kapitals über das mehrwertheckende Kapital weltweit und vor allem in Britannien und den USA. Nun muß wieder Re-Industrialisiert werden und dies ist unter den Bedingungen des Freihandels besonders schwierig. Eine protektionistische Politik kann eine Re-Industrialisierung unterstützten. Die Re-Industrialisierung wird im Innenverhältnis repressiv sein und die Gewerkschaften und andere Arbeiterorganisationen werden unter Umständen um ihre Existenz kämpfen müssen. Die innere Blockade der Akkumulation durch die De-Industrialisierung kann nur um den Preis einer Blockade auf der der Ebene des Weltmarktes tendenziell kompensiert werden, was aber auch bedeutet, daß der Preis durch Gegen-Aktionen von anderen Weltmarktkonkurrenten noch steigen kann. Wesentlich ist, daß nicht die automatischen Kürzungen oder die Blockade des US-Imperialismus eine weitere Krise auslösen, sondern, daß diese Ereignisse das Ergebnis der Großen Krise sind. Die Akkumulation bricht seit Herbst 2012 zusammen und dies geschieht unterirdisch und profan, wird auch nicht thematisiert. Still und leise bricht die Akkumulation weltweit ein, alles ohne Spektakel. Die automatischen Kürzungen oder die Blockade des US-Imperialismus vertiefen diese negative Bewegung nur, lösen sie aber nicht aus. Dies wird zu einem Spektakel umfunktioniert, welche von den materiellen Gründen ablenkt.
Der Zusammenbruch der Akkumulation mit seiner Massenarbeitslosigkeit und dem absinkenden gesellschaftlichen Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse führt zu steigenden sozialen und politischen Spannungen. Am deutlichsten derzeit in Süd-Europa, Frankreich und Britannien. Das Kapital muß sich neu formieren und der Arbeiterklasse eine Perspektive bieten, ansonsten droht die bürgerliche Klassenherrschaft in Frage gestellt zu werden. Die Re-Industrialisierung ist eine Antwort auf die Große Krise. Dazu müßte das fiktive Kapital auch politisch von der mehrwertheckenden Fraktion des Kapitals entmachtet und dazu gezwungen werden, gegenüber dem mehrwertheckenden Kapital eine dienende Rolle einzunehmen. Das Teilungsverhältnis vom Profit zum Zins muß neu gefaßt werden. In dem gegenwärtig deregulierten Weltmarkt blockiert das fiktive Kapital eine Entfaltung des mehrwertheckenden Kapitals. Es kann zwischen diesen beiden Fraktionen auch ein Kompromiß gefunden werden, in dem eine Politik der Aufrüstung realisiert wird. Das mehrwertheckende Kapital im militärisch-industriellen Komplex ist unproduktiv, weil unreproduktiv, da es kein Kapital produziert. Denn nur die Produktion für das Wertgesetz, welches an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Markt erscheint, ist produktiv, da das Kapital akkumuliert wird. Die Produktion von Rüstungsgütern zielt auf den bürgerlichen Staat, welcher der Käufer dieser speziellen Waren ist. Und der bürgerliche Staat erhält sich über Revenue, d.h. Steuern und Abgaben, sowie Gebühren. Der bürgerliche Staat verteilt den Profit, bzw. den Mehrwert um, von dem Pol des produktiven, weil profitablen Kapitals, welches für den Markt produziert auf den Pol des militärisch-industriellen Komplexes, welcher nur für den bürgerlichen Staat produziert. Die steigende Staatsschuld mit seinen Zinsen fällt dem fiktiven Kapital zu, Teile des mehrwertheckenden Kapitals werden ebenfalls unprofitabel und unproduktiv, indem sie vom bürgerlichen Staat mit seinen Rüstungsaufträgen subventioniert werden. Das alles geht zu Lasten des noch profitablen, konkurrenzfähigen Kapitals. Denn die Verschuldung ist nichts anderes als zeitlich versetzte Steuererhöhungen. So entsteht eine abstrakte Grenze, wo auch diese Rüstungsspekulation zusammenbricht und der imperialistische Krieg dann der notwendige Ausgang ist, um sich der Konkurrenz mit den übermächtigen Weltmarktkonkurrenten durch diese politische Mittel zu entledigen. Die Aufrüstungskonjunktur würde auch die soziale und politische Krise abmildern und damit auch die Renitenz der Arbeiterklasse. Mit einer Aufrüstung und der Bereitschaft zum Krieg kann auch versucht werden, den Weltmarkt in neuer Form zu rekonstruieren, nicht in Form des Freihandels, sondern über die Schaffung von „Großraumwirtschaften“. Dafür ist Aufrüstung und Kriegsbereitschaft unerläßlich.
Diese Form der Weltmarktkonkurrenz führt im Innenverhältnis zu einer Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Der autoritäre Staat zerschlägt die Gewerkschaften und andere Organisationen der Arbeiterklasse offen terroristisch oder baut diese in sich ein. Eine Aufrüstungskonjunktur führt zum Militarismus und dieser akzeptiert keine Gewerkschaften und andere Organisationen der Arbeiterklasse. Und mit dem Militarismus tritt der Nationalismus auf. Der nationalistischen Tendenzen bilden den ideologischen Kitt für den starken Staat. Die Flucht des Kapitals in einen Militärkeynesianismus bedroht die Arbeiterklasse elementar. Die Große Krise wird sich 2013 weiter verschärfen und die Revolten auch in Westeuropa werden weitergehen und sich noch steigern und die innere Ordnung der Staaten erschüttern, wie auch die internationale Ordnung. Am Anfang eines revolutionären Prozesses steht die Revolte gegen die krisenhaften Zustände von Massenarbeitslosigkeit und absoluter wie relativer Verelendung der arbeitenden Massen. In Griechenland, Spanien und Portugal kommt schon seit 2012 die Bourgeoisie kräftig unter Druck und diese Tendenz wird sich 2013 noch verstärken. Ein weiter so wird es nicht geben. Immer deutlicher breiten sich dort als Reaktion auf die Revolten die Tendenzen zum bürgerlichen Ausnahmestaat weiter aus. Die Intensität der Revolten hat die Bourgeoisie überrascht. Noch weiß die Bourgeoisie nicht, wie sie die Revolten wieder integrieren kann, der Nationalismus und Rassismus wäre eine Weise.
Diese autoritären Tendenzen kommen nicht über Nacht und heimlich, sondern bereiten sich schon seit längerem vor und treten offen auf. In Deutschland stellt Hartz IV die erste Tendenz eines autoritären Staates dar. Über Hartz IV ist es gelungen, einen Niedriglohnsektor zu etablieren und in Deutschland eine strikte Deflationspolitik zu exekutieren. Durch dieses Lohndumping konnte der BRD- Imperialismus Weltmarktanteile erobern- zu Lasten auch seiner EU-Konkurrenten. Die Gewerkschaften wurden teilweise zerschlagen. Der BRD-Imperialismus überträgt seine Deflationspolitik und exportiert Hartz IV in die Euro-Staaten, aber auch in die anderen EU-Staaten. Die deutsche Dominanz in der EU beruht zentral auf Hartz IV, was zu einer unausgeglichenen Zahlungsbilanz führt. In Davos forderte die deutsche Bundeskanzlerin dann folglich auch eine EU verbindliche Regelung über Lohnstückkosten und Lohnzusatzkosten. In der EU-Kommission arbeitet man bereits schon an dieser Sache. Die relative Tarifautonomie wurde in Deutschland bereits ab 2003 über Hartz IV und der Politik der Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen zerschlagen, in Griechenland, Spanien und Portugal ab 2009/2010 auf Druck des deutschen Imperialismus hin. Es wird frontal in EU-Europa die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften angegriffen und damit droht die Zerschlagung der Gewerkschaften. Hartz IV ist der Angelpunkt für die deflationäre Politik in Deutschland und EU-Europa. Es baut sich der Notstandsstaat auf. In Griechenland beruft sich der bürgerliche Staat auf Notstandsgesetze und geht massiv gegen die U-Bahn-Arbeiter vor, welche das Depot blockieren. Die Gewerkschaften in Griechenland protestierten im Januar 2013 gegen die verfügten Lohnkürzungen bei den Lohnarbeitern im öffentlichen Nahverkehr vermittels Streik. Mit Notstandgesetzten gegen Gewerkschaft und Streik-das ist die „Demokratie“ in den EU-Staaten heute. Wie mächtig die Große Krise auch in Deutschland sich einschreibt, sieht man daran, daß der Opel-Konzern aus dem ganzen Tarifvertragswerk aussteigen möchte. Mit Opel Bochum soll bis 2016 eine Automobilfabrik geschlossen werden. Dies wäre die erste Schließung einer Automobilfabrik in Deutschland seit der Gründung der BRD 1949. Aber auch die anderen Fabriken des Opel-Konzerns erhalten keinen Bestandsschutz. Der US-Mutterkonzern General Motors stellt somit den ganzen Opel-Konzern zur Disposition. Damit ist die Grundlage gelegt, aus dem gesamten Tarifvertragswerk auszusteigen. Wesentlich ist, daß damit objektiv der General-Motors-bzw. Opel-Konzern als Eisbrecher für das gesamte Automobilkapital fungiert. Es ist ein direkter Angriff auf die Reste der relativen Tarifautonomie der Gewerkschaften, nicht nur im Automobilbereich, sondern in allen Branchen. Gelingt es dem Automobilkapital sich in dieser Frage durchzusetzten, dann stehen die Gewerkschaften vor ihrer Abwicklung. Die Entwertung des Kapitals in der Großen Krise läßt auch im BRD-Kapital Überlegungen aufkommen, sich tendenziell aus den Methoden der relativen Mehrwertproduktion (d.h. Auspressung des Mehrwerts über die technische Neuzusammensetzung des Kapitals zwecks Erhöhung der Produktivkraft der Arbeit) zu verabschieden und auf Methoden der absoluten Mehrwertproduktion (Ausweitung des Arbeitstages, Senkung des Lohns etc, bei gegebener technischer Neuzusammensetzung des Kapitals) umzusteigen. Damit sind dann alle Eroberungen der Arbeiterklasse im BRD-Kapitalismus gefährdet, wie alle Arbeiterorganisationen, denn der Rückgriff auf Methoden der absoluten Mehrwertproduktion setzt den bürgerlichen Ausnahmestaat voraus.
Der Hartz ÍV-Komplex ist nur noch rudimentär an die demokratisch-parlamentarische Form des bürgerlichen Staates gebunden. Erst die Interventionen der bürgerlichen Klassenjustiz weisen die Arbeitsbehörden in die Schranken, welche systematisch gegen die demokratisch-parlamentarische Klassenjustiz arbeiten. Auf sich alleine gestellt, brechen die Arbeitsbehörden alle die ihr zu Grunde liegenden Gesetze. Die bisherige Form der bürgerlichen Klassenjustiz wird von der Bundesanstalt für Arbeit als lästige Fessel gesehen, die es zu sprengen gilt. Seit der Installation des Hartz-Regimes radikalisiert sich das bürokratische Handeln gegen die Erwerbslosen. Die Zahl der Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten erreichen immer weitere Höchststände. Es werden bewußt die gesetzlichen Rahmen übertreten und erst dann, wenn ein bürgerliches Gericht negativ entscheidet, wird in der Sache nachgegeben. Da den Hartz IV-Behörden keine Kosten bei der gerichtlichen Niederlage entstehen, testen die sozialen Staatsapparate aus, wie weit sie gehen können. Dies ist die bürokratische Generallinie. Durch Hartz IV wurde der Arbeitszwang eingeführt. Nun muß jede Arbeit angenommen werden, es sei denn, sie verstößt gegen die „guten Sitten“. Einen Qualifikationsschutz gibt es nicht mehr. Und nun wurde auch die Beweislast bei Frage der Zumutbarkeit von angebotener Arbeit umgekehrt. Jetzt muß der Empfänger von Hartz IV nachweisen, daß die ihm angebotene Arbeit unzumutbar ist. Die bürgerliche Klassenjustiz in der Form des parlamentarisch-demokratischen Klassenregimes wird tendenziell dort durch ein Sonderrecht ersetzt. Auch der Tarifvorbehalt wurde gestrichen. Es wird auch unter Tariflohn vermittelt. Wer die ihm angebotene Arbeit ablehnt, dem droht der Entzug des Arbeitslosengeldes II, bzw. Kürzungen von diesem. Der Hartz IV-Empfänger kann auch zur „Erprobung“ zur Hartz IV-Zwangsarbeit herangezogen werden. Bei Ablehnung dieses Zwangsarbeitsdienstes droht ebenfalls der Entzug des Arbeitslosengeldes II. Da dieses Zwangsarbeitsverhältnis kein Arbeitsverhältnis begründet, gelten auch die Arbeitsschutzgesetze nur zum kleinen Teil. Es darf kein Betriebsrat gebildet werden, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen sind ebenfalls verboten und es wird kein Lohn gezahlt, sondern nur eine Aufwandsentschädigung. Das Hartz IV-System wird abgerundet durch eine rigide „Bedürftigkeitsprüfung“, welche schon Razzien—Form annehmen und einer Hausdurchsuchung gleichen, Verhöre und Gehirnwäsche auf den Behörden, Einsatz von privaten verdeckten Ermittlern um einem Individuum einer „Bedarfsgemeinschaft“ zuordnen zu können. Denn nicht nur der Antragsteller als Individuum unterliegt dem Arbeitszwang, sondern die ganze „Bedarfsgemeinschaft“; Hartz IV ist also auch ein Sippenhaft-System. Der Regelsatz ist so niedrig, daß eine gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft nicht möglich ist. Die Armenspeisungen (ehemals „Suppenküchen“, heute Tafeln genannt) ermöglichen erst das Überleben durch Nahrungsmittelspenden mit abgelaufenen Haltbarkeitsdaten und durch Kleider- und Sachspenden. Hartz IV ist ein umfangreiches Rationierungssystem. Dies bezieht auch die medizinische Rationierung mit ein. Auch wurde die Anrechnung von Vermögen und Einkommen innerhalb einer „Bedarfsgemeinschaft“ so weit verschärft, daß nicht alle Antragsteller als Hartz IV-Empfänger anerkannt werden.
Erst auf diesem bürokratischen Wege führte die Massenarbeitslosigkeit zur Bildung eines Niedrigohnsektors, der gewerkschaftlich nicht mehr reguliert werden kann. Hartz IV bezieht sich auf die industrielle Reservearmee und auf die Randbelegschaften. Es steht hier die Vermittlung in prekäre Arbeit (Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Werkvertragsarbeit, sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse, abhängige Selbständigkeit) im Vordergrund. Gleichzeitig wurden die Kernbelegschaften über die Zerschlagung des Flächentarifvertrages vermittels Öffnungsklauseln dereguliert. Die BRD-Bourgeoisie droht der Gewerkschaftsbürokratie mit gesetzlichen Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen und die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte, statt den Kampf aufzunehmen und die Massen zur Verteidigung der von der Verfassung garantierten ‚Rechte auf Koalitionsfreiheit aufzurufen. Damit gelang die teilweise Zerschlagung der DGB-Gewerkschaften und ihre Umformung in eine Arbeitsfront. Der DGB betreibt gar eine eigene Leiharbeitsfirma, welche im Einzelhandel Streikbruch begeht.
Die Intention ist deutlich. Es geht um Selektion. Nur wer als Ausbeutungsmasse für das Kapital zur Verfügung steht, kann sich gesellschaftlich notwendig reproduzieren. Wer nicht mehr als Ausbeutungsmasse zur Verfügung steht z.B. durch Alter oder Krankheit oder abweichenden Verhaltens, welches zentral eben politisch bestimmt ist, geht der Euthanasie, dem „Gnadentod,“ entgegen. „Abweichendes Verhalten“ wird nicht als soziale Handlung aufgefaßt, sondern als Krankheit. Es wird zwischen ausbeutungsfähigen Leben und nicht-ausbeutungsfähigen Leben, d.h. zwischen lebenswerten Leben und unlebenswerten Leben selektiert. Vor allem gehört zur Selektion auch die Säuberung der Betriebe und der Gesellschaft von allen Subjekten, die politisch sich dieser Politik widersetzen. Sie stehen nicht loyal zum kapitalistischen System und stellen eine Terrorgefahr dar, werden zu potentiellen Terroristen in einem Feindrecht, welches weit über das Feindstrafrecht hinausgeht. Dieses Vorgehen wird auch unter dem Deckmantel der Selektion von Krankheit und abweichenden Verhalten betrieben. Wer als „politisch unzuverlässig“ eingestuft ist, muß als erstes sozial beseitigt werden und später vielleicht auch physisch.
Die Deflationspolitik des BRD-Imperialismus, d.h. seine Dumping-Politik, führt in der EU und darüber hinaus auch im restlichen Weltmarkt zu strukturellen Verwerfungen in der Zahlungsbilanz, d.h. zu strukturellen Handelsbilanzungleichgewichten. Dies zwingt die anderen Metropolen dazu, sich und/oder protektionistisch abzuschotten bzw. ebenfalls eine deflatorische Politik einzuschlagen. Dann ist der Vorteil des deutschen Imperialismus dahin und dieser wird sich nach innen weiter radikalisieren und das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der BRD-Arbeiterklasse weiter absenken. Eine Abwärtsspirale kommt in Gang. Schon jetzt greift die Rationierungspolitik über das Hartz IV-System hinaus. Auch den Lohnarbeitern in den Kernbelegschaften werden schon gewisse medizinische Leistungen verwehrt und dies erst Recht in den Randbelegschaften und in der industriellen Reservearmee. Die Euthanasie-Tendenzen dehnen sich weiter aus. Das entscheidende Kriterium ist immer dabei der gegenwärtige Zustand der Ausbeutungsmasse, wie seine zukünftige Entwicklung. Die umfassende Rationierung ist ein wesentliches Moment eines bürgerlichen Notstandstaates und dies führt zu steigendem proletarischen Widerstand. Die politische Lage wird sich auch in Deutschland zuspitzen. Dann wird die deutsche Bourgeoisie die Schuld auf andere Staaten abzuwälzen und diese für die deutsche Misere verantwortlich machen. Damit spitzt sich dann auch die internationale Lage zu.
3.) Der proletarische Weg
Radiale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert
Arbeiterkontrolle über die Produktion
Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen
Iwan Nikolajew, Hamburg im Februar 2013 Maulwurf