1.) Prolog
Das Regime des neoliberalen Weltmarktes bricht aktuell auseinander. Der Weltmarkt zerbricht in mehrere „Großräume“ bzw. Wirtschaftsblöcke und der tendenzielle Freihandel weicht einer tendenziellen protektionistischen Konkurrenz.
2.) Der Weg ins Ungewisse
Mit der formalen Ankündigung eine transatlantische Freihandelszone zwischen der EU und den USA schaffen zu wollen, traten im Februar 2013 die USA, Deutschland und die EU vor die Öffentlichkeit. Damit wird das Dogma des Freihandels als zentrales Moment der Ideologie der Globalisierung, welche sich über die neoliberale Akkumulationsweise spannte, zu Grabe getragen. Die Große Krise mit ihrer Entwertung ist so mächtig und betrifft zentral den US-Imperialismus, wie seine Verbündeten in der EU, daß von der neoliberalen Akkumulationsweise abgerückt wird. Nach dem Scheitern der Rekonstruktion des Neoliberalismus von 2009 bis 2012, muß sich das Kapital neu organisieren. Die Position einer transatlantischen Freihandelszone ist eine Defensiv-Position. Der ganze Weltmarkt wird aufgegeben und es soll sich nur auf ein Segment konzentriert werden, damit sich das transatlantische Kapital neu organisieren kann und dann im zweiten Schritt wieder den ganzen Weltmarkt anvisiert. Die inneren Widersprüche der transatlantischen Metropolen ist zu groß als dies Erfolg hätte; der BRD-Imperialismus wird keine US-amerikanische Führung und der US-amerikanische Imperialismus würde auch jede Führung durch den deutschen Imperialismus ablehnen. Es bedürfte eines regionalen Hegemons, welcher eine transatlantische Freihandelszone führen könnte. Jedoch würde es zwei Dominanz-Mächte innerhalb dieses Gebildes geben, welche notwendig die Hegemonie auskämpfen müßten. Der britische und der französische Imperialismus sind deklassiert, so daß sie keinen wesentlichen Einfluß nehmen können. Der US-Markt ist ein großer Binnenmarkt für das US-Kapital. Schon aus diesem Grunde bleibt das Interesse des US-Kapitals an dem EU-Markt relativ gering. Für den BRD-Imperialismus ist das Interesse an dem US-Binnenmarkt größer. Jedoch konkurriert der US-Binnenmarkt gleichzeitig mit dem chinesischen Markt und dem von Rußland geführten eurasischen Markt. Für die Durchdringung des US-Marktes wird man nicht die anderen Märkte aufgeben wollen. Die eingeschlagene Deflationspolitik des US-Imperialismus führt zu einer Reduktion des US-Marktes und dies senkt das Interesse des BRD-Kapitals an dem US-Markt. Der US-Imperialismus wird in Ostasien von China herausgefordert und wird sich dort vermehrt engagieren müssen gleichzeitig gelang es dem BRD-Imperialismus, den Einfluß des US-Imperialismus in Westeuropa drastisch zu reduzieren. Der Preis dafür ist ein geringes Engagement des US-Imperialismus im transatlantischen Raum. Man kann nicht beides haben. Der US-Imperialismus muß sich entscheiden. Entscheidet der US-Imperialismus nicht, dann blockiert er sich selbst und die Wellen schlagen über die USA zusammen. Der aufkommende US-Isolationismus, als Ausdruck des Widerspruchs zwischen dem Anspruch des US-Imperialismus und seiner niedergehenden materiellen Basis, nimmt weiter zu, so daß es immer schwieriger wird, eine solche transatlantische Freihandelszone in den USA durchzusetzen. Real kann es also nur zu einem Ausgleich der Interessen zwischen den beiden Großräumen kommen und dies zu Lasten Dritter, und d.h.in erster Linie zu Lasten von China und Rußland, wenn diese nicht im Gegenzug sich selbst ausgleichen und Position gegen die EU und die USA beziehen. Es wird zwischen den USA und Deutschland dann höchstens einen Minimalkompromiß geben und in dessen Gefolge schimmert Abwertung und Protektionismus hervor. Es ist also eher ein transatlantisches Zweckbündnis. Der US-Imperialismus benötigt für eine Re-Industrialisierung eine zeitweilige relative Abschottung vom Weltmarkt, eine gewisse Tendenz Autarkie. Auch hierfür sind die isolationistischen Tendenzen gut. Für den US-Imperialismus ist die transatlantische Freihandelszone ein eher isolationistisches Projekt, während das gleiche Projekt für den BRD-Imperialismus einen expansionistischen Charakter trägt. Aus diesem Grunde kann dieses Projekt einer transatlantischen Freihandelszone auch nicht tragen und unter diesem Etikett wird ein eskalierender Konkurrenzkampf zwischen dem BRD-Imperialismus und dem US-Imperialismus ausgefochten. In der Syrien-Frage muß der US-Imperialismus seinen Rückzug antreten. Nun gibt der US-Imperialismus tendenziell die Forderung nach einem Sturz von Präsident Assad auf und fordert zusammen mit dem russischen Imperialismus direkte Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der syrischen NATO-Opposition. Erst danach soll dann die Ablösung Assads kommen. Vorher war dies die Bedingung für Verhandlungen. Der Gemeinsame Feind des Imperialismus als Totalität ist die ebenfalls zersplitterte syrische sozialrevolutionäre Opposition. Es ist dieser sozialrevolutionären Opposition nicht gelungen sich auf eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse zu einigen, welche in der Lage wäre, die Bauern als Bündnispartner zu gewinnen. Dieser Umstand führte zur Transformation der syrischen Revolte in einen imperialistischen Bürgerkrieg, welcher die Revolte erwürgte. Es wurden nur „Reformen“ und „Demokratie“ gefordert, statt ein vereinigtes rotes Arbeiter-und Bauernarabien. Statt einer vereinigten roten arabischen Arbeiter- und Bauern- Armee entstand die imperialistische NATO-„Freie-Armee Syriens“ (welche sich zunehmend islamisiert) gegen die syrischen Regierungstruppen. Konterrevolution steht gegen Konterrevolution, Imperialismus gegen Imperialismus. Das Proletariat als eigenständiges Moment der arabischen Revolte in Syrien hat noch nicht die Bühne betreten, sondern ist das Opfer dieses imperialistischen Einflusskampfes. Der syrische Bürgerkrieg zeigt offen die Schwäche des US-Imperialismus, seine Angst vor einer direkten Intervention und ebenfalls deutlich die Auswirkungen der neuen multipolaren Weltmarktkonkurrenz. Und auch zeigt der syrische imperialistische Bürgerkrieg die Schärfe der mulipolaren Weltmarktkonkurrenz in politischer Form auf und damit den Aufstieg Rußlands und Chinas. Immer deutlicher wird das Abgleiten des imperialistischen Bürgerkrieges in einen imperialistischen regionalen Krieg im Nahen Osten. Und damit wächst auch die Gefahr, daß die imperialistischen Metropolen direkt in diesen regionalen Krieg im Nahen Osten verwickelt werden können. Dies wäre dann der Dritte Weltkrieg als schlimmsten Fall. Es zeichnet sich ein Zusammenbruch der internationalen Ordnung im Nahen Osten in imperialistischer Form ab. Der Nahe Osten befindet sich in der Phase einer imperialistischen Neuordnung, da es der Arbeiterklasse nicht gelungen ist, die politische Initiative zu ergreifen. Der syrische Bürgerkrieg weist über sich selbst hinaus und zielt auf ganz Arabien. So steht Syrien für Arabien und Arabien steht für die gegenwärtige Phase des eskalierenden Einflußkampfes der imperialistischen Metropolen untereinander. Syrien steht an der Bruchlinie der mulipolaren Weltmarktkonkurrenz. Es kommt jedoch darauf an, Syrien zur internationalen Bruchlinie zwischen den antagonistischen Klassen werden zu lassen, d.h. die Spaltung entlang der Klassenlinien zu vollziehen.
Der zunehmende Protektionismus stellt das Modell Deutschland in Frage. Das Modell Deutschland, d.h. die Hegemonie der Weltmarktsektoren des BRD-Kapitals über seine Binnenmarktsektoren, setzt einen offenen Weltmarkt voraus. Die EU erläßt protektionistische Maßnahmen gegen die chinesische Solar-Industrie und China wird dann ebenso mit protektionistischen Maßnahmen gegen die EU antworten. Die EU droht China mit Strafzöllen auf 18 verschiedene Waren. Der chinesische Gegenschlag dürfte dann ebenfalls so umfangreich sein. Der innere Druck der EU-Staaten ist so groß, daß die EU einen Wirtschaftskrieg mit China provoziert und den Weltmarktzusammenhang zerreißt. Unter gesundheitlichen Gesichtspunkten sollen tausende Waren aus China, Indien und den USA gesundheitsschädlich sein. Die EU prüft ihre Gesundheitsunbedenklichkeit. Dies ist nichts anderes als eine neue protektionistische Offensive der EU, welche eine Antwort erhalten wird. Der Weltmarkt beginnt tendenziell protektionistisch auseinanderzubrechen. Das tendenzielle Auseinanderbrechen des Weltmarktes führt zur Verdopplung der imperialistischen Konkurrenz in politischen Formen und damit zum imperialistischen Krieg um Herrschaft über „Großräume“. Der BRD-Imperialismus wird mit einer Verschärfung seiner Deflationspolitik reagieren. Und eine weitere Verschärfung der Deflationspolitik führt zu einer immer deutlicheren Tendenz in Richtung eines bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Es ist eine Sackgasse. Aber die deutsche Bourgeoisie sieht diese Sackgasse nicht, bzw. sie ist derart unflexibel, daß sie keinen anderen Ausweg sieht, als diesen Weg bis zu Ende zu gehen, in der Hoffnung, irgendwie aus der Großen Krise als Sieger hervorzugehen und die Krisenlasten den anderen Weltmarktkonkurrenten aufzuhalsen. Ab Januar 2012 nehmen die Massenentlassungen auch in Deutschland zu. Die Illusion, daß Deutschland alleine der Großen Krise entkommt, zerbricht an der Realität der Krise. Der BRD-Imperialismus wird auf eine zweite Welle der Deflationspolitik setzten, um nochmals eine innere Abwertung durchzuführen, auch um die Abwertungen der anderen Staaten bzw. Großräume damit zu kontern. Und diese Deflationspolitik der inneren Abwertungen führt dazu, daß diese Politik nur noch vermittels des bürgerlichen Ausnahmestaates realisiert werden kann, da der Widerstand der Arbeiterklasse wächst. Mit dem Aufstieg des bürgerlichen Ausnahmestaates beginnt auch der Aufstieg von Nationalismus und Militarismus und die Sichtweise des bürgerlichen Staates in seiner Ausnahmeform verengt sich auf ein Freund/Feindbild. Diese Tendenz durchzieht dann die ganze bürgerliche Gesellschaft und strukturiert dann auch das Klassenverhältnis auf der Ebene des individuellen Kapitalkommandos. Die „Sozialpartnerschaft“ wird immer deutlicher vom Kapital an die Seite geschoben. Das BRD-Kapital subsumiert die Gewerkschaften unter sich. Und die Gewerkschaftsbürokratie akzeptiert diese Unterordnung und den Einbau in den bürgerlichen Klassenstaat. Das politische Mandat der Gewerkschaften wird von der Gewerkschaftsbürokratie verleugnet. Auf diesem Wege wird das regulierte Normalarbeitsverhältnis immer deutlicher marginalisiert, während sich die prekären Arbeitsverhältnisse ausdehnen, sowie auch die Hartz IV-Zwangsarbeit. Es setzten sich immer deutlicher semi- kriminelle Strukturen in diesem Gebiet der prekären Arbeitsverhältnisse durch (z.B. in den Schlachthöfen oder bei Amazon, wo auch der bürgerliche Staat über das Arbeitsamt beteiligt ist). Aber die DGB-Bürokratie sieht weg. Auch diese Ausbreitung semi-krimineller Strukturen sind ein Moment der inneren Abwertung durch die Deflationspolitik und damit ein Ausdruck der Neugliederung des Weltmarktes. Der korporatistische Block aus Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaften funktioniert auch unter einem sich immer deutlicher ausbreitenden autoritären Staat. Nun ist die DGB-Bürokratie nicht mehr formal gleichberechtigt (real war sie und kann sie niemals gleichberechtigt neben dem Kapital und seinem bürgerlichen Staat agieren), sondern nimmt immer mehr eine dienende Rolle zum Kapital ein, fungiert immer deutlicher als die innere Schiene der Repression und baut sich als Arbeitsfront in den bürgerlichen Klassenstaat der BRD ein. Es ist dem BRD-Imperialismus gelungen, die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften zu zerschlagen. Der bürgerliche Staat forderte schon 2003 die Kapitulation der Gewerkschaften. Entweder Einführung von Öffnungsklauseln in die Flächentarifverträge oder der bürgerliche Staat wird gesetzliche Öffnungsklauseln erlassen. Damit wäre dann der Flächentarif nur noch ein unverbindliches Rahmenwerk. Dies wäre der Zeitpunkt gewesen, einen massenhaften Widerstand zu organisieren. Die bürgerliche Verfassung der BRD steht diesem staatlichen Ansinnen entgegen, da sie die relative Tarifautonomie garantiert. Dieser Angriff des bürgerlichen Staates auf die relative Tarifautonomie ist damit auch gleichzeitig ein Angriff auf die bundesdeutsche bürgerliche Verfassung. Eine bessere Ausgangslage bei der Verteidigung der relativen Tarifautonomie gibt es selten. Und dennoch kapitulierte die DGB-Bürokratie. Die Gewerkschaftsbürokratie entmachtete die Gewerkschaften selbst. Und mit Hartz IV begann eine weitere Kapitulation. Hier wirkte die DGB-Bürokratie bei der Entrechtung der industriellen Reservearmee und der Randbelegschaften mit. Mit Hartz IV muß nun jede angebotene Arbeit angenommen werden; es gibt keinen Qualifikationsschutz mehr und der Tarifvorbehalt fällt. Es muß nun Arbeit auch unter Tariflohn angenommen werden. Nur die Arbeit kann abgelehnt werden, welche sittenwidrig ist. Auf diesem Wege wurde auch die demokratisch-parlamentarische Klassenjustiz beseitigt und durch ein Sonderrecht ersetzt, in dem die Beweislast umgekehrt wurde. Nun muß der Antragsteller auf Arbeitslosengeld II beweisen, daß die angebotene Arbeit unzumutbar ist. Wer sich dem Hartz IV-Regime verweigert, muß mit Kürzungen oder gar mit dem Entzug des Arbeitslosengeldes II rechnen. Alternativ kann auch ein Hartz IV-Bezieher in die Hartz IV-Zwangsarbeit abkommandiert werden. Bei Verweigerung droht der Entzug des Arbeitslosengeldes II. Die Hartz IV-Zwangsarbeit ist kein Arbeitsverhältnis, sondern ein Sozialrechtsverhältnis und somit gibt es auch keinen Lohn, sondern nur eine Aufwandsentschädigung. So gelten dort auch nicht alle Arbeitsschutzgesetze, es darf kein Betriebsrat gebildet und keine gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen durchgeführt werden. Hier wird die maximale Entrechtung realisiert. Die Regelleistung Arbeitslosengeld II ist so gering bemessen, daß sie nicht ausreicht um sich gesellschaftlich notwendig zu reproduzieren. Noch nicht einmal, um überhaupt zu überleben. Aus diesem Grunde der notwendige Rückgriff auf die Armenspeisungen („Tafeln“). Problematisch ist es überhaupt Arbeitslosengeld II zu beziehen, denn nicht der Einzelne steht im Mittelpunkt, sondern eine vom bürgerlichen Staat konstruierte Bedarfsgemeinschaft. Einkommen und Vermögen der Bedarfsgemeinschaft werden miteinander verrechnet bevor das Arbeitslosengeld II einsetzt. Auch der Arbeitszwang bezieht sich nicht nur auf den Antragsteller, sondern auf die ganze „Bedarfsgemeinschaft“. Es ist eine soziale Sippenhaft. Hartz IV beinhaltet eine rigide Bedürftigkeitsprüfung, welche oftmals die Form von Razzien und Hausdurchsuchungen annimmt, Verhöre und Gehirnwäsche auf den Ämtern. Und immer droht die Zwangsräumung und die Observation von eigenen Ermittlungsdiensten der Arbeitsbehörden. Das System Hartz IV ist ein System der Rationierung und greift auch auf die Rationierung von medizinischen Leistungen über. Es geht um die Selektion von Ware Arbeitskraft, welche noch als Ausbeutungsmasse fungieren kann von der Ware Arbeitskraft, welche nicht mehr als Ausbeutungsmasse im kapitalistischen Produktionsprozeß verbraucht werden kann. Die erstere Ware Arbeitskraft erhält eine Gelegenheit für die gesellschaftlich notwendige Reproduktion, während die zweitere Ware Arbeitskraft das Recht auf Euthanasie, dem „Gnadentod,“ erhält. Es nehmen die Tendenzen zur Hartz IV-Vertreibung aus den Quartieren zu, da die Miete nicht mehr ganz oder teilweise übernommen wird. Doch es gibt keinen günstigeren Wohnraum. Es ist dann eine Vertreibung ins Nichts. Dieser bürokratische Vernichtunsgedanken der Euthanasie schiebt sich immer deutlicher vor. Diese Selektion ist primär politisch bedingt. Denn zur „Überschußbevölkerung“ zählt dann vor allem auch die Ware Arbeitskraft, welche sich dem kapitalistischen Ausbeutungsprozeß verweigert, indem sie versucht, das gesellschaftliche Reproduktionsniveau zu verteidigen und die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse zu verringern. Zuerst geraten die „politisch unzuverlässigen“ Lohnarbeiter ins Visier des Kapitals und des bürgerlichen Klassenstaates, dann die Lohnarbeiter, welche nicht mehr als Ausbeutungsmasse für das Kapital fungieren können.
Auf diesem Wege schlägt sich die Neugliederung des Weltmarktes in der Neuformierung der Arbeiterklasse durch das Kapital nieder. Es kommt auf die Arbeiterklasse an, ihr gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau zu verteidigen und ihre Klasseninteressen auf die Tagesordnung zu setzten. Die Große Krise stellt die Arbeiterklasse international vor die Wahl- entweder Opfer oder Täter. Das Lavieren hat immer deutlicher für das Kapital und für die Arbeiterklasse ein Ende. Es müssen grundlegende Entscheidungen getroffen werden. Die Arbeiterklasse muß zuerst einmal ihre Eroberungen im Kapitalismus entschlossen verteidigen und das Kapital wird sich auf ein neues Währungssystem einigen müssen, wenn sich der Kapitalismus stabilisieren soll. Auch ein bürgerlicher Ausnahmestaat kann den Kapitalismus nicht stabilisieren, denn seine Existenz ist ein Produkt der Destabilisierung und somit ein Zeichen der Schwäche. Nur die Akkumulationsrate kann den Kapitalismus stabilisieren und die Stabilisierung der Akkumulationsrate ist abhängig von der Stabilisierung des Währungssystems. Ohne ein stabiles Währungssystem zerbricht der Weltmarkt tendenziell in ökonomische „Großräume“, welche sich relativ gegeneinander abschotten. Das Kapital jedoch benötigt einen relativ offenen Weltmarkt. Hier ist konkret die Frage, ob sich zumindest auf ein Währungskorb geeinigt werden kann. Dieser würden den Dollar als Weltgeld ablösen. Es ist zwar eine prekäre Lösung, denn letztlich bedarf es eines hegemonialen Imperialismus um den Weltmarkt zu garantieren. Kommt kein Währungskorb zu Stande oder bricht der Währungskorb auseinander, bricht die Große Krise erst richtig los. Dann wird das Kapital letztlich in den bürgerlichen Ausnahmestaat flüchten und gegen die Arbeiterklasse vorgehen. An diesem Punkt muß das Kapital auf Methoden der absoluten Mehrwertproduktion zurückgreifen, statt auf seine durchschnittlichen Methoden der relativen Mehrwertproduktion und dies bedeutet dann auch die offen terroristische Zerschlagung der Arbeiterorganisationen, wie Gewerkschaften oder bürgerliche Arbeiterparteien, auch dann, wenn diese kaum noch als solche in Erscheinung treten. In den Depressionsstaaten leisten die Gewerkschaften noch symbolisch Widerstand. Dies wäre dann auch vorbei. Der Rückgriff auf die Methoden der relativen Mehrwertproduktion bedeutet für die Arbeiterklasse ein qualitatives Absinken des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus. Und so führt der Rückgriff auf die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion dann notwendig zum Aufbau eines bürgerlichen Ausnahmestaates. Der starke Staat des Kapitals garantiert nur noch ein Mindestniveau der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion und nur für die Glieder der Klasse, welche für das Kapital disponible Ausbeutungsmasse darstellen. Die Form des bürgerlichen Ausnahmestaates mit seinen Klassenbeziehungen hat die maximale Entrechtung der Arbeiterklasse zum Ziel. Hartz IV ist eine tendenzielle Antizipation des bürgerlichen Ausnahmestaates und das konkrete Modell, welches der deutsche Imperialismus in die Euro- und EU-Staaten exportiert. In den Depressionsstaaten wie Griechenland, Spanien und Portugal wurden teilweise auch die letzten kollektiven sozialen Sicherungssysteme zerstört, so daß der Sturz in die Obdachlosigkeit massenhaft realisiert worden ist. Die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften wurde ebenso zerstört. Die Tarifverträge wurden für ungültig erklärt. In Griechenland wird bei Streiks vermehrt auf die Notstandsgesetze zur Zivilverpflichtung aus der Zeit der Obristen-Diktatur zurückgegriffen. In diesen Depressionsstaaten hat die jeweilige Bourgeoisie mit Unterstützung der deutschen Bourgeoisie mit dem parlamentarisch-demokratischen Regime bürgerlicher Klassenherrschaft gebrochen und ist in den bürgerlichen Ausnahmestaat geflüchtet. Die EU und auch die NATO stellen nun kein Bündnis der „Demokratien“ mehr dar. Daran sieht man den Niedergang der transatlantischen Dominanz in der Welt. Ein Modell für die Welt ist dies nicht mehr. In Europa und auch in der Welt breiten sich autoritäre Tendenzen weiter aus. Eine Entwicklung, wie in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts. Die Große Krise schafft ihre Monster, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, die materiellen Verhältnisse zu revolutionieren. Das derzeitige politische Vakuum zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse begünstigt die Bourgeoisie, denn eine Verschiebung des Klassenregimes in autoritärer Richtung ist leichter zu bewerkstelligen als ein reformistischer Neuaufbruch. Das Kleinbürgertum wird unruhig und wenn dieses nicht vom Proletariat geführt wird, schlägt es wild um sich und schlägt sich somit auf die Seite der Bourgeoisie. Der bürgerliche Ausnahmestaat benötigt eine kleinbürgerliche Massenbasis, ohne Massenlegitimation kann er sich nicht halten. Und bis jetzt ist diese kleinbürgerliche Massenbasis noch nicht in dem Maße vorhanden, wie es notwendig wäre, um den bürgerlichen Ausnahmestaat voll auszubilden. Ein Ansatzpunkt wäre ihre die Gründung der Partei „Alternative für Deutschland“. Diese Partei setzt auf den autoritären bürgerlichen Staat und verortet sich als deutsch-national und steht damit im Widerspruch zur transatlantischen Bindung des BRD-Imperialismus an den ehemals hegemonialen US-Imperialismus. Diese Partei positioniert sich gegen den „Euro“. Damit tritt der derzeitige Widerspruch innerhalb der herrschenden Klasse Deutschlands klar und offen zu Tage und ebenfalls die Fraktionierung innerhalb der herrschenden Klasse. Die Partei „Alternative für Deutschland“ fischt in den Gewässern von CDU/CSU und FDP und könnte bei den Bundestagswahlen im September dieses Jahres eine Gefahr für die gegenwärtige Regierung werden. Dann wäre eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD möglich. Kurzfristig würde die Partei „Alternative für Deutschland“ eine offen bürgerliche Regierung verhindern, jedoch langfristig die CDU/CSU und erst Recht die FDP nach rechts verschieben. Dabei würde sich auch die die Partei „Alternative für Deutschland“ verändern und ihre Positionen zum Euro-modifizieren. Die Partei „Alternative für Deutschland“ setzt auf Nationalismus als ideologische Klammer und macht so dem Kleinbürgertum ein nationalistisches und autoritäres Angebot. Bei den Bundestagswahlen im September dieses Jahres entscheidet sich, ob die Partei „Alternative für Deutschland“ Erfolg hat und damit entscheidet sich, ob die Massenlegitimation für eine autoritäre und nationalistische Politik derzeit schon vorhanden ist. Aber der sozio-ökonomische Zusammenbruch kann bei Inaktivität der Arbeiterklasse dazu führen, daß sich eine solche nationalistisch-autoritäre kleinbürgerliche Massenbasis bilden kann. Die Revolten alleine reichen nicht. Entweder die Revolte entwickelt sich zur Revolution weiter oder sie wird wieder in das kapitalistische System integriert und somit kann auch aus den Revolten eine kleinbürgerliche Massenbasis für eine Form des bürgerlichen Ausnahmestaates entstehen. Bei den Revolten findet man auch kräftige nationalistische und Querfront-Tendenzen. Es kommt darauf an, die Revolten in die Revolution zu überführen, damit würde das Proletariat die reaktionären kleinbürgerlichen Momente in der Revolte neutralisieren. Die Revolte ist ein Moment des politischen Vakuums, sie zeigt die Unzufriedenheit mit den gegenwärtigen materiellen Verhältnissen auf, geht aber nicht systematisch auf die zukünftigen materiellen Verhältnisse ein. Die kleinbürgerlich reaktionäre Massenbasis ist der Bodensatz einer geschlagenen und re-integrierten Revolte. Die Strategie der Spannung (Desintegrieren um wieder neu zu integrieren) mit ihren Gladio-Einheiten sind ein Moment zur Schaffung einer großen passiven kleinbürgerlichen Massenbewegung, aus der dann auch ein kleinerer Teil sich zu einer aktiven Massenbasis fortentwickelt. Dabei kann es dann auch zu neofaschistisch organisierten Revolten kommen. Das Ziel dieser Revolten ist der Aufbau des starken Staates. Während die Revolte die Probleme in den materiellen Verhältnissen und dem Staat, der diese duldet, einer praktischen Kritik unterzieht und so in Frage stellt, zielt die faschistisch induzierte Revolte auf den Aufbau eines starken Staates und stellt eine Provokation gegen die Arbeiterklasse dar. Mit der Vertiefung der Großen Krise steht nun auch der Schuldenschnitt auf der Tagesordnung und jeder Schuldenschnitt ist auch ein Vermögensschnitt Die expansive Geldpolitik in den USA, wie auch in Japan kommt an ihre abstrakten Grenzen. Dort beginnen die Zinsen für Staatsanleihen leicht zu steigen. Aus diesem Grunde nun die Politik der Schuldenschnitte.. Zypern ist das Modell. Dies trifft vor allem das Kleinbürgertum und das kleine und mittlere Kapital. Indirekt trifft es ebenfalls die Arbeiterklasse, denn die notwendigen Instrumente der Kapitalverkehrskontrollen und auch der Devisenkontrollen treffen erst einmal die schon bestehende schwache Akkumulation. Zudem darf auch die Arbeiterklasse nicht frei über die Konten verfügen, auch diese sind rationiert. In letzter Instanz entscheidet der bürgerliche Staat. Die Nachfrage bricht ein, während zusätzlich noch alten Strukturen über die Kapitalverkehrskontrollen behindert sind. Dies ist die materielle Basis von Revolten. Ein Schulden-bzw. Vermögensschnitt provoziert Revolten. Diese Revolte könnte in den USA am kräftigsten ausfallen, da hier auch Privatpersonen das Recht haben, Waffen zu tragen. Aus diesem Grunde die derzeitige Strategie der Spannung in den USA. Die Bombenanschläge in Boston, die Giftbriefe an einem Senator und dem US-Präsidenten sollen die US-Gesellschaft desintegrieren, damit sie autoritär wieder integriert werden kann. Diese Strategie der Spannung zeigt die Tiefe und die Breite der Großen Krise in den USA an und wirft den Schatten eines erneuten US-Bürgerkriegs voraus. Aufgrund der sozialen Spannungen polarisiert sich die US-Gesellschaft derzeit, so daß die USA immer tiefer in die Unregierbarkeit stürzen. Der Sturz über die Fiskalklippe im März 2013 ist das Produkt dieser Polarisation und treibt diese Polarisation weiter. Erst jetzt schlagen die automatischen Kürzungen richtig zu. Der US-Imperialismus wird zunehmend unberechenbar- auch nach außen. Das US-Militär ist nicht mehr vollständig einsatzbereit und es ist nicht sicher, ob das US-Militär noch loyal zum parlamentarischen System der USA steht. So wurden im Mai diesen Jahres 17 Offiziere des US-Luftwaffenstützpunktes Minot ihres Dienstes enthoben, weil grobe Verletzungen der Sicherheitsbestimmungen bei dem Umgang mit den atomaren Langstrecken festgestellt wurden. Minot war schon im Jahr 2007 in den Schlagzeilen, als ein US-Bomber mit scharf gemachten Atombomben von dort aus gestartet war und quer durch die USA flog. Dieser Irrflug muß mit den Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran in Zusammenhang gebracht werden. Im letzten Jahr hat der US-Präsident ein Erlaß in Kraft gesetzt, welcher sich auf Gefahren aus Handlungen von „Innentätern“ bezieht. Es droht dem US-Präsidenten tendenziell der Verlust der Kontrolle über das US-Militär, welches durch die Kürzungen im Rahmen des Sturzes über die Fiskalklippe zunehmend demotiviert ist und nicht mehr in seiner Totalität loyal zur US-Regierung steht. Es bricht in den USA die Infrastruktur zusammen. Autobahnbrücken brechen zusammen, weil sie nicht gewartet werden und die mangelnde Wartung der Schienen. führt zu Zugunglücken. Seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts sinken die Investitionen in die Infrastruktur der USA erheblich; die Große Krise seit 2007 und nun die automatischen Kürzungen krönen diese Politik. Die USA vernachlässigen ebenfalls ihre internationalen Verpflichtungen auf ökonomischem Gebiet, indem die USA die Zahlung ihres Beitrages für den IWF in Frage stellen. In dem IWF hat der US-Imperialismus die Mehrheit, aber nur dann wenn die USA ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Es droht das Kriegsrecht in den USA. Die Vorbereitungen dazu sind abgeschlossen. Die automatischen Kürzungen bedrohen auch den Dollar. Wenn ein Schuldenschnitt mit seinen deflationären Tendenzen nicht auf parlamentarisch-demokratischen Wege durchgesetzt werden kann, dann wird er eben autoritär auf dem Wege eines bürgerlichen Ausnahmestaates umgesetzt. Über die Strategie der Spannung wird dann die Massenlegitimation für ein solches Ausnahmeregime organisiert. In EU-Europa scheint der Schuldenschnitt leichter durchzusetzten zu sein. Nicht nur die Banken in Zypern werden diesem unterworfen, sondern auch eine Sparkasse in Spanien, welche sich ebenfalls wie das ganze Bankensystem in Zypern mit über 6 Milliarden Euro von den Gläubigern zwangsweise saniert wird. Und auch in Irland bei der Anglo/Irish Bank setzt der Schuldenschnitt ein. Im Mai treffen sich die G-7 Staaten überraschend. Dies G-7 Treffen ist gegen die G-20-Gruppe gerichtet, welche auch die BRIC-Staaten umfaßt. Es ist der erfolglose Versuch, das transatlantische Lager zu einen, im welchem die Widersprüche immer offener zu Tage treten. Der Hintergrund für dieses Treffen ist in den notwendigen Schuldenschnitten bei der Abwicklung des Bankensektors zu suchen. Gleichzeitig versuchen die BRIC-Staaten ein alternatives Währungssystem aufzubauen, was einen Währungskorb nahekommt. Aus diesem Grunde kaufen die BRIC-Staaten Gold auf und mit dem Gold ihre Währungen zu unterlegen. Aufgrund der extremen Geldpolitik in Japan um die Deflation zu überwinden, scheint eine Kapitalflucht zu beginnen und die Zinsen für japanische Staatsanleihen beginnen zu steigen. Gleichzeitig gewinnt Japan neue Weltmarktanteile auf Kosten seiner Weltmarktkonkurrenten. Und diese werden mit den gleichen Waffen zurückschlagen. So setzt ein Abwertungswettlauf ein, der zum Ergebnis ein Valuta-Chaos hat. Die Spannungen und Widersprüche nehmen zu. In den USA wächst der Druck ebenfalls. Die Ausforschung der Pressagentur AP durch die US-Regierung und die tendenzielle Willkür der Steuerprüfung bei den Tea-Party-Organisationen, die Falschaussagen im Bengasi-Fall und der Bloomberg-Skandal lassen die Massenlegitimität der gegenwärtigen Regierung und der Wall-Street fallen. Die innere Blockade der USA wird nur noch fester und treibt damit den materiellen Absturz des US-Imperialismus. Ob die innere Blockade des US-Imperialismus durch eine Ableitung des inneren Drucks nach außen noch durchbrochen kann, ist offen. Die Strategie der Spannung steht im Hintergrund. So wird auch jetzt dem US-Kriegsministerium Notstandsvollmachten eingeräumt. Das US-Militär erhält bei „Unruhen“ diese Notstandsvollmachten und die zivilen Staatsapparate, wie auch das Parlament, werden in diesem Fall entmachtet. Der US-Imperialismus ist der kranke Mann des neoliberalen Systems und destabilisiert damit das Weltwährungssystem und somit auch den Euro-Raum. Dem deutschen Imperialismus kann nicht mehr vom US-Imperialismus eine Stabilisierung der Euro-Zone aufgezwungen werden und die anderen Mitglieder der Euro-Zone sind zu schwach dafür. Der deutsche Imperialismus ist in der Lage zu entscheiden, ob er die Euro-Zone stabilisieren möchte und zu welchem Zeitpunkt. Die tendenzielle Stabilisierung der Euro-Zone über Euro-Bonds könnte eine Regierung der Großen Koalition vornehmen. Dem deutschen Imperialismus ist der Fortbestand der Euro-Zone egal. So kann der deutsche Imperialismus gut mit der gegenwärtigen Situation leben, aber auch mit dem Zerbrechen der Euro-Zone. Da der deutsche Imperialismus sein Kern-Europa schafft, kann er dieses Kern-Europa auch mit einem Kern-Euro krönen. Ein Ausstieg der südlichen Euro-Staaten würde in diesen Staaten große Abwertungen möglich machen, aber gleichzeitig würde ebenfalls die Schuldenlast steigen, wie auch die Zinsen. Der Zusammenbruch dieser Staaten geht weiter, mit Euro oder ohne Euro. Der deutsche Imperialismus würde seine Deflationspolitik weiter verschärfen und so tendenziell die Aufwertung des Kern-Euro oder der neuen DM über eine innere Abwertung kompensieren. Gleichzeitig würde auch der deutsche Imperialismus versuchen, den Kern-Euro oder die neue DM tendenziell abzuwerten. Ein Ausstieg aus dem Euro würde das ganze Weltwährungssystem zerstören, denn es würde ein weltweiter Abwertungswettlauf einsetzten und eine neue protektionistische Welle. Die Euro-Krise ist keine Euro-Krise, sondern eine Krise des Weltwährungssystems; die Euro-Krise kann nicht in der Euro-Zone gelöst werden, sondern nur weltweit, indem das US-garantierte Dollar-System von mindestens einen prekären internationalen Weltwährungskorb abgelöst wird. Zudem würde der deutsche Imperialismus ein zweites Rapallo anstreben und mit dem russischen Imperialismus einen Ausgleich suchen, um so der neuen Konkurrenz aus Südeuropa zu begegnen, d.h. der deutsche Imperialismus kann ohne weiteres den EU-Pakt und den NATO-Pakt sprengen. Ein zweites Rapallo zwischen dem deutschen Imperialismus und dem russischen Imperialismus würde auch die Grundlage legen, mit militärischen Mitteln Westeuropa neu zu ordnen, wenn der deutsche Imperialismus Nachteile mit den neuen abgewerteten Währungen erlangen sollte. Ein solches Bündnis zwischen dem preussisch- deutschen Imperialismus und dem russischen Imperialismus, eingefädelt durch Bismarck, hatte 1870/1871 gegen den französischen Imperialismus Erfolg. Nicht zu vergessen auch der Hitler-Stalin-Pakt 1939. Dann liegt ein Dritter Weltkrieg zur Neuaufteilung des Weltmarktes in der Luft und der bürgerliche Ausnahmestaat prägt das Bild nicht nur in Europa. Die Probleme bei einem geordneten oder ungeordneten Ausstieg aus der Euro-Zone machen den bürgerlichen Ausnahmestaat gegen die Arbeiterklasse notwendig, auch in Deutschland. Die Revolten oder potentiellen Revolten können nur alleine mit Repression nicht niedergehalten werden, sondern werden ins kapitalistische System integriert und nach außen abgeleitet- gegen den äußeren Feind und so kommt dann auch die vermeintlich innere fünfte Kolonne in den Blick. Die Revolte muß sich zur Revolution auswachsen und diese macht die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse notwendig, welche die Revolution politisch führen kann. Entwickelt sich die Revolte nicht zur Revolution weiter, wird sie vom Kapitalismus erwürgt und in das kapitalistische System integriert. Deshalb auch die massive Repression des bürgerlichen Ausnahmestaates gegen die Arbeiterklasse und gegen ihre Organisationen und erst Recht gegen revolutionäre Kerne. Auf diese Weise versucht die Bourgeoisie die Revolte zu spalten, d.h. vor allem das Kleinbürgertum von der Arbeiterklasse abzuspalten, die Revolte zu entproletarisieren und auf diesem Weg zu verkleinbürgerlichen. Die proletarische Revolte wird zerschlagen und die kleinbürgerliche Revolte wird nationalistisch gegen den äußeren Feind integriert. Die deutsche Bourgeoisie exekutierte diese Politik im deutschen Oktober 1923 und ebenfalls ab 1930 unter der Präsidialdiktatur von Brüning und seiner Nachfolger Papen und Schleicher bei der Installierung des Faschismus unter Hitler. Bei einem Ausstieg der südeuropäischen Staaten aus der Euro-Zone hätten sie keinesfalls real ihre Währungssouveränität wieder, sondern nur formal. Denn diese neuen Währungen wären an den Kern-Euro oder der neuen DM gebunden, wie vor dem Euro auch, denn der Euro ist nur die erweiterte DM. Aufgrund des Zusammenbruchs des US-Imperialismus als Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette können diese neuen Währungen auch nicht an den Dollar gebunden werden. Auch in den südeuropäischen Staaten geht die Deflationspolitik notwendig weiter, trotz neuer Währung und Abwertung, bzw. gerade wegen dieser. In dem BRD-Imperialismus ist die Hartz IV-Front die zentrale Front dem BRD-Imperialismus zu einem Ausgleich in der Euro-Zone zu zwingen und der Träger dieser Front ist die Arbeiterklasse. Ein Ausstieg der südeuropäischen Staaten aus der Euro-Zone ist somit ebenfalls kompatibel mit der Politik des deutschen Imperialismus eines Kern-Europa bzw. einer Kern-Euro-Zone. Denn die neuen Währungen wären an den Euro gebunden, wie die „nur“ EU-Staaten an das Kern-Euro-Europa bzw. einer neuen DM. Es entfielen aber die noch geringen Mitspracherechte für alle EU-Angelegenheiten, wie auch bei dem Euro. Die Bundesbank müßte nicht mehr auf andere Notenbanken irgendeine Rücksicht nehmen. Es wäre ideologisch sogar für den BRD-Imperialismus vorteilhaft, wenn die südeuropäischen Staaten selbst aussteigen würden. Die Aufgabe des Euro-Standards wäre vergleichbar mit der Aufgabe des Goldstandards in den dreißiger Jahren. Die Krise ging und geht in eine neue Phase des Abwertungswettlaufs und des Protektionismus. Die Aufgabe des Goldstandards löste Probleme und schuf neue, zwang den Staaten dann die Autarkie auf und diese führte dann zu den Versuchen „Großwirtschaftsräume“ zu schaffen. Die Position des Ausstiegs aus dem Euro, wie auch das um sich greifen von Abwertungspolitik (Abwertungspolitik ist Deflationspolitik auf dem Weltmarkt und gleichzeitig Inflationspolitik auf dem Binnenmarkt, d.h. Abwertung und auch Protektionismus treiben die Deflation an, statt sie zu begrenzen) und Protektionismus zeigen die Tiefe der Großen Krise an, denn diese Positionen sind Positionen der Verzweiflung. Es sind Verzweiflungstaten und somit irrational. Diese Positionen dienen der Abschottung und sind reaktionär und sind von der Angst vor der proletarischen Weltrevolution getrieben und einmal von der Angst der Aufstieg der sogenannten BRIC-Staaten. Der gleichzeitige Druck von innen über die Arbeiterklasse und von außen durch die BRIC-Weltmarktkonkurrenten läßt den transatlantischen Imperialismus in die Irrationalität flüchten. Nicht der Euro ist das Problem, sondern die Überakkumulation von Kapital in der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate. In Westeuropa lenkt die Diskussion über den Euro von der wesentlichen Systemfrage ab. Der Euro ist ein Scheinproblem. Nicht der Euro schafft die Krise, nicht das Geld schafft die Krise, sondern die Krise liegt in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, konkret in der Produktionssphäre. Die Handelsbilanzungleichgewichte in der EU, aber auch weltweit, können nur in der Produktionssphäre aufgehoben werden, nicht aber an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und damit schon gar nicht durch eine Politik, welche den Geldschleier über den kapitalistischen Produktionsverhältnissen als konkrete Handlungsebene anvisiert. Nur durch den Klassenkampf, und damit in letzter Instanz in der Produktionssphäre, können die Handelsbilanzungleichgewichte tendenziell ausgeglichen werden, d.h. nur entlang der Klassenlinien der antagonistischen Klassen im Klassenkampf kann wesentlichen Einfluß auf die Entwicklungen der Handelsbilanzen genommen werden. Für Deutschland ist die Hartz IV-Front die Hauptkampflinie. Da die Linkspartei von ihrer Position „Hartz IV muß weg“ abrückt und tendenziell die Position „Der Euro muß weg“ nun einnimmt und damit eine Verständigung mit dem deutsch-nationalen Flügel der deutschen Bourgeoise sucht, betreibt sie aktiv Klassenverrat. Die Linkspartei öffnet sich tendenziell langsam für eine Querfront. Ein Zusammenbruch des Euro, ob ungeordnet oder geordnet, wird die Deflationspolitik in Europa eskalieren lassen. Wer vom Kapitalismus nicht sprechen will, soll vom Euro schweigen. Zwischen der Große Krise und den politischen Alternativen, diese Große Krise einzugrenzen liegt ein großes Mißverhältnis. Während sich die Große Krise auf den Begriff bringt, das neoliberale Akkumulationsmodell niederreißt und die mulipolare Weltmarktkonkurrenz mit seinen autoritären Tendenzen setzt, bleibt der politische Gegenentwurf bloß naiv-technokratisch. Ein paar abstrakte Änderungen am System und dann ist die Große Krise behoben. Die politische Dimension der Großen Krise wird übersehen. Ein Zurück gibt es nicht mehr.
Der Weltmarkt ist in einer sehr labilen Position. Protektionismus und Abwertungen am Horizont, Unsicherheit bei der Erhöhung des Schuldenlimits in den USA, labile geopolitische Lage. Aufgrund der abstürzenden Akkumulation steigen die faulen Kredite im Bankensystem und dies Bankensystem kann jederzeit implodieren. Es werden Vorbereitungen für Schuldenschnitte getroffen. Jederzeit kann eine Krise sich eskalieren und die verschiedenen Krisen- Punkte können sich blitzschnell dann als einen Punkt verdichten. Der „point of no return“ ist längst überschritten. Die multipolare Weltmarktkonkurrenz wird vor allem gegenwärtig über die Deflationspolitik (Deflationskonkurrenz) ausgetragen. Revolten sind die Folge, wie auch Nationalismus. Eine zweite Phase wäre der Krieg als Fortsetzung der deflationären multipolaren Weltmarktkonkurrenz mit anderen Mitteln. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Krisen und ohne Krieg. Das Wertgesetz fordert auch ohne Euro seinen Tribut. Die multipolare Weltmarktkonkurrenz bleibt auch, wenn der Euro geht; das Verschwinden des Euro ist nicht das Verschwunden der Großen Krise und der Deflationspolitik, wie auch nicht das Verschwinden des bestimmenden Einflußes des deutschen Imperialismus in der EU und auch nicht das Verschwinden des bestimmenden Einflußes der Bundesbank und der neuen DM bzw. des Rest-Euro in Westeuropa. Es ändert sich nur die Form der Abhängigkeit. Ein neues europäisches Währungssystem wäre objektiv immer unter der Führung des deutschen Imperialismus, dazu bedarf es dem Euro nicht mehr. Auch ein neues europäisches Währungssystem wäre kein Entkommen aus dem deutschen „Großraum“ Europa und läuft somit im Einklang mit der multipolaren Weltmarktkonkurrenz; die Metropolen in Westeuropa würden lediglich vom deutschen Imperialismus an der langen Leine geführt, statt wie jetzt an der kurzen Leine. Der Zusammenbruch des US-Imperialismus als hegemoniale Macht innerhalb der imperialistischen Kette, welcher den Weltmarkt garantierte, schleudert den Weltmarkt in die Multipolarität und damit notwendig in die Bildung von „Großwirtschaftsräumen“ Diese „Großwirtschaftsräume“ können verschieden organisiert sein, d.h. sie bedürfen nicht der Krönung durch eine gemeinsame Währung. Eine Entflechtung der Eurozone aus der Zwangsjacke des Euro ist ohne große Verluste unmöglich, genau wie ihre Beibehaltung und treibt die Herausbildung des bürgerlichen Ausnahmestaates ebenso voran, wie die Beibehaltung der Euro-Zwangsjacke. Der Notstandsstaat gegen die Arbeiterklasse marschiert voran, mit Euro oder ohne Euro. Die Entwertung des fiktiven Kapitals und des mehrwertheckenden Kapitals geht voran, die Akkumulationsraten brechen drastisch ein und es gibt unter kapitalistischen Bedingungen keinen Ausweg aus dieser Situation. Die Spekulationsblasen um China brechen auf, was für die Entwicklung des gesamten Weltmarktes eine große Gefahr ist und vor allem die expansive japanische Geldpolitik und mit ihr die japanische Börse sind dabei, den Weltmarkt ins Chaos zu stürzen. Die japanische Spekulationsblase ist derzeit die gefährlichste Spekulationsblase weltweit. Es gibt keine Lösung im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Es gibt kein Entkommen im Kapitalismus selbst; es gibt kein richtiges im falschen. Die Systemfrage liegt offen. Der Sozialismus, die proletarische Weltrevolution, liegt objektiv auf der Tagesordnung. Der Kapitalismus bietet jetzt in dieser Großen Krise nur die Barbarei. Entweder Sozialismus oder Barbarei.
3.) Der proletarische Ausweg
Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen das Kapital
-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert
Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur Schaffung proletarischer Doppelherrschaftsorgane
-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen
Iwan Nikolajew Hamburg im Mai 2013 Maulwurf RS