1) Prolog
Die multipolare Weltmarktkonkurrenz beginnt sich langsam gegen die neoliberale Weltmarktkonkurrenz durchzusetzten. Ein weiterer Epochenwechsel im Kapitalismus vermittelt über die Große Krise und notwendig auch mit Bruchstellen, welche den ganzen Kapitalismus in Frage stellen. Und dies betrifft auch zentral das Modell Deutschland.
2.) Neue Orientierung
Das Ende der Syrienkrise gibt den Blick frei auf eine neue kapitalistische Welt. Derzeit ist der Kapitalismus in zwei Formen formiert- in der absteigenden neoliberalen Form und in einer aufsteigenden multipolaren Form. Diese beiden kapitalistischen Formen stehen im Widerspruch zueinander. So ist der Kapitalismus derzeit in ein Zwielicht gehüllt und in dieser Phase zwischen Werden und Vergehen liegen die größten Gefahren für die Arbeiterklasse. Diese Transformation hin zur multipolaren Weltmarktkonkurrenz vollzieht sich in einem Bruch und gewalttätig. In der Syrien-Krise vom 22. August 2013 bis 14. September 2013 konzentriert sich die Transformation von der neoliberalen Weltmarktkonkurrenz zur multipolaren Weltmarktkonkurrenz. Der US-Imperialismus als ehemaliger Hegemon der imperialistischen Kette versuchte in seiner Verzweiflung das Ruder herumzureißen und setzte zum wiederholten Male die Operation Syriana (die Neuordnung des Nahen Ostens) auf die Tagesordnung. Mehrmals schon gab es dazu Anläufe, welche aufgrund der hohen Risiken abgebrochen werden mußten. Und auch dieser Anlauf scheiterte kläglich. So sprang der US-Imperialismus als Tiger und landete als Bettvorleger. Es gelang nicht, das fiktive Kapital mit Wert zu unterfüttern und damit bricht sich die Große Krise ihre Bahn. Dieser Versucht zeigte auch die Isolation des US-Imperialismus auf. Es gelang dem US-Imperialismus nicht, den NATO-Pakt für seinen geplanten Krieg gegen Syrien zu gewinnen und auch eine „Koalition der Willigen“ konnte nicht formiert werden. Nur der französische Imperialismus war bereit mit dem US-Imperialismus zusammen in den Krieg zu ziehen. Vor allem die entschlossene Position des russischen Imperialismus Syrien beizustehen, neutralisierte eine erhoffte Unterstützung der anderen transatlantischen Metropolen für den US-Imperialismus. Die Abgleitflächen in einen Dritten Weltkrieg bei diesem innerimperialistischen Konflikt waren zu groß. Das G-20 Treffen in Leningrad Anfang September 2013 zeigte offen die Isolation des US-Imperialismus. Die äußere Isolation des US-Imperialismus und der innere Widerstand in den USA im Parlament, wie auch im Militär und bei den Massen brachen der Kriegsfraktion des US-Imperialismus erst einmal das Rückgrat. Das US-Militär ist durch den Sturz über die Fiskalklippe mit seinen automatischen Kürzungen, auch im militärisch-industriellen Komplex, erheblich geschwächt. Die US-Marine muß dabei ihre Flugzeugträger-Flotte von 11 auf 8 Flugzeugträger verkleinern. Nach dem dieser Verzweiflungskrieg im Moment erst einmal gescheitert ist, treten die inneren Probleme offen hervor. Wieder einmal steht eine Entscheidung über die Erhöhung des Limits der Staatsschulden an und wieder einmal wird es ein erbitterter Kampf zwischen der US-Regierung und dem Repräsentantenhaus geben. Die institutionelle Blockade des US-Imperialismus hat hier ihre materielle Basis. Schon mehrmals war die USA „technisch zahlungsunfähig“. Aus dieser Situation heraus entstand auch die irrationale Fiskalklippe mit ihren automatischen Kürzungen quer durch alle Ressorts des US-Haushalts. Die Auseinandersetzung über die Erhöhung des Limits der Staatsschulden hatte somit ein Deflationsprogramm zu Ergebnis. Und ein neues Deflationsprogramm wird auch diesmal der Ausweg sein. Die Erhöhung des Staatsschuldenlimits wird mit einem Deflationsprogramm bezahlt, welches die US-Krise weiter verschärft und damit auch zu höheren Staatsdefiziten führt. Es ist ein Teufelskreis. So kann es auch eine verspätete Einigung geben. Es kommt vor allem auf den Zeitpunkt der Einigung an. Eine Einigung nach dem 18. Oktober 2013 produziert Verwerfungen im Weltmarkt, die mit einer späteren Einigung nicht mehr kompensiert werden kann. Für die Tea-Party-Fraktion der republikanischen Partei in den USA ist es das primäre Ziel, einen höchstmöglichen Schaden an der US-Volkswirtschaft zu erzielen, d.h. vor allem, daß die Zinsen steigen zu lassen. Da die US-Zentralbank ebenfalls an ihren Widersprüchen blockiert ist, kann dann auch nur ungenügend gegengesteuert werden. Ist erst eine qualitative Zinssteigerung durchgesetzt, dann erhöht sich der Druck auf die US-Regierung von sich aus radikale Deflationsprogramme aufzulegen und gleichzeitig implodieren alle Spekulationsblasen. Die formale zeitweilige Blockade ist nur Mittel zum Zweck der Erhöhung des Zinses in den USA, umso so das Kapital und den US-Staat zur Selbstdisziplin zu zwingen. Eine formale Einigung sagt also nichts aus. So kann auch eine formale Einigung Schockwellen im Weltmarkt produzieren. Die Nicht-Genehmigung des US-Haushalts für 2014 ist der erste Schlag. Der US-Bundessstaat muß in vielen Gebieten seine Tätigkeit einstellen und dies verursacht schon jetzt erhebliche Schäden in der US-Ökonomie. Erst mit der Einigung in der Erhöhung des Staatsschuldenlimits kann auch die Frage des Haushaltsjahres 2014 gelöst werden. Die US-Zentralbank versucht abzufedern, dies wird ihr nicht ewig gelingen. Umso länger die institutionelle Blockade in den USA, desto größer die Gefahr der Verhängung des Notstandes durch die US-Regierung. Gegen die institutionelle Blockade und die Gefahr einer Notstandsdiktatur organisieren Vereinigungen von LKW-Fahrern einen großen Protest im Oktober und treten somit als Dritte Kraft auf, gegen Tea-Party und Gewerkschaften, welche der demokratisch geführten US-Regierung nahestehen. Die Tea-Party-Bewegung als kleinbürgerliche Bewegung ist selbst ein Produkt der Großen Krise in den USA. Das weiße Kleinbürgertum stürzt auf das Niveau der nicht-weißen Minderheiten ab und schlägt wild um sich und kann sich auch zu einer faschistischen Massenbewegung entwickeln. Die Tea-Party-Bewegung verschwindet erst mit dem Verschwinden der Großen Krise in den USA wieder und somit ist die Tea-Party auch ein Produkt der gegenwärtigen US-Politik und ihres Versagens, die Große Krise zu bewältigen. Die gegenwärtige US-Politik hat also die Tea-Party als ein Ausdruck der Verelendung bzw. der befürchteten Verarmung des weißen Kleinbürgertums erst produziert .Ein weiter so wird es nicht mehr geben. Umso länger die institutionelle Blockade in den USA anhält, desto mehr nehmen die Tendenzen zur Revolte und zur Notstandsdiktatur zu. Sollten sich Kongreß und Präsident nicht einigen können, wird die Zahlungsfähigkeit durch die US-Zentralbank gesichert, indem sie das notwendige Geld drucken läßt und dies wäre ein Bruch der US-Verfassung. Damit zusammen hängt die Notstandsdiktatur, welche noch zusätzlich errichtet werden kann, um die Offensive der Zentralbank einzugrenzen, denn das Geld drucken würde zur drastischen Entwertung des Dollar führen. Wesentlich ist nicht, ob sich Präsident und Parlament in der Frage des Haushalts 2014 oder der Anhebung des Staatsschuldenlimits einigen können, sondern unter welchen Schäden und Kosten dies geschieht, d.h. wie stark die schon jetzt absinkende Akkumulationsrate weiter beschädigt wird. Die Einigung steht fest, sie kann auch notfalls diktatorisch erzwungen werden, jedoch sind die Kosten dieser Auseinandersetzungen entscheidend. Als mittlere Position ist ein teilweiser Zahlungsausfall möglich, einerseits um den totalen Zahlungsausfall zu verhindern und andererseits, um die Kosten für eine Notstandslösung zu vermeiden. Die Verbindlichkeiten müßten mindestens teilweise beglichen werden und zwar aus den Steuereinahmen. Dies hieße dann gleichzeitig, daß die Arbeiterklasse auf die sozialen Transferleistungen verzichten muß. Es findet eine Umschichtung des US-Haushalts zugunsten des Kapitals, vor allem des Gläubiger Kapitals, statt. Auch diese Lösung bringt erhebliche Kosten für den US-Imperialismus. Der Druck des Wertgesetzes über die Geldfonds, welche ihre kurzfristigen US-Staatspapiere verkaufen, zeitigt Wirkungen, der Kongreß und der Präsident gehen aufeinander zu. Das Kapital wird nervös und dies bringt die Kontrahenten näher- zu einer gemeinsamen Front gegen die Arbeiterklasse. Ein fauler Kompromiß zeichnet sich ab. Nun zielt man auf eine geringe quantitative Erhöhung des Staatslimits mit einem engen zeitlichen Rahmen Wenn es sein müßte , könnten jeder Haushaltstitel allein zur Abstimmung gestellt werden. Die Zahlungsfähigkeit der USA bliebe erhalten-der Preis wäre eine Politik der Rationierung. Die Gläubiger werden auf Kosten der Arbeiterklasse bedient, denn die Gläubiger werden vorrangig bedient. Das Kapital sorgt sich weltweit um die Bedienung der Schulden durch die USA und nicht um die Auswirkungen der gegenwärtigen Schulden- und Staatskrise auf die Arbeiterklasse. Wenn der Schuldendienst der USA auf Kosten der US-Arbeiterklasse eingehalten wird, ist es dem Kapital recht. Die sozialen Transferleistungen, Renten etc werden nachrangig behandelt, d.h. real gekürzt. Dieses Prinzip der Rationierung werden dann auch die privaten Rentenversicherungen anwenden und die privaten Pensionen nur noch teilweise auszahlen und letztlich das US-Kapital und der US-Staat insgesamt, welcher die Löhne nur noch teilweise auszahlt. Eine Politik die während der Zeit des Zusammenbruchs des bürokratisch entarteten Arbeiterstaates Sowjetunion unter Gorbatschow und dann nach dem Zusammenbruch in dem kapitalistischen Staat Rußland unter Jelzin realisiert wurde. Und ebenso wie in der Spät-Sowjetunion und dem Rußland der 90er Jahre wäre auch in den USA heute zusätzlich drastische Sparprogramme als Gegenleistung für diesen nur formalen Kompromiß notwendig. Der US-Imperialismus landet tendenziell auf dem Niveau des russischen Imperialismus der 90er Jahre. So wird der US-Imperialismus nicht bankrott, sondern er ist schon real bankrott und die gegenwärtigen politischen Widersprüche führen zu einer permanenten Staatskrise. Der Staatsbankrott der USA hat für den Weltmarkt entscheidende negative Folgen, da dann die gesellschaftliche Nachfrage in den USA einbricht und diese nicht mehr die Funktion des Importeurs der letzten Instanz wahrnehmen kann. Dies trifft vor allem China und den deutschen Imperialismus, der unmittelbar einen zentralen Exportmarkt verliert und auch sein Kapital, welches er als Kredit an die USA verliehen hat und da China das gleiche verliert, verliert der deutsche Imperialismus doppelt, da dann die gleichen Probleme auch in China auftreten. Der gegenwärtige Kompromiß sieht eine Anhebung des Staatsschuldenlimits bis zum 4. Februar 2014 vor und es werden als Gegenleistung drastische Kürzungen in Aussicht gestellt. Gleichzeitig wird auch ein Übergangshaushalt verabschiedet, so daß die Bundesbehörden wieder ihre Arbeit aufnehmen können. Der US-Imperialismus ist unfähig, sein Staatsschuldenlimit grundsätzlich zu erhöhen, bzw. seine Verschuldung auf allen Ebenen zu reduzieren und kann nur noch kurzfristig agieren. Ein Ansteigen der Zinsen ist zu befürchten und dies würde dann eine Erhöhung des Staatsschuldenlimits noch vor dem Februar 2014 notwendig machen, aber vor allem würde ein weiteres Ansteigen der Zinsen die Spekulationsblasen und damit die private Verschuldung der USA und weltweit implodieren lassen. China ruft zur De-Amerikanisierung der Welt auf, während sich die US-Banken darauf vorbereiten, Auslandsüberweisungen zu behindern. So beginnen Kapitalverkehrskontrollen und diese bereiten potentiell eine Abwertung vor. Mit einer Dollar-Abwertung könnte die Schuldenlast reduziert werden, jedoch können die Gegenschläge der Gläubiger sehr hart werden. Die drohende Abwertung geht einher mit dem Abzug des Kapitals aus den USA. Der Schuldner ist unzuverlässig und droht über eine Abwertung seine Schulden zu entwerten und damit gleichzeitig seine Realakkumulation wieder in Gang zu setzten, was ebenfalls zu Lasten Chinas gehen würde. Der deutsche Imperialismus ist eng mit dem US-Imperialismus verbunden, wie analog einst die DDR mit der Sowjetunion. Die Entscheidungen in den US-Haushaltsfragen beeinflußen den deutschen Imperialismus zentraler als manch eigene Entscheidung. Eine Abwertung des Dollar treibt den Euro hoch und dies behindert die Exporte der „Problemländer“ der Euro-Zone, aber auch den deutschen Imperialismus, vor allem auch in Ostasien, da der Yuan von China unterhalb des Dollar-Kurses fixiert wurde, also an den Dollar gebunden wurde. Fällt der Dollar, so fällt noch stärker der Yuan, was den deutschen Export nach Ostasien behindert. Der deutsche Imperialismus steht mit einem fallenden Dollar unter großen Druck und versucht diesen Druck an die multinationale deutsche Arbeiterklasse weiterzugeben. Damit wachsen die Widersprüche zwischen dem deutschen und dem US-Imperialismus. Die Politik der Tea-Party ist nicht irrational, sondern reflektiert die Irrationalität der Politik des leichten Geldes. Mittlerweile hat sich ein Niveau von Spekulationsblasen herausgebildet, welches das Niveau von 2008 übertrifft. Jederzeit kann dieses System von Spekulationsblasen platzen und alles in den Abgrund reißen. Es gibt eben nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera- zwischen kontrollierter Sprengung der Spekulationsblasen mit dem Risiko eines unkontrollierten Zusammenbruchs oder eben das Warten auf den unkontrollierten Zusammenbruch. Es gibt keinen Ausweg, die Lage ist aussichtslos Ab dem 8. Oktober nimmt der Streß im Finanzsystem zu. Die Zinsen im Ein-Monatsbereich liegen auf dem Niveau wie vor dem Untergang von Lehmann Brothers am 15. September 2008. Ein Spiel mit dem Feuer und unberechenbar, keine Grundlage für eine Hegemonialmacht. Und diese Blockade des US-Imperialismus treibt auch die Krise des Weltmarktes weiter voran und verunsichert die Gläubiger, vor allem China als größten Dollarhalter. Die Unberechenbarkeit des US-Imperialismus treibt die Große Krise weiter an und auch die Isolation des US-Imperialismus. Und auch die US-Zentralbank trägt ebenso mit ihrer Geldpolitik erheblich zur Isolation des US-Imperialismus bei. Die „Politik des leichten Geldes“ treibt die Spekulationsblasen voran und die Einschränkung dieser Politik provoziert das Platzen der Spekulationsblasen. Einen Mittelweg gibt es nicht. Aufgrund dieser Politik verliert die US-Zentralbank die Kontrolle über die Zinsen, denn vor allem Ostasien zieht das Kapital ab, denn dort wird es benötigt, um die dortigen Einbrüche in die Akkumulation abzufedern. Die Krise der USA führte in Ostasien zum Verlust dieses zentralen Export-Marktes; der US-Imperialismus kann seine Funktion als Importeuer der letzten Instanz nicht mehr wahrnehmen und damit ist das neoliberale Akkumulationsregime in Totalität in Frage gestellt. Die institutionelle Blockade in der Frage der Erhöhung des Staatsschuldenlimits und der Verlust der Kontrolle der US-Zentralbank über die Zinsen , sowie die Blockade innerhalb der US-Zentralbank über die künftige Geldpolitik läßt die Weltwirtschaft in den Abgrund taumeln. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals kann man modifizieren, nicht aber aufheben. So befindet sich die Weltwirtschaft auf dem Niveau von 2009. Die Stützungsmaßnahmen seit 2008/2009 sind verpufft. Und diese Stützungsmaßnahmen können so nicht mehr wiederholt werden, denn die andere Seite der Stützungsmaßnahmen ist die hohe Staatsverschuldung. Die „Schwellenländer“ Brasilien, Rußland, Indien, China sind von steigenden US-Zinsen besonders betroffen. Das Kapital zieht sich aufgrund der höheren Zinsspanne aus diesen Staaten zurück und dies kann nur kontrolliert und eingedämmt werden, wenn Kapitalverkehrskontrollen und Devisenkontrollen erlassen werden. Dies scheiterte bisher an der hegemonialen Position des US-Imperialismus in dem Weltmarkt. Mit dem neuerlichen Scheitern des US-Imperialismus in der Syrien-Frage, die Neuordnung des Nahen Ostens zu erzwingen, ändert sich das internationale Kräfteverhältnis zuungunsten des US-Imperialismus und so eröffnen sich Möglichkeiten Kapitalverkehrskontrollen und Devisenkontrollen gegen den US-Imperialismus durchzusetzten. Die Notwendigkeit von Kapitalverkehrskontrollen und Devisenkontrollen, sowie endlich die Abkehr vom Dollar-System wird immer deutlicher, seitdem die US-Zentralbank am 18. September 2013 die Entscheidung getroffen hat, ihre „Politik des leichten Geldes“ nicht aufzugeben, entgegen ihren eigenen Andeutungen. Dies ist einmal das reale Eingeständnis, daß die US-Akkumulation entgegen den gefälschten Statistiken sich mindestens am Rande einer Depression befindet, wenn nicht schon darin gefangen ist. Und weiter desorientiert die US-Zentralbank den Weltmarkt mit ihren Zickzackkurs und hat so ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Die Spekulationsblasen dehnen sich aus und die großen Dollarhalter, vor allem in China, werden nervös, da der Dollar weiter tendenziell fällt. Der US-Imperialismus reißt sich und die Welt immer tiefer hinab.
Der deutsche Imperialismus muß sich in einem multipolaren Weltmarkt neu formieren. Das Modell Deutschland, d.h. die Hegemonie der Weltmarktsektoren des Kapitals über die Binnenmarktsektoren, bedarf eines offenen Weltmarktes. Der deutsche Imperialismus ist zentral mit dem Weltmarkt verflochten und kann am wenigsten von allen anderen Metropolen die Weltmarktverflechtung ohne weiteres verringern. Bisher wurde der Weltmarkt vom US-Imperialismus garantiert und der deutsche Imperialismus erkannte die US-amerikanische Ordnung an und konnte unter dem Schutz dieser „Pax Americana“ seine besonderen Interessen verfolgen. Der Weltmarkt bewegt sich tendenziell auf seinen Begriff hin, wenn er unter der Hegemonie einer besonderen imperialistischen Macht steht und entwickelt sich tendenziell zurück, wenn kein Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette existiert. So kommt es also zu einer tendenziellen Rückentwicklung des Weltmarktes und damit ändern sich die Reproduktionsbedingungen des deutschen Imperialismus deutlich. Der deutsche Imperialismus ist durch Abwertungswettläufe (Währungskriege) und Protektionismus erheblich bedroht und diese Tendenzen dehnen sich auf dem Weltmarkt derzeit aus. Der Weltmarkt beginnt sich relativ abzuschließen. Als Resultat bauen sich „Großräume“ bzw. Wirtschaftsblöcke auf, welche von einer zentralen Macht kontrolliert werden und geringe relative Außenbeziehungen zu den anderen „Großräumen“ aufweisen. In Westeuropa ist es die EU und vor allem die Euro-Zone unter dem großen Einfluß des deutschen Imperialismus, der jedoch zu schwach ist, die Hegemonie auszuüben, da der britische Imperialismus und der französische Imperialismus einen beträchtlichen Gegendruck ausüben, die eurasische-Zone unter der Führung des russischen Imperialismus, die ostasiatische Zone unter der Führung Chinas, welches im Kampf mit dem japanischen Imperialismus steht und die Nordamerikanische Zone unter der Führung des US-Imperialismus, welcher einen großen Einfluß auch in Mittel- und Südamerika hat und in Teilen des Pazifischen Raumes. Dies ist keine friedliche Abgrenzung der Interessen, sondern die Widersprüche zwischen den zentralen Mächten dieser „Großräume“ führen zu den Widersprüchen zwischen diesen „Großräumen“ und damit zu Konflikten, welche auch mit militärischen Mitteln als Stellvertreter-Kriege oder direkte Kriege ausgefochten werden. In der Epoche der multipolaren Weltmarktkonkurrenz verdoppelt sich diese in ökonomische Konkurrenz und politische Konkurrenz. Der Krieg ist nichts anderes als die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Vorrang hat jedoch immer die ökonomische Konkurrenz als durchschnittliche Konkurrenz. Erst wenn diese ausgeschöpft ist, transformiert sich die Konkurrenz in politische Konkurrenz.
Der deutsche Imperialismus wird der multipolaren Weltmarktkonkurrenz mit einer Verschärfung der Deflationspolitik begegnen. Mit dieser Politik des Lohn- und Sozialdumpings konnte in der BRD ein großer Niedriglohnsektor aufgebaut und vor allem die Weltmarktkonkurrenz in der Euro-Zone unter Druck gesetzt werden, denn dieser Deflationspolitik konnte nicht mit einer Abwertung gekontert werden, da die einheitliche Euro-Währung dies verhinderte. Die Arbeiterklasse der Weltmarktkonkurrenten in der Euro-Zone konnte die Angriffe ihres jeweiligen nationalen Gesamtkapitals in der Vergangenheit abwehren und so verloren die Weltmarktkonkurrenten in der Euro-Zone dort an Boden gegenüber dem deutschen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus wird diese Politik noch radikalisieren, um so die Abwertungspolitik oder protektionistische Politik anderer Weltmarktkonkurrenten zu unterlaufen. Die Agenda 2010 mit ihrem Kernstück Hartz IV ist konkret für den Niedriglohnsektor verantwortlich. Über diese Niedriglohnpolitik versucht der deutsche Imperialismus auch den Konkurrenzkampf mit den Weltmarktkonkurrenten aus Rußland, China, Indien, Brasilien etc. zu führen. Die Exportüberschüsse des Modells Deutschland sind gleich den Defiziten der anderen Staaten und damit deren Verschuldung. Wenn jedoch die verschuldeten Staaten immer in die Tiefe stürzen, können sie auch keine Exporte aufnehmen und dann trifft es auch das Modell Deutschland. Dies ist die Entwicklung in der Euro-Zone, gilt aber auch im geringeren Maße für gesamte EU. Die wichtigsten Märkte für das Modell Deutschland sind heute deshalb China, Rußland, Ostasien und auch Brasilien. Um sich gegen diese Weltmarktkonkurrenten durchzusetzten, ist das Lohn- und Sozialdumping für den deutschen Imperialismus notwendig. Hartz IV ist für die Politik des Modell Deutschland unter den Bedingungen der multipolaren Weltmarktkonkurrenz derzeit unverzichtbar und wird mit allen Mitteln gegen die Arbeiterklasse verteidigt. Der deutsche Imperialismus kann unter Druck aus der Arbeiterklasse dieser auch Zugeständnisse machen, aber Hartz IV ist für den deutschen Imperialismus nicht verhandelbar. Dies ist die rote Linie des deutschen Imperialismus nach innen und außen. Wer Hartz IV revidieren will, wird damit objektiv zum Staatsfeind, zum Terroristen. Hartz IV ist Staatsräson. Das Hartz IV-System dient der Stärkung des deutschen Imperialismus im multipolaren Weltmarkt. Diesem Ziel wird alles andere untergeordnet, d.h. konkret auch in letzter Konsequenz die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz durch den Aufbau eines Sonderrechtssystems im Rahmen einer Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Denn, wenn die Verteidigung und Stärkung des deutschen Imperialismus im multipolaren Weltmarkt Staatsräson ist, aufgrund der materiellen Basis des deutschen Imperialismus im Modell Deutschland (der Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren des Kapitals), ist dann somit Hartz IV die erste konkrete Form dieser Staatsräson, so führt dieser Weg in letzter Konsequenz in den bürgerlichen Ausnahmestaat. Mit dem Hartz IV-System tritt tendenziell der bürgerliche Ausnahmestaat in die Geschichte ein. Noch ist der Weg nicht bis zur vollen Verwirklichung gegangen, wohl aber erste Schritte. Noch kontrolliert die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz des bürgerlichen Staates das Hartz IV-System in letzter Instanz, doch allein auf sich gestellt, arbeitetet der Hartz IV-Apparat der Verfassung der BRD zuwider. Es können nur die wenigsten Übergriffe des Hartz IV-Systems durch diese parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz geklärt werden. Wo kein Kläger, da auch kein Richterspruch. Unterhalb der Schwelle zur parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz hat sich dieses Sonderrecht realisiert und damit die Staatsräson der internationalen Konkurrenzfähigkeit, der alles untergeordnet wird. Wer sich weigert, wird durch den bürgerlichen Staat dazu gezwungen. Vor allem aber: Wer sich weigert ist ein Staatsfeind, ist ein Terrorist. Hartz IV ist auch eine offene Feinderklärung an jeglichen Widerstand gegen Hartz IV und eine Feinderklärung an die relative Übervölkerung, an jeden Träger der Ware Arbeitskraft, welche nicht mehr für den Ausbeutungsprozeß zur Verfügung steht. Das im Hintergrund stehende Feindstrafrecht greift weiter und tiefer aus, ist somit nicht auf das enge Feld des Strafrechts beschränkt, sondern durchtränkt ebenfalls das Arbeits- und Sozialrecht. Der starke Staat ist die Antwort der deutschen Bourgeoisie auf die Große Krise. Diese autoritären Tendenzen zeigen sich auch bei der Blockopy-Aktionstagen vom 31. Mai bis 1. Juni 2013. Die Verhinderung dieser Aktionstage zeigt auf, wie der bürgerliche Staat mit Protest umgeht. Es schaltete sich sogar die OSZE ein, um den Umgang mit Medienvertretern durch die Polizei bei diesen Aktionstagen zu rügen. Die gesellschaftliche Arbeit wird unter dem Paradigma der Staatsräson Konkurrenzfähigkeit subsumiert und dazu war es auch nötig, im Jahre 2003 unter der Bundeskanzlerschaft Schröder bei Implementierung der Agenda 2010 mit ihrem Herzstück Hartz IV, die Gewerkschaften teilweise zu zerschlagen. Der bürgerliche Staat drohte bei Weigerung der Gewerkschaften tarifliche Öffnungsklauseln in den Flächentarifverträgen zuzulassen mit staatlichen Öffnungsklauseln. Dies verstieß gegen die Verfassung der BRD. Hier hätte die Gewerkschaftsbürokratie die Möglichkeit gehabt, über eine große Massenmobilisierung diesen Angriff zurückzuschlagen. Doch vor der Massenmobilisierung hat die Gewerkschaftsbürokratie mehr Angst als vor dem bürgerlichen Staat mit seinen Forderungen nach Öffnungsklauseln. Die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte und zerschlug so den Flächentarifvertrag als Schutz und Trutz-Vertrag für die Arbeiterklasse. Der Flächentarifvertrag blieb formal bestehen, wurde aber real negiert. Gleichzeitig kapitulierte die Gewerkschaftsbürokratie auch in der Frage von Hartz IV und ermöglichte hiermit den Aufbau eines großen Niedriglohnsektors. Die DGB-Gewerkschaften akzeptierten ihren tendenziellen Einbau in den bürgerlichen Staat und transformierten sich so tendenziell in eine Arbeitsfront. Mit der Zerschlagung der relativen Tarifautonomie durch das Diktat des bürgerlichen Staates und der freiwilligen und kampflosen Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratie mutierten die Gewerkschaften objektiv tendenziell zu Arbeitsfronten herab und trugen auch unter diesen repressiven Bedingungen den deflationären Konsens mit und ermöglichten so auch den neuerlichen Griff des deutschen Imperialismus nach der Weltmacht. Das Hartz IV-System wird nicht nur von der Gewerkschaftsbürokratie verteidigt, sondern von allen Parteien des Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und auch real von der Linkspartei, welche nun auch Hartz IV akzeptiert hat, sowie auch von den Kirchen. Die deutsch-nationale Partei:“ Alternative für Deutschland“ zieht die Konsequenzen aus Hartz IV und visiert die Vernichtung der Erwerbslosen an. Mit der Verschärfung der Großen Krise droht auch Hartz IV weiter radikalisiert zu werden. Dieser Deflationspakt wird umso fester, je tiefer die Krise ist und kann nur durch massenhaften proletarischen Widerstand aufgebrochen werden. Die Wahlen im September 2013 haben diesen Deflationspakt bestätigt und mit dem Achtungserfolg der Partei „Alternative für Deutschland“ kündigen sich die Tendenzen zum autoritären Staat und zur Verschärfung des Deflationspaktes an. Die deutsche Bourgeoisie ist gespalten und es ist nur der Beginn einer deutlichen Fraktionierung innerhalb der herrschenden Klasse. Die transatlantische Fraktion innerhalb der deutschen Bourgeoisie ist nicht mehr unangefochten, während die deutsch-nationale Fraktion innerhalb der Bourgeoisie sich zum ersten Mal seit Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges deutlich bemerkbar macht. Mit der „Alternative für Deutschland“ kommt ein Hauch von Weimar zurück und die „Alternative für Deutschland“ könnte die Position der DNVP einnehmen, wenn es ihr gelingt, die FDP zu zerstören. An dieser Entwicklung kann man erkennen, wie weit die Erosion der Hegemonie des US-Imperialismus bereits fortgeschritten ist. Die deutsche Bourgeoisie beginnt langsam ihre Orientierung auf den US-Imperialismus aufzugeben und besinnt sich auf den Weg vor 1945- den Weg zur Weltmacht. Sollten sich die Tendenzen zur Fraktionierung innerhalb der herrschenden Klasse fortsetzten, gewinnt das Kleinbürgertum einen höheren Grad an relativer Autonomie in der bürgerlichen Gesellschaft. Entweder es gelingt dem Proletariat das Kleinbürgertum auf seine Seite zu ziehen oder das Kleinbürgertum schlägt sich auf die Seite der Bourgeoisie und kann so die bürgerliche Klassenherrschaft über eine faschistische Massenbewegung modifizieren. Das Kleinbürgertum steht immer der Bourgeoisie strukturell näher als dem Proletariat. Eine zunehmende Fraktionierung innerhalb der herrschenden Klasse ist die Einbruchsstelle für eine faschistische Massenbewegung, wenn es dem Proletariat nicht gelingt, das Kleinbürgertum zu neutralisieren. Die Widersprüche innerhalb der deutschen Bourgeoisie zwischen transatlantische Ausrichtung versus national-liberale Ausrichtung werden im Laufe der Großen Krise noch zunehmen. Es geht dann aber nicht um „Demokratie“ versus „autoritärer Staat“, sondern nur um die Wahl der Erscheinungsformen des „autoritären Staates“ und um die Ausrichtung der Politik des deutschen Imperialismus. Die national-liberalen Tendenzen in der deutschen Bourgeoisie sind nicht auf die Partei „Alternative für Deutschland“ beschränkt. Auch ein Untergang der Partei „Alternative für Deutschland“ ändert nichts an der ansteigenden Tendenz des National-Liberalismus in der deutschen Bourgeoisie. Der historische Bruch bei den Wahlen mit dem Untergang der FDP und dem Achtungserfolg der Partei „Alternative für Deutschland“ ist ein Zwielicht zwischen nicht mehr und noch nicht, in welchem derzeit die deutsche Bourgeoisie gefangen ist. Die Wende des Kapitalismus im Zusammenbruch des neoliberalen Akkumulationsmodells schlägt sich an der Oberfläche der bürgerlichen Gesellschaft in diesen Bundestagswahlen nieder. Die kollektive Einheitspartei ist verunsichert und hat ihre Balance verloren. So weiß die deutsche Bourgeoisie nicht, wie sie auf die Große Krise reagieren soll. Und die Konzentration des Kleinbürgertums bei den Bundestagswahlen um die CDU zeigt die Angst vor der Wende an. Es soll alles so bleiben wie es ist, der Neoliberalismus soll bleiben wie er ist, doch dies ist nicht möglich, das Kleinbürgertum wird einen beträchtlichen Teil seiner Eigentumsansprüche bei den kommenden Umbrüchen verlieren und das dann wild gewordene Kleinbürgertum wird Amok laufen. Der soziale Kitt des autoritären Staates ist der Nationalismus und damit das Wenden der inneren Probleme nach außen. Der Nationalismus ist eine Feinderklärung nach innen und außen und eine Flucht nach vorne, wenn das gesellschaftliche Gleichgewicht verloren wurde. Die bisherigen Orientierungen auf einen neoliberalen, von den USA garantierten Kapitalismus, sind brüchig geworden. Der sozio-ökonomische Abstieg des US-Imperialismus und auch des britischen Imperialismus, in denen sich am deutlichsten das neoliberale Akkumulationsmodel vergegenständlichte, der Aufstieg Chinas und Rußlands, das geänderte internationale Kräfteverhältnis als Ergebnis der Syrien-Krise, welche dicht an den Rand des Dritten Weltkrieges führte, führt bei dem deutschen Kleinbürgertum zum Verlust der bisher deutlichen transatlantischen Orientierung. In diese nun folgende Orientierungslosigkeit greift dann der Nationalismus ein und ersetzt dann langsam die transatlantische Orientierung in der Bourgeoisie, wie auch im Kleinbürgertum. Die Nation bzw. das Volk werden dann die neuen Orientierungsmuster. Die Ideologie der „Globalisierung“ wird abgelöst durch eine nationalistische Ideologie, da der neoliberale Weltmarkt, welcher von dem US-Imperialismus garantiert wurde, aufgrund der Schwäche des US-Imperialismus, zerfällt und sich dann der Weltmarkt naturwüchsig in „Großwirtschaftsräumen“ organisiert. Der Nationalismus schafft dann im Kleinbürgertum die die politische Basis für die Massenlegitimation einer konkreten Form des bürgerlichen Ausnahmestaates und für eine kleinbürgerliche Massenbewegung, welche sich auf den autoritären bürgerlichen Staat bezieht. Die Imperative des Verhältnisses Befehl und Gehorsam- Disziplin und Treue werden auch formal aufgewertet. Im Neoliberalismus wurden diese Imperative als Sachzwang durchgesetzt. Es gab damit die Möglichkeit, diese zu unterlaufen bzw. abzuschwächen. Im bürgerlichen Ausnahmestaat werden sie jedoch formal-direkt durchgesetzt. Die „Wahlunregelmäßigkeiten“ bei der Bundestagswahl vor allem bei den Briefwählern zeigt auf, daß die autoritären Tendenzen im bürgerlichen Staat weiter wachsen. Der bürgerliche Staat beginnt sich tendenziell von Wahlen zu distanzieren. Noch ist es keine organisierte Handlung, doch zeigt es den Unwillen des bürgerlichen Klassenstaates auf, sich freien und geheimen Wahlen zu unterwerfen. Es ist kein Fehler, sondern hat System. Mit dem Nationalismus geht auch die Innere Militarisierung vor. Schon seit einigen Jahren ist der deutsche Imperialismus dabei, die Militarisierung langsam voranzutreiben und strebt damit einen Bundeswehreinsatz im Inneren an, welcher unterhalb des formalen Notstandsbeschlusses angesiedelt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassung dermaßen neuinterpretiert, daß die Verfassung nun eine andere ist. Nun darf die Bundeswehr unter Waffen auch im Inneren unterhalb des formalen Notstandes eingesetzt werden. Eine terroristische Bedrohung reicht aus. Die Bundeswehr formiert den Heimatschutz um. Dieser zielt direkt auf den Bundeswehreinsatz im Inneren. Nicht nur Reservisten steht der Eintritt in den Heimatschutz offen, sondern auch anderen Personen, die nicht in der Bundeswehr gedient haben. Der Heimatschutz weist somit einen Freikorps-Charakter auf. Ebenfalls wurden in den letzten Jahren real die institutionelle Trennung zwischen den Geheimdiensten und der Polizei aufgehoben; es entstand ein Bundessicherheitshauptamt, welches eng mit den repressiven Institutionen des US-Imperialismus zusammenarbeitet. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht jedoch hat der deutsche Imperialismus einen Fehler begangen, da er sich in letzter Instanz auf den Schutz des US-Imperialismus verließ. Dies muß nun einer Revision unterzogen werden. Nur dann kann der deutsche Imperialismus „seinen“ Großraum verteidigen und andere Märkte „öffnen“. Ohne eine schlagkräftige Wehrpflichtarmee kann der deutsche Imperialismus nicht nach der Weltherrschaft greifen.
3.) Der Weg der Arbeiterklasse
-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert.
-Arbeiterkontrolle über die Produktion
-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen
Iwan Nikolajew Hamburg im Oktober 2013 Maulwurf