1) Prolog
Der Mindestlohn spielt in den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition eine große Rolle. Bei diesem Thema muß sich die SPD gegenüber der CDU zumindest formal durchsetzten, wenn sie eine große Koalition eingehen möchte. Die Propaganda-Wirkung des Mindestlohns ist größer als der reale Mindestlohn.
2.) Der Mindestlohn in der Großen Krise
Die gegenwärtige Große Krise findet in der bürgerlichen Öffentlichkeit nicht satt. Die bürgerliche veröffentlichte Meinung verleugnete bis jetzt die Große Krise. Deutschland geht es gut, lautet die Parole des deutschen Kapitals. Doch die reale Große Krise bahnte sich ihren Weg auch in Deutschland, was die Massen alltäglich erfahren. Der Ruf nach einem Mindestlohn wurde deshalb immer lauter. Diesen Ruf nach einem Mindestlohn nahmen die Partei „Die Linke“ und auch die SPD auf und auch die CDU spielte mit dem Begriff. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, so wird es auch einen formalen Mindestlohn geben. Es ist vorgesehen, eine Kommission bestehend aus Kapital- und Gewerkschaftsvertreter und Wissenschaftlern zu bilden, welche dann die Höhe des Mindestlohnes festlegt und auch den Zeitpunkt, wann dieser in Kraft treten soll. Gleichzeitig soll dann dieser Mindestlohn durch eine Neuregelung der relativen Tarifautonomie kompensiert werden. Nun soll die Tarifeinheit im Zentrum stehen und die an Mitgliedern schwächeren Spartengewerkschaften würden dann das Recht verlieren, Tarifverträge abzuschließen. Dies würde nur den großen DGB-Gewerkschaften offenstehen. Auch die DGB-Bürokratie steht inhaltlich hinter diese Vorhaben, auch wenn sie dies formal verneint. Es ist zu diesem Zeitpunkt offen, ob es eine Große Koalition geben wird und vor allem, wann und in welcher Höhe ein Mindestlohn eingeführt wird. Bisher sind es nur Absichtserklärungen. Der Begriff „Große Koalition“ vernebelt ideologisch die Situation. Besser ist der Begriff der „Regierung der nationalen Einheit“ oder „Regierung der nationalen Konzentration“ als Bezeichnung für ein parlamentarische-demokratischen Grenzregime des bürgerlichen Klassenstaates.
Der Ruf der Massen nach einem Mindestlohn ist das Resultat einer sich radikalisierenden Deflationspolitik des deutschen Kapitals. Mit der Agenda 2010 und deren zentralen Punkt Hartz IV, wurde eine radikale Deflationspolitik implantiert und es setzte eine massive absolute Verelendung ein. Hartz IV war der qualitative historische Einschnitt für die Arbeiterklasse seit dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges. Der Arbeitsmarkt wurde prekarisiert und tief gespalten, so daß die Reallöhne deutlich fielen. Die Spaltung zwischen den Kern- und Randbelegschaften vertiefte sich qualitativ. Aus diesen Erfahrungen der absoluten Verelendung speist sich der Ruf nach einem Mindestlohn. Wesentlich für diesen Ruf der Massen und vor allem der arbeitenden Armut nach einem Mindestlohn, ist damit die Abwendung der absoluten Verelendung; der Mindestlohn soll armutsfest sein. Die Reallöhne heute sind in der Randbelegschaft nicht armutsfest, sondern Armutslöhne. Mit diesen Armutslöhnen ist eine gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft nicht mehr möglich, es müssen ergänzend staatliche Transferleistungen (Hartz IV) beantragt werden. Der zweite prekäre Arbeitsmarkt verklammert Niedriglohn und ergänzende soziale Transferleistungen miteinander. Armutslöhne sagen abstrakt nichts über die juristischen Arbeitsverhältnisse aus, jedoch konkret konzentriert sich der Armutslohn vor allem auf die a-typischen juristischen Arbeitsverhältnisse, welche von dem regulierten Normalarbeitsverhältnis abweichen (befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Werkvertragsverhältnisse, sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse, Scheinselbständigkeit). Während sich für die Arbeiterklasse der Mindestlohn auf konkrete armutsfeste Löhne bezieht, bezieht sich das Kapital auf einen abstrakten Mindestlohn, welcher auch Armutslöhne umfaßt. Der Mindestlohn der Arbeiterklasse ist qualitativ verschieden von dem Mindestlohn des Kapitals. Die Klassenspaltung spricht sich ebenfalls in der Frage des Mindestlohns aus. Der konkrete Mindestlohn ist damit ein Resultat des Klassenkampfes und damit des Kräfteverhältnisses zwischen den antagonistischen Klassen. In der gegenwärtigen Phase der Großen Krise und der mangelnden Gegenwehr gegen die Offensive des Kapitals, wird der Mindestlohn eher ein Mindestlohn des Kapitals als ein Mindestlohn der Arbeiterklasse. Heute würde die Untergrenze für einen proletarischen Mindestlohn bei 10 € liegen, während die Höchstgrenze für einen bürgerlichen Mindestlohn unter 10 € liegen würde.
Ein Mindestlohn der Arbeiterklasse ist nur in einem offensiven, zumindest reformistischen Programm, durchsetzbar, nicht aber als isolierte Forderung, wie sie jetzt aufgestellt wird. Konkret müßte Hartz IV in Frage gestellt werden, denn Hartz IV ist das Bleigewicht, mit dem die Arbeiterklasse gefesselt wurde. Nur wenn die Forderung:“ Weg mit Hartz IV“ mit der Forderung:“ Für einen Mindestlohn“ vermittelt wird zu: „Weg mit Hartz IV-Her mit dem Mindestlohn“ kann ein proletarischer Mindestlohn durchgesetzt werden. Dies wäre eine Übergangslosung, welche der abstrakten Forderung nach einem Mindestlohn dialektisch entgegengesetzt werden muß, um so revolutionär die Forderung nach einem Mindestlohn konkret aufzuheben.
Wer von Hartz IV nicht reden will, soll vom Mindestlohn schweigen. Die Zerschlagung von Hartz IV würde objektiv wie ein Mindestlohn wirken. Denn mit Hartz IV wurde das weitere Absinken der Reallöhne und die Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse organisiert. Hartz IV kontrolliert damit auch den Mindestlohn, der notwendig ein bürgerlicher Mindestlohn werden würde und damit ein formaler Mindestlohn. Man kann Hartz IV nicht umgehen; Hartz IV muß zerschlagen werden. Ein Mindestlohn kann die Zerschlagung von Hartz IV nicht ersetzten, im Gegenteil, ein proletarischer Mindestlohn setzt die Zerschlagung von Hartz IV voraus. Nur ein bürgerlicher Mindestlohn, der notwendig ein Armutslohn ist, kann mit dem Hartz IV-System koexistieren. Das Hartz IV-System hat die Aufgabe, die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Arbeiterklasse qualitativ abzusenken und die industrielle Reservearmee zu verflüssigen. Dies wurde durch die Neufassung der Zumutbarkeit von Arbeit in den Arbeitsbehörden realisiert. Nun ist für jeden Erwerbslosen jede Arbeit zumutbar; es gibt keinen Qualifikationsschutz mehr. Nur eine Arbeitsstelle, welche gegen die „guten Sitten“ verstößt, kann ohne Sanktionen zu befürchten, abgelehnt werden. Um die Durchschlagskraft noch zu erhöhen, wurde mit der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz gebrochen und ein Sonderrecht eingeführt. Nun muß der Erwerbslose beweisen, daß die ihm angebotene Arbeit unzumutbar ist, was praktisch jedoch nur sehr selten möglich ist. Die Beweislastumkehr in der Frage der Zumutbarkeit von Arbeit verstärkt den Arbeitszwang. Wer sich diesem Arbeitszwang nicht unterwirft, dem wird das Arbeitslosengeld II gekürzt oder ganz eingestellt. Damit ist auch klar, daß der Tarifvorbehalt bei angebotener Arbeit ebenfalls geschliffen wurde, nun ist jede Arbeit zumutbar, auch wenn sie unter dem Tarif liegt. Im Ergebnis kommt es so zu einem großen Druck auf die Löhne, da die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften zerschlagen wurde. Während vor Hartz IV die Tariflöhne als Referenzgröße bei den Arbeitsbehörden galten, ist es jetzt nur noch der „ortsübliche“ Lohn. So muß es dann auch notwendig zu Armutslöhnen kommen und zu Tendenzen zur absoluten Verelendung. Dies ist eine politische Entscheidung, ebenso wie die tendenzielle Zerschlagung der relativen Tarifautonomie der Gewerkschaften. Die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte, statt den Kampf gegen Hartz IV zu organisieren. Die spontanen Massenproteste gegen Hartz IV wurden nicht unterstützt und damit objektiv sabotiert. Am 1. November 2003 gab es in Berlin eine Demonstration gegen Hartz IV mit 100.000 Teilnehmern, obwohl diese Kundgebung ohne organisatorische Hilfe der Gewerkschaftsbürokratie des DGB organisiert werden mußte. Nur gewerkschaftliche Untergliederungen organisierten den Protest mit, der DGB als Ganzes hielt sich zurück. Es wurde einer der größten Demonstrationen in der BRD, welche nicht von der Gewerkschaftsbürokratie organisiert wurde. Folgerichtig schwiegen Politik und Medien diese Demonstration tot. Was nicht sein darf, kann nicht sein. So wurde Hartz IV auch durch die Sabotage der Gewerkschaftsbürokratie realisiert und beseitigte eine de-facto tarifierte Lohnuntergrenze. Die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte vor dem bürgerlichen Staat, welcher drohte, die Gewerkschaften durch gesetzliche Öffnungsklauseln in die Knie zu zwingen, wenn diese nicht selbst Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen realisieren. Und auch in dieser Frage kapitulierte die Gewerkschaftsbürokratie und organisierte tarifliche Öffnungsklauseln. Mit dieser Drohung des bürgerlichen Staates wurde die eigene parlamentarisch-demokratische Verfassung des BRD-Staates gebrochen und die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte vor dem Diktat des bürgerlichen Klassenstaates, anstatt das Recht der Gewerkschaften auf Tarifautonomie zu verteidigen und die Arbeiterklasse zu mobilisieren. Auf diesem autoritären Wege materialisierte sich die zentrale Achse des deutschen Lohndumpings und auch die autoritäre Entwicklung hin auf einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Hartz IV ist in Keimform des bürgerlichen Ausnahmestaates; die Strukturen eines bürgerlichen Ausnahmestaates bilden sich tendenziell als Vorwegnahme desselben schon in einem parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Klassenregime aus. Bei Verweigerung einer angebotenen Arbeit kann im Ausnahmefall auch auf null sanktioniert werden und damit droht Obdachlosigkeit; die Schwelle zur physischen Vernichtung durch Obdachlosigkeit ist damit tendenziell überschritten worden. Dem Erwerbslosen wird nicht nur eine unterqualifizierte Arbeit zugemutet, sondern auch die Hartz IV Zwangsarbeit. Bei Ablehnung einer solchen formal „gemeinnützigen“ Arbeit, drohen ebenfalls die Sanktionen der Regelkürzung, wie bei der Verweigerung jeder anderen Arbeit. Die Hartz IV-Zwangsarbeit unterscheidet sich von der „regulären“ Arbeit dadurch, daß diese Arbeitsstellen nur als Arbeitsgelegenheiten fixiert sind und damit entfällt der Lohn, es wird nur eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Da die Hartz IV-Zwangsarbeit keine Lohnarbeit ist, entfallen auch die meisten Schutzvorschriften der Arbeitsschutzgesetze und es darf kein Betriebsrat gebildet werden und die Gewerkschaften dürfen nicht zu Kampfmaßnahmen aufrufen. Hier wird konkret Druck aufgebaut. Auch eine Arbeitsstelle im prekären zweiten Arbeitsmarkt (Verschränkung von Niedriglohn und Niedrig-Transferleistung, konkret hier ergänzender Bezug von Arbeitslosengeld II) ist besser als die Hartz IV-Zwangsarbeit. So wird durch Hartz IV gerade die prekären Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Werkvertragsarbeit, sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse, Scheinselbständigkeit geadelt. Das Ziel von Hartz IV ist es, die industrielle Reservearmee als arbeitende Armut in den Ausbeutungsprozeß des Kapitals zu integrieren um somit den Verwertungsprozeß des Kapitals auf höherer Stufenleiter fortzusetzten. Dazu ist es notwendig, die Gewerkschaften tendenziell zu zerschlagen und die industrielle Reservearmee vollständig zu entrechten. Die Repression geht über den Arbeitszwang hinaus. Nicht jeder erhält automatisch das Arbeitslosengeld II nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes I nach einem Jahr. Es wird die Bedarfsgemeinschaft zu Grunde gelegt und das Einkommen gegengerechnet, was in der Bedarfsgemeinschaft erzielt wird. Es findet eine Bedürftigkeitsprüfung statt. Nur wer unter einem bestimmten Einkommen der Bedarfsgemeinschaft liegt, erhält das Arbeitslosengeld II. Nicht jeder Erwerbslose erhält somit Arbeitslosengeld II. Viele Erwerbslose erhalten kein Arbeitslosengeld II, da das angerechnete Einkommen der Bedarfsgemeinschaft über den staatlichen Satz liegt, der in der Bedürftigkeitsprüfung zu Grunde gelegt wird. Dann liegt keine „Bedürftigkeit“ vor und die Person geht auch nicht in die Arbeitslosenstatik ein und gilt als versorgt und damit als „aus freiwilligen Gründen arbeitslos.“ Doch nicht nur wird das Einkommen einer Bedürftigkeitsprüfung unterzogen, sondern auch das Vermögen. Ist das Vermögen zu hoch, wird kein Arbeitslosengeld II gewährt, das Vermögen muß erst für den Unterhalt aufgebraucht werden. Diese Bedürftigkeitsprüfung gab es schon für die damalige Arbeitslosenhilfe und für die Sozialhilfe und wurde mit der Einführung von Hartz IV noch einmal verschärft und soll jetzt noch einmal verschärft werden. Schon der Zugang zum Arbeitslosengeld II, zu Hartz IV, wird durch den bürgerlichen Staat repressiv verengt und kontrolliert. Wer abgewiesen wird, kann tief abstürzen und ist mit dem Hungertod konfrontiert. Die erste bürokratische Form der Repression bei Hartz IV ist die Bedürftigkeitsprüfung des Antragstellers und seiner Bedarfsgemeinschaft. Die zweite bürokratische Form der Repression ist der Arbeitszwang, wenn die Bedürftigkeitsüberprüfung bestanden ist. Die dritte bürokratische Form der Repression ist die permanente Bedürftigkeitsprüfung des Antragstellers und seiner Bedarfsgemeinschaft. Die drei Kreise der bürokratischen Hölle Hartz IV. Hartz IV operiert mit der sozialen Sippenhaft. Nicht die Person des Antragstellers steht im Vordergrund, sondern die Bedarfsgemeinschaft. Auch diese und alle ihre Glieder unterliegen dem Arbeitszwang, um die Höhe der sozialen Transferleistung zu reduzieren. Dazu werden Razzien veranstaltet und über unangemeldete Hausbesuche eine Durchsuchung durchgeführt. Die Arbeitsbehörden richten eigene Ermittlungsdienste ein oder kaufen sich diese Leistungen auf dem Markt der Werkschutzfirmen ein. Auch Denunziation ist erlaubt und es werden deswegen auch Strafverfahren eingeleitet. Ein dichtes Netz der Repression ist über die industrielle Reservearmee und über den Randbelegschaften geworfen, eine systematische Überwachung und Kontrolle ist organisiert und der Datenschutz für diese soziale Kategorie ist ausgehebelt. Es wird versucht, Hartz IV-Bezieher aus ihren Wohnquartieren zu vertreiben und diese in repressiv eingehegten Elendsquartieren zu konzentrieren. Der Regelsatz ist so niedrig, daß eine gesellschaftlich notwendige Reproduktion als Ware Arbeitskraft nicht mehr möglich ist. Aus diesem Grunde müssen die Hartz IV-Bezieher auf die „Tafeln“ , den heutigen Armenspeisungen, ausweichen und auch auf die Kleiderkammern. Die Hartz IV-Behörden erhöhen den Druck auf die Hartz IV-Bezieher, indem die Arbeit der Arbeitsbehörden sich nicht mehr nach der BRD-Verfassung ausrichtet, sondern ihrer eigenen, letztlich Vernichtungsrationalität, folgen. Die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz kann zwar ihre Kontrolle über die Arbeitsbehörden behaupten und so sind fast 80 % aller Klagen gegen die Bescheide der Arbeitsbehörden erfolgreich. Jedoch klagt nur eine Minderheit. Wo kein Kläger, da auch kein Richter. Die angestrebte Große Koalition wirft ihre Schatten voraus. Es wird jetzt auch hierbei diskutiert, den Klageweg zu beschränken, indem eine kostenlose Zwangsschlichtung vor einer Klage eingeführt werden soll und auch eine Selbstbeteiligung von 20 Euro des Hartz IV Klägers im Fall eines Sozialgerichtsverfahrens. Die Bedarfsgemeinschaft soll noch schärfer gefaßt werden und Mehrbedarfe nur noch für Erwerbstätige. Die Entrechtung geht weiter und die Vernichtungslogik radikalisiert sich. Hartz IV ist ein Selektionsinstrument. Es wird die Ware Arbeitskraft, welche Material für den Ausbeutungsprozeß sein kann, von der Ware Arbeitskraft selektiert, welche nicht mehr als Ausbeutungsmaterial für die Kapitalverwertung verwendet werden kann. Die Ware Arbeitskraft, welche noch als Ausbeutungsmaterial für den Ausbeutungsprozeß fungieren kann, wird auch in den prekären zweiten Arbeitsmarkt abkommandiert und damit in die Randbelegschaft, während die Ware Arbeitskraft, welche nicht mehr als Ausbeutungsmaterial für die Kapitalverwertung herhalten kann, als „überflüssiges Menschenmaterial“ gefaßt wird und damit objektiv zur physischen Vernichtung durch Verelendung in eine stumme und strukturelle Euthanasie durch das Wertgesetz freigegeben wird. Die industrielle Reservearmee verschwindet im prekären zweiten Arbeitsmarkt, welchem die Funktion der Regulation des ersten Arbeitsmarktes durch Zirkulation der Ware Arbeitskraft zwischen ersten und zweiten Arbeitsmarkt nun zukommt, eine Funktion, die vorher die industrielle Reservearmee innehatte. Übrig bleibt dann nur die „relative Übervölkerung“, welche als Bleigewicht an der Volksgemeinschaft gesehen wird. Hier gibt es nur noch ein Gnadenrecht, welches den „Gnadentod“ miteinschließt. Diese Position des Hartz IV-Systems dehnt sich aus und schlägt in den Krankenkassen wurzeln, welche immer mehr Krankenbehandlungen blockieren, weil die Kosten zu hoch seien. Um diese „relative Übervölkerung“ ihrem Schicksal zu überlassen, ist die vollständige Entrechtung dieser sozialen Kategorie notwendig. Diese darwinistische Politik kann erst dann voll realisiert werden, wenn der politische Widerstand gebrochen ist. So werden auch Klassensubjekte der „relativen“ Übervölkerung“ zugrechnet, welche politischen Widerstand gegen diese Politik leisten, auch wenn sie als Glieder der aktiven Arbeiterarmee im ersten oder zweiten Arbeitsmarkt der Ausbeutung unterliegen. Das Hartz IV-System in den sozialen Staatsapparaten und das Kapital arbeitet eng mit dem repressiven Staatsapparat zusammen, um „Staatsfeinde“ einer sich radikalisierenden bürgerlichen Klassenjustiz zuzuführen. Das Feindrecht ist nicht auf die Strafjustiz beschränkt, sondern umfassend und kolonialisiert die ganze Klassenjustiz. Hartz IV ist ein Code der Freund-Feinderkennung. Ein Staatsfeind ersten Grades ist der, welcher politischen Widerstand gegen Hartz IV leistet. Und ein Staatsfeind zweiten Grades ist der, welcher als Erwerbsloser/Erwerbsunfähiger (dazu auch Sozialrentner) auf Hartz IV angewiesen ist. Doppelter Haß des Klassenstaates trifft denjenigen, welcher beide Grade auf sich vereint, der sozialen Kategorie Hartz IV angehört und ebenfalls der politischen Kategorie. Klassensubjekte, welche mindestens eine konsequente reformistische oder eine revolutionäre gar, Betriebs- und Gewerkschaftspolitik betreiben, versucht man aus den Betrieben zu säubern. Das Vorgehen des Kapitals gegen aktive Gewerkschaftler und Betriebsräte (auch langgedienten Betriebsräten), das „union busting,“ spricht den Druck der Großen Krise auf das Kapital aus, wie auch die autoritären Tendenzen des Kapitals. Bei der Firma Norgen geht das Kapital wegen einer beabsichtigten Werkschließung mit einem faschistischen Werkschutzunternehmen paramilitärisch gar gegen die gesamte Belegschaft vor. Das Werk ist durch das faschistische Werkschutzunternehmen besetzt und die Produktion wird durch Leiharbeiter, welche als Streikbrecher eingesetzt werden, tendenziell fortgesetzt. Der Abtransport der Maschinen konnte bis jetzt behindert werden. Das Kapitalkommando fordert auf der Ebene des Einzelkapitals, wie auch auf der Ebene des Gesamtkapitals den unbedingten und bedingungslosen Gehorsam, auf der Ebene der Betriebsgemeinschaft, wie auch auf der Ebene der Volksgemeinschaft. Wer diesen bedingungslosen Gehorsam verweigert, wird aus der Betriebsgemeinschaft verstoßen und ausgeschlossen und landet im Hartz IV-System. Hier ist die Bewährungsstelle. Verweigert man die Bewährung, wird man dauerhaft ins Hartz IV-System ausgelagert und seinem Schicksal überlassen, denn man wird dann als tendenziell „gemeinschaftsfremd“ kategorisiert. Die Politik der Radikalisierung von Hartz IV als eine Radikalisierung der Deflationspolitik und diese autoritären Tendenzen bergen auch Risiken für das Kapital. Die weitere Entrechtung der Hartz IV-Bezieher über die reale Beschneidung des Rechtswegs läßt die Konflikte in den Arbeitsbehörden objektiv eskalieren. Bisher haben die Sozialgerichte noch für eine friedliche Abwicklung der Hartz IV-Verwaltung gesorgt. Dies kann sich dann ändern. Eine Revolte ist möglich.
Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, was ein Mindestlohn ausrichten würde. Ein Mindestlohn kann die Schwerkraft der Deflationspolitik im Allgemeinen nicht aufheben, wie auch nicht konkret im Hartz IV-System. Es bildet sich eher ein bürgerlicher, formaler, Mindestlohn heraus. Dieser Mindestlohn reproduziert das Hartz-IV-System, indem er sich auf die Randbelegschaften des prekären zweiten Arbeitsmarktes bezieht und im Gegenzug dafür weitere Kürzungen bei den dauerhaften und vollständigen Beziehern von Arbeitslosengeld II einfordert. Es ist eine Umverteilung innerhalb des Hartz IV-Systems, ein Teilen innerhalb der Klasse zu Lasten der industriellen Reservearmee, bzw. „der relativen Übervölkerung“. Erst die Zerschlagung von Hartz IV schafft die materiellen Grundlagen für einen proletarischen Mindestlohn, bzw. die Zerschlagung von Hartz IV schafft von sich aus sich, aus sich selbst heraus, einen Mindestlohn. Nur ein Bruch mit der Deflationspolitik ermöglicht einen proletarischen Mindestlohn und ohne einen verschärften Klassenkampf ist dieser Bruch nicht zu erreichen.
Der deutsche Imperialismus wird mit einer weiteren Verschärfung der Deflationspolitik auf die gegenwärtige Eskalation der Großen Krise antworten. Dieser gegenwärtige Zusammenbruch der hegemonialen Rolle des US-Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette, läßt den US-garantierten Weltmarktzusammenhang zusammenbrechen, wie auch das darauf aufbauende internationale politische System. Die Niederlagen des US-Imperialismus seit September 2013 akkumulieren sich: Absage des Angriffskrieges gegen Syrien (dies führte zum endgültigen Zusammenbruch der US-Position im Nahen Osten und zur vorläufigen Einigung mit dem Iran im Atomstreit auf Kosten Israels und Saudi-Arabiens und zu einem immer mehr demütigeren Abzug aus Afghanistan mitsamt der NATO), Rückzug aus dem Ausstieg der expansiven Geldpolitik des „leichten Geldes“, ungelöster Schuldenstreit zwischen Präsident und Parlament, welcher die USA blockiert, Abhörskandale, negative Akkumulationsentwicklung des US-Kapitals, Auseinandersetzung mit dem deutschen Imperialismus über seine Exportüberschüsse (China springt dem deutschen Imperialismus in dieser Auseinandersetzung bei, wie auch vorher der deutsche Imperialismus die chinesischen Exportüberschüsse gegen den US-Imperialismus verteidigte- ein ökonomisches sino-deutsches Bündnis gegen den niedergehenden US-Imperialismus, aber gleichzeitig aber auf anderen Gebieten totale Konkurrenz und Protektionismus, wie z.B. in der Beschränkung des Automobilmarktes in China/Peking, welches vor allem zu Lasten des deutschen Automobilkapitals geht). Der BRD-Imperialismus wird mit in diesen Strudel gerissen. Die verstärkte tendenzielle Abwendung des deutschen Imperialismus vom US-Imperialismus vermag unter Umständen die Krisenfolgen etwas zu vermindern, doch vermeiden lassen sich diese nicht. Der deutsche Imperialismus war auf den US-Imperialismus ausgerichtet und somit ist eine Krise der USA auch eine Krise Deutschlands im konkreten und eine Weltkrise im Allgemeinen. Der deutsche Imperialismus trachtet danach, sich aus der Abhängigkeit vom US-Imperialismus zu befreien, um so den Krisensog abzumildern und damit vertieft sich auch die Krise zwischen den USA und der EU im Allgemeinen und vor allem die Krise zwischen dem deutsch-dominierten Euro-Raum und der USA. Der Weltmarkt wird über Abwertungswettläufe und Währungskriege, wie vor allem über Protektionismus, ausgehend von Kapital- und Devisenkontrollen, tendenziell auseinandergerissen werden. Die USA werten den Dollar ab und die vom deutschen Imperialismus geführte Euro-Zone setzt zum Gegenschlag an und wertet ebenfalls den Euro ab. Eine Woche später stellt die US-Zentralbank klar, daß sie die Geldmenge nicht in absehbarer Zeit reduzieren wird und der Dollar erleidet einen weiteren Schlag. Es droht ein US-Euro-Währungskrieg bzw. ein Abwertungswettlauf. Die Eskalation der expansiven Geldpolitik in der Euro-Zone, in den USA und in Japan zeigt die kritische Phase auf, in welche die Realakkumulation nun stürzt. Aber diese weltweite expansive Geldpolitik führt nicht zum Ende der Großen Krise, sondern bleibt wirkungslos und scheitert am Wertgesetzt und führt im Gegenteil noch zusätzlich zur Verschärfung der Großen Krise. Ein Schuldenschnitt steht auf der Tagesordnung. Die Bewegung des Wertgesetzes läßt sich nicht aufhalten- es entsteht eine neue Ordnung des Weltmarktes und ein neues Weltwährungssystem, welche die neue Ordnung des Weltmarktes dialektisch-konkret abbildet. Dies trifft vor allem den deutschen Imperialismus, welcher sich im besonderen Maße auf den Weltmarkt bezieht. Der deutsche Imperialismus wird damit die Deflationspolitik radikalisieren und so versuchen, sich vom US-Imperialismus abzukoppeln. So trennt der deutsche Imperialismus zentrale Teile seiner transatlantischen Seilschaften ab, der Transatlantiker Gutenberg wird deutsch-national, ebenso der Einflußagent Leyendenker, welcher in der Süddeutschen Zeitung stationiert ist. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. So gelingt es China langsam und partiell den Yuan zu einer Ölwährung zu machen und damit den Dollar zu gefährden. Dies ist vor allem im Falle Saudi-Arabiens zentral, denn China ist mittlerweile der größte Importeuer für Saudi-Arabien. Das US-saudische Bündnis, welches sich im Petro-Dollar materialisiert, ist angeschlagen. Und der russische Imperialismus ist dabei, sich Marine-Stützpunkte in Ägypten zu sichern, in der Nähe des Suez-Kanals und ist somit auch dabei, die imperialistische Kontrolle über den Suez-Kanal auszuüben und den US-Imperialismus aus dieser Position zu verdrängen. Das imperialistische EU-Bündnis ist paralysiert und beginnt tendenziell zu zerfallen- zum Schaden des US-Imperialismus. An diese Stelle setzt sich langsam die vom deutschen Imperialismus geführte Euro-Zone- im Gegensatz zu der vom US-Imperialismus geführten EU, während ebenfalls die Ukraine alle Absichten auf eine Annäherung an die EU aufgibt und sich in Richtung des russischen Imperialismus orientiert. Die Abwendung der Ukraine von der US-geführten EU hin zu Rußland, ist nicht nur ein Sieg des russischen Imperialismus, sondern auch ein Sieg des deutschen Imperialismus mit seiner Euro-Zone über den US-Imperialismus. Es schieben sich im Kapitalismus weltweit deshalb die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion nach vorne und lassen die durchschnittlichen Methoden der relativen Mehrwertproduktion, welche den Kapitalismus konstituieren, in den Hintergrund treten. Und die aufsteigende Tendenz der Methoden der absoluten Mehrwertproduktion gegenüber den Methoden der relativen Mehrwertproduktion fördert die Tendenzen zum bürgerlichen Ausnahmestaat. Und dies hat Auswirkungen auf den Mindestlohn. Dieser bürgerliche, weil formale, Mindestlohn bezieht sich nicht wie der proletarische Mindestlohn auf die gesellschaftlich notwendigen Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft, sondern auf die Erfordernisse der Kapitalakkumulation und ist deshalb nicht armutsfest. Viele Staaten haben seit langem einen Mindestlohn, doch dies änderte die Tendenz zur absoluten Verelendung nicht. In den USA zum Beispiel explodierte die Armut trotz des Mindestlohns. Für das Kapital ist der niedrigste Lohn der Mindestlohn und Richtwert für die gesamte Lohnentwicklung. Ein bürgerlicher Mindestlohn ist auch mit einem bürgerlichen Ausnahmestaat kompatibel. Dieser bürgerliche Mindestlohn wird dann als Waffe gegen die Arbeiterklasse gebraucht. Dann kommt wieder das Abstandsgebot ins Spiel. Ein Mindestlohn erfordert dann als Tausch ein weites Absenken der sozialen Transferleistungen, hier konkret von Hartz IV. Wie wir oben gesehen haben, ist dieser Tausch in der Diskussion. Die Arbeiterklasse wird auf diesem Wege noch tiefer gespalten, als diese Spaltungen jetzt sind. Ein niedriger bürgerlicher Mindestlohn erfordert dann noch weit niedrigere soziale Transferleistungen. Schon heute sind Mindestlöhne indirekt über Hartz IV kodifiziert. Hartz IV ist de facto ein bürgerlicher Mindestlohn. Über einen bürgerlichen Mindestlohn wird dann die repressive Fassung der Zumutbarkeit von Arbeit verschleiert und geadelt und damit auch die prekären Arbeitsverhältnisse. Die Gewerkschaftsbürokratie der IG Metall bereitet sich ebenfalls auf einen Mindestlohn vor, indem sie in den unteren Lohngruppen dem Kapital Zugeständnisse signalisiert und die DGB-Bürokratie gar schleißt einen Niedriglohntarif für die Leiharbeit ab, welche das „Equal-Pay“ unterläuft; die Leiharbeiter erhalten immer noch erheblich weniger Lohn als die Stammbelegschaft. Es läuft eine neue Phase in der Politik des Teilens innerhalb der Klasse an; die Deflationspolitik radikalisier sich hinter dem Schirm der „Abhöraffäre“ zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus. Diese „Abhöraffäre“ ist nationalistisch aufgeladen und hinter diesem Nationalismus wird Hartz IV verschärft, sie ist gleichzeitig auch eine Ablenkung auf ein Nebengleis. Die Deflationspolitik führt zu deflationären Tendenzen, in den USA, in der Euro-Zone, in der EU insgesamt und auch in Deutschland. Die Realakkumulation schaltet in den deflationären Modus, während die fiktive Akkumulation durch die expansive Geldpolitik aufgebläht wird und Spekulationsblasen produziert. Die Schuldenkrise der 80er Jahre, welche in den halbkolonialen Staaten konzentriert war, bedrohte den Kapitalismus. Diese Bedrohung konnte nur in einer Flucht nach vorn verschoben werden. Es fand eine Umschuldung von den halbkolonialen Staaten auf den US-Imperialismus statt und dieser schuf eine Spekulationsblasenökonomie. Jedoch kann sich das fiktive Kapital nur relativ vom mehrwertheckenden Kapital verselbständigen; die Krise stellt die innere Einheit beider verselbständigten Formen des Kapitals wieder her. Die deflationären Tendenzen der Realakkumulation sprengen dann die Akkumulation des fiktiven Kapitals über die Spekulationsblasen. Damit bricht dann das Banksystem zusammen. Die deflationären Tendenzen erzwingen Protektionismus und Abwertungswettlauf, zerreißen somit tendenziell den Weltmarktzusammenhang. Vor einem solchen Hintergrund ist dann nur ein formaler, bürgerlicher Mindestlohn und damit ein Armutslohn durchsetzbar. Das Wertgesetz kann nicht über ein Dekret außer Kraft gesetzt werden. Um den Lohn steigen zu lassen und damit auch den Mindestlohn, ist es notwendig die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen, das Wertgesetz systematisch zurückzudrängen. Nur über eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich kann die Massenarbeitslosigkeit reduziert, sowie, den prekären Arbeitsverhältnissen und dem Hartz IV-System das Wasser abgegraben werden. Gelingt es, das Arbeitsvolumen bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu reduzieren, reduziert sich die Massenarbeitslosigkeit, ist der prekäre zweite Arbeitsmarkt ausgetrocknet, wie auch das Hartz IV-System, da alle Arbeitskräfte nun vom ersten Arbeitsmarkt aufgesogen werden. Dies wäre schon der erste Schritt über das kapitalistische System hinaus. Der Kampf gegen das Hartz IV-System ist organisch verbunden mit der Politik nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Nur auf diesem Wege kann die Lohnrate im Allgemeinen erhöht werden und nur so kann ein proletarischer Mindestlohn zu Stande kommen. Der proletarische Mindestlohn kann nicht im kapitalistischen System realisiert werden, sondern ist ein Schritt über das kapitalistische System hinaus, erst in diesem Klassenkampf kann er sich realisieren, nicht aber als leeres, formales Dekret. Ein proletarischer Mindestlohn verlangt nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und nach einer Zerstörung des Hartz IV-Systems. Erst im Kampf um diese Ziele entsteht der Mindestlohn. Auf diese Weise würde dann auch die gesamte Deflationspolitik des deutschen Imperialismus scheitern und die Arbeiterklasse in der Euro-Zone und der EU insgesamt, würde ihr gesellschaftliches notwendiges Reproduktionsniveau wieder erhöhen können und dem Nationalismus wäre der Boden entzogen. Bis jetzt werden die inneren Probleme in den Nationalismus nach außen umgeleitet und der Euro wird als Scheinproblem aufgebaut; nicht der Euro in der Zirkulationssphäre ist das Problem, sondern die deutsche Deflationspolitik in der Produktionssphäre. Eine Deflationspolitik kann auch ohne den Euro betrieben werden. Der deutsche Imperialismus exekutierte eine Deflationspolitik schon vor der Einführung der Euro-Währung. Die Deflationspolitik kann nur in der Produktionssphäre negiert werden und der Kampf um den Mindestlohn ist der Weg dazu. Der proletarische Mindestlohn setzt Umverteilung zum Pol der Arbeiterklasse voraus und senkt somit die Kapitalakkumulation und er muß somit auch nicht staatlich codifiziert werden.
3.) Der proletarische Weg
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert.
Arbeiterkontrolle über die Produktion
Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Klassenstaates und seiner neofaschistischen Organisationen
Iwan Nikolajew Hamburg im November 2013 Maulwurf/RS