1.) Prolog
Gegenwärtig geht die Welt in eine Phase der Instabilität hinein. Die internationale Ordnung zerbricht, wie auch die innere Ordnung der Staaten. Die Revolten als Folge der Großen Krise setzten die Bourgeoisien beträchtlich unter Druck und die Bourgeoisien versuchen den Druck auf den äußeren Feind umzuleiten.
2. )Die Macht der Revolte
Die Große Krise wühlt und verändert die Welt. Seit dem 9. August 2007 hat sich die Welt schon jetzt drastisch verändert und die Veränderungen werden weitergehen. Es sind internationale Wendezeiten. In der Großen Krise verlor der US-Imperialismus seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette; eine Position, die der US-Imperialismus seit 1945 besetzt hielt. Damit war der Weg frei für den Aufstieg des deutschen Imperialismus als Dominanz-Macht in der EU und in der Euro-Zone. Der britische und französische Imperialismus wurden deklassiert und der US-Imperialismus kann ihnen gegen den BRD-Imperialismus nicht mehr beistehen. Nur der russische Imperialismus kann dem deutschen Imperialismus Paroli bieten. So gibt es nur eine Dominanz des deutschen Imperialismus in der Euro-Zone und in der EU, aber keine Hegemonie. Die imperialistischen Mächte vertiefen derzeit ihre Konkurrenz untereinander. Es kommt zum Kampf jeder gegen jeden, alle gegen alle. Die Einflußkämpfe der Metropolen untereinander eskalieren vor allem in der Peripherie. Hier werden strategische Rohstoffe für die Produktion und Absatzmärkte abgegrenzt. Es setzt eine neue Phase des Neokolonialismus ein, wo jede Metropole gegen eine andere steht. Die Revolten sind der materielle Ausdruck der Großen Krise und setzten die Bourgeoisien unter Druck. Die Bourgeoisien leiten den inneren Druck nach außen ab und somit eskaliert die internationale Lage. Der Weltmarkt beginnt strukturell und tendenziell zu zerfallen. Es greifen protektionistische Tendenzen um sich, zuerst in der Form von Abwertungen, dann letztlich in Form von Schutzzöllen oder nicht tarifierten Handelshemmnissen. Dies zeigt sich auch an den Diskussionen über eine transatlantische Freihandelszone. Diese ist eine Illusion, da es in den Sachfragen des Handels keine Einigkeit gibt. Die Dominanz-Macht Deutschland in der EU wird keine Führungsrolle des US-Imperialismus akzeptieren können und die USA ebenfalls keine Führungsrolle des deutschen Imperialismus. Der Binnenmarkt der USA ist für das US-Kapital zentral und weitaus größer als der EU-Binnenmarkt, während der deutsche Imperialismus umgekehrt deutlicher angewiesen ist auf den US-Markt, aber auch auf den russisch-eurasischen Markt und dem chinesischen Markt. Der US-Markt wird für den deutschen Imperialismus nicht mehr zum zentralen Markt allein. Die transatlantische Freihandelszone ist eher negativ bestimmt, gegen die BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China) als ein Abwehrbündnis zwischen dem US-Imperialismus und dem BRD-Imperialismus, d.h. einen Minimalkompromiß gegen einen gemeinsamen Feind, was eben auch heißt, daß dies ein Zweckbündnis wäre und unter dieser gemeinsamen Oberfläche die deutsch-amerikanische Konkurrenz eskaliert. Es wird deutlich, daß die Zeit des neoliberalen Akkumulationsmodells mit seinem Freihandel dem Ende zuneigt und zu einem Welthandel übergeht, welcher von Konkurrenz und Bündnisse zwischen den verschiedenen ökomischen „Großräumen“ gekennzeichnet ist. Es setzt eine protektionistische Großraumkonkurrenz ein. Die BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China) beginnen am März 2013 mit dem Aufbau eines eigenen IWF bzw. einer eigenen Weltbank und treten damit in Konkurrenz mit den transatlantisch dominierten Organisationen IWF und Weltbank und damit auch zum Dollar. Es könnten die BRIC-Staaten auch einen eigenen Währungskorb auflegen. Über einen BRIC- Fonds können diese Staaten ihre Infrastrukturprojekte koordinieren, wie auch gleichzeitig in anderen Ländern der Peripherie ausgreifen. Ist die Kreditfinanzierung gesichert, verläuft die Auftragsvergabe auch nach den Regeln des BRIC-Fonds. Damit droht auch der weitgehende Ausschluß des BRD-Kapitals, welches um den IWF und die Weltbank konzentriert ist. Dies ist negativ für das Modell Deutschland mit seinen Weltmarktsektoren. Die vom US-Imperialismus geführten Institutionen IWF und Weltbank bevorzugen das transatlantische Kapital im Allgemeinen und das US-Kapital im Besonderen bei der Auftragsvergabe, während der BRIC-Fonds seine Anteilseigner bei der Auftragsvergabe präferiert. Das formale Ende des Dollar als Weltgeld rückt so näher. Anstelle des Ideologems Globalisierung setzt sich das Ideologem transatlantische Freihandelszone. Hier konkret wäre die transatlantische Freihandelszone (unter Umständen mit Japan, Australien, Neuseeland) ein Bündnis des Euro-bzw. EU-Großraums mit dem Nordamerikanischen Großraum gegen den Eurasischen Großraum und dem Ostasiatischen Großraum. Damit wären die Fronten in einem Währungs-bzw. Wirtschaftskrieg abgesteckt und letztlich auch damit die Fronten in einem Krieg selbst. Zu diesen protektionistischen- bürokratischen Maßnahmen gegen Waren in Kapitalform kommen noch bürokratische Maßnahmen für die Charaktermasken derselben in Form von Visa-Zwang und die Ablehnung von Visa. Damit sind dann die Geschäftsanbahnungen gestört, was die Akkumulation noch zusätzlich behindert. Der starke Staat ist erst einmal die Antwort der Bourgeoisie auf die Große Krise. So steigt der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) aus der Großen Krise auf. Mit dem Notstandsstaat wird dann die Entwertung des Kapitals mit all seinen Folgen durchgesetzt. Die Gladio-Strukturen des bürgerlichen Ausnahmestaates können in einer Strategie der Spannung einen Versuch unternehmen, eine Massenlegitimation für autoritäre Maßnahmen zu schaffen. Die Deregulierungen des Neoliberalismus werden Re-Reguliert und zwar in autoritärer Form. Es setzt sich an der Stelle des Neoliberalismus keine reformistisch-demokratische Re-Regulation, sondern eine autoritäre Re-Regulation. Im Kapitalismus setzten sich autoritäre Tendenzen durch. Die Umbrüche führen zu einer neuen Unübersichtlichkeit, so daß schon deshalb der Ruf nach einem starken Staat erschallt. Die klare neoliberale Ordnung unter der Führung des US-Imperialismus ist vorbei und der Weltkapitalismus durchläuft eine Phase der Desintegration in naturwüchsiger Form. Die Revolten flößen der Bourgeoisie Furcht ein. Die Macht der Revolte zeigte sich im März 2013 auch in Portugal, wo Millionen gegen die Regierung demonstrierten. Und bedrohlich wird die Revolte für den Kapitalismus in Ägypten, wo es erste Ansätze gibt, den Suez-Kanal zu blockieren. Die Revolte konzentriert sich immer mehr auf die dortigen Hafenstädte. Der Arbeiterklasse gelang es, die Islamisten dort zu vertreiben und auch die Polizei, welche auch im Streik ist. Das Militär wagt nicht, den dort verhängten Notstand durchzusetzten und droht mit der 6. US-Flotte. Durch die automatischen Ausgabenkürzungen, die vor allem den US-militärisch-industriellen Komplex betreffen, ist auch das US-Militär nicht mehr voll handlungsfähig. Zudem kreuzt eine russische Flotte vor der Sinai-Halbinsel. Ein Zugriff des US-Imperialismus aus sich selbst heraus, ist damit unwahrscheinlich. Eher eine konzertierte Aktion des Imperialismus, um den Suez-Kanal offen zu halten. Der Suez-Kanal ist der wichtigste Kanal für den Welthandel und damit auch für den BRD-Imperialismus. Eine Blockade des Suez-Kanals in der gegenwärtigen Zeit würde die Weltwirtschaft schwer treffen. Für den BRD-Imperialismus mit seinen Importen und Exporten ist der Suez-Kanal lebenswichtig. Nicht umsonst baut der russische Imperialismus seine Flottenpräsenz im Mittelmeer aus. Die Lage im Nahen Osten, hier vor allem in Syrien bleibt angespannt und jede kleine Fehlentscheidung kann die Lage bis an den Rand eines Dritten Weltkrieges eskalieren. Und auch in den USA nehmen die Revolten zu. Im Brennpunkt steht New York, wo ein Jugendlicher von der Polizei erschossen wurde. Die Antwort waren Revolten und der bürgerliche Staat rief in dem Stadtteil Brooklyn das Notstandrecht aus. Der starke Staat ist die Antwort auf diese Revolten und vor allem auch eine präventive Antwort. Die Revolten sollen schon im Keim erstickt werden. Die Repression ist die erste Antwort der Bourgeoisie. Aber sie wird alleine nicht reichen. Es bedarf einer Massenlegitimation und einer Massenbasis für eine alternative bürgerliche Politik zum Neoliberalismus. Diese alternative bürgerliche Politik ist derzeit nicht zu erkennen, sie wird sich erst in den Klassenkämpfen ausformulieren müssen.
Seit dem März 2013 spitzt sich die Große Krise zu. Schon im Februar wird die Kreditwürdigkeit des britischen Imperialismus durch eine US-Rating Agentur herabgestuft. Der Status AAA ist verloren. Und die Wahlen in Italien gegen die Deflationspolitik führen zur Unregierbarkeit. Das trifft die vom deutschen Imperialismus dominierte Euro-Zone hart. Der deutsche Imperialismus konnte zwar die Westmächte, einschließlich USA, in West-Europa deklassieren, hat sich jedoch gleichzeitig isoliert. Der US-Imperialismus hat durch seine Entscheidung ebenfalls die Deflationspolitik (Sturz über die Fiskalklippe am 1. März 2013) zu exekutieren, seinen Offenbarungseid geleistet. Im EU-Staat Zypern wird ein Schuldenschnitt durchgeführt. Dieser Schuldenschnitt geht zu Lasten des Kleinbürgertums und des kleinen und mittleren Kapitals. Im Gegenzug zur finanziellen Hilfe durch die EU um den Staatsbankrott Zyperns zu vermeiden, müssen die Sparer 6,5 Prozent bzw. 9 Prozent von ihrem Guthaben als Abschlag an den Staat leisten. Es folgen ein Bank Run und Bankenfeiertage. Dies ist ein Modell für Griechenland, Spanien, Portugal und Italien. Aber auch für die USA. Die Große Krise ist so tief, daß die Banken nicht mehr gerettet werden können und die Guthaben werden nicht mehr durch den bürgerlichen Staat garantiert. In den USA wird ab dem 1 Januar 2013 nur noch 250.000 Dollar für Giro- und Sparguthaben durch den bürgerlichen Staat garantiert. Damit sind 1400 Milliarden US-Dollar Guthaben im Fall von Bankeninsolvenzen nicht mehr garantiert. Zypern ist keine Ausnahme, sondern nur der erste Schritt, die Entwertung des fiktiven Kapitals nicht mehr zu verzögern, es ist ein Modell für die weitere Entwicklung der weltweiten Finanzwirtschaft und nur die Spitze des Eisberges Der transatlantische Kapitalismus ist in einer labilen Lage. Hohe private und staatliche Verschuldung in Verbindung mit einer Deflationspolitik führen zu den Revolten, welche den transatlantischen Kapitalismus in Frage stellen. Von einer ausgeprägten Tendenz zu einer US-transatlantischen Unipolarität ist die Welt in eine Multipolarität gestürzt. Ein Zurück gibt es nicht mehr. Die Zeit einer US-transatlantischen Dominanz ist untergegangen und vergangen. Dies zeigt sich auch in den Massendemonstrationen in Venezuela bei der Beerdigung des Präsidenten Hugo Chavez. Nicht nur in Venezuela, sondern in ganz Hispano-Amerika unter der Führung Brasiliens, kann die Zeit nicht mehr auf eine US-Polarität zurückgedreht werden. Wohl wird es noch versucht. Die Inthronisierung des Argentiniers Mario Bergoglio, ein Parteigänger der damaligen argentinischen Militärdiktatur und Partner bei damaligen „Operation Condor“, zum Papst Franziskus I. ,stellt den Versuch dar, verlorenen US-Einfluß in Hispano-Amerika wieder zurück zu gewinnen. Aber vor allem ist es eine versteckte Warnung. und deutet auf eine verstärkte Repression gegen die Arbeiterkasse hin. Die Bourgeoisie erkennt zwar die Verelendung an, stellt diese aber als alternativlos dar. Eine Verweigerung der Prekarität würde für die ganze Gesellschaft das Elend bedeuten, da Deutschland hinter den BRIC-Staaten zurückfallen würde. Die Armut würde für alle härter werden. Die Botschaft ist damit gleichzeitig, dass dies der bürgerliche Staat niemals zu lassen würde. Jeder Versuch, die Prekärität z.B. durch Streik zu entkommen, muß mit der Repression des bürgerlichen Staates rechnen. Diese Trauerdemonstrationen in Venezuela zeigen die Tendenzen der Multi-Polarität und die BRIC-Staaten zeigen ihre Macht. Die Multipluralität verunsichert die herrschende Klasse der BRD, welche auf den US-Imperialismus orientiert war. Rußland, China, Indien, Brasilien werden als Bedrohung wahrgenommen, auch wenn man von diesen Märkten profitiert und gerade deshalb. Um in dieser multipolaren Weltmarktkonkurrenz mitzuhalten, versucht der BRD-Imperialismus seine Deflationspolitik zu radikalisieren und dies bedeutete seine Sozial- und ökologischen Standards auf dieses niedrige Niveau der BRIC-Staaten abzusenken. Die Diskussionen über eine Agenda 2020 beziehen sich auf die multipolare Weltmarktkonkurrenz. Eine Radikalisierung der Deflationspolitik führt zum Aufbau eines bürgerlichen Ausnahmestaates. Aus Angst vor dem Niedergang ist die BRD-Bourgeoisie auch bereit, sich in den bürgerlichen Ausnahmestaat zu flüchten. Dazu sollen sich alle Euro-Staaten mit bilateralen Verträgen völkerrechtlich binden, sie sollen einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ unterzeichnen und damit die Deflationspolitik, welche Griechenland, Spanien und Portugal aufgezwungen wird, auch in der ganzen Euro-Zone realisieren. Damit wird ganz formell die relative Tarifautonomie und damit die Gewerkschaften zerschlagen. Die Parlamente sollen durch EU-Institutionen entmachtet werden, d.h. real durch den BRD-Imperialismus. Die europaweite Antwort des BRD-Imperialismus auf die verstärkte mulipolare Weltmarktkonkurrenz, vor allem durch die BRIC-Staaten, ist der Wettbewerbspakt. Diese drei Ereignisse im Februar 2013 (Verlust des AAA-Status in der Frage der Kreditwürdigkeit des britischen Imperialismus, Unregierbarkeit in Italien und der Sturz der USA über die Fiskalklippe) reißen die Weltwirtschaft in den Abgrund. Dies ist die Ankunft der letzten drei schwarzen Schwäne. Die US- Kürzungen in den Rüstungsausgaben führen dazu, daß ein Flugzugträger vom Persischen Golf abgezogen werden muß. Dies stärkt im Mittleren Osten den Iran und schwächt Saudi-Arabien. Und Saudi-Arabien ist ein enger Verbündeter der USA; die USA haben ihren Dollar an das Öl gebunden und die zentrale Macht im Ölmarkt ist Saudi-Arabien. Saudi-Arabien wird sich eine andere Schutzmacht suchen müssen, auf den US-Imperialismus ist kein Verlaß mehr, denn er ist nicht mehr in der Lage seine Funktion als Schutzmacht wahrzunehmen. Rußland und China schieben sich im Nahen Osten auf Kosten des US-Imperialismus vor. Es wird zu einer Neuordnung des Nahen Ostens kommen, mit Krieg oder ohne Krieg. Die Kosten für die atomare Rüstung drücken nun erheblich den US-Imperialismus, so daß dieser auf den russischen Imperialismus zugehen will. Und fast gleichzeitig startet Nord-Korea einen Atombombentest. Hier sieht man deutlich den US-Machtverlust und die gleichzeitig ansteigende Instabilität in Ostasien. Zudem nimmt die USA ihren Raketenabwehrschirm in West-Europa tendenziell zurück. China steigt gegen die USA zur größten Handelsnation auf und sprengt damit objektiv den US-dominierten Weltmarkt. Die materielle Basis der USA läßt eine große politische Machtentfaltung nicht mehr zu. Hinter Nord-Korea steht China. Der US-Imperialismus wird in Ostasien erheblich herausgefordert und man sieht dort die Schwäche des US-Imperialismus sehr deutlich. Der Verlust der Position der Hegemonie führt dazu, daß nun die inneren Probleme nach außen gewendet werden können, ohne daß eine Hegemonialmacht intervenieren kann. Der Krieg als Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln wird so eine rationale Wahl des Konkurrenzkampfes. Im Nahen Osten geht es um die Aufteilung der strategischen Rohstoffe Erdöl und Erdgas und vor allem auch um die Frage, in welcher Währung diese strategischen Rohstoffe fakturiert werden. Bisher werden sie noch in Dollar fakturiert. In Ostasien geht es zentral um die Vorherrschaft in dieser Region, vor allem zwischen China und dem japanischen Imperialismus, welcher ein enger Verbündeter des US-Imperialismus ist. Es stehen sich China auf der einen Seite und Japan und die USA auf der anderen Seite gegenüber. Und Rußland unterstützt in diesem Konflikt China, während Australien und Neuseeland auf der Seite der USA und Japans stehen. In dem Nahost-Konflikt und in dem Konflikt über die Diaoyu-Inseln vor China verdichten sie Kämpfe um die Neuordnung der internationalen Beziehungen und um die Fakturierung der strategischen Rohstoffe in Dollar oder in einen Währungskorb. Unter dem Druck der Revolten im inneren und der Entwertung des Kapitals wird die Flucht nach vorn angetreten. Der Nationalismus ist ein Moment des bürgerlichen Ausnahmestaates. Die Bourgeoisie versucht über den Nationalismus den inneren Druck nach außen umzulenken, um so die Revolte wieder in das kapitalistische System zu integrieren. Entweder die Revolte entwickelt sich zur proletarischen Revolution weiter, und dies ist nur möglich unter der Führung einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse oder aber die Revolte bricht sich an dem kapitalistischen System und wird wieder in dieses integriert.
Die Entwertung des Kapitals mit seiner negativen Entwicklung der Akkumulationsrate führt jetzt zu einem Währungskrieg, welcher die erste Stufe einer protektionistischen Auseinandersetzung ist. Japan läßt den Yen fallen und wird von den USA unterstützt. Auf diesem Wege drohen die USA mit der Abwertung des Dollar, denn mit einer Abwertung des Dollar reduziert sich die enorme Schuldenlast des US-Imperialismus. Japan versucht auf dem Wege der Abwertung der Krise vermittels Exporte zu entkommen und andere asiatische Märkte als China ökonomisch zu erobern. Bisher ist Japan in den Sog Chinas geraten. China ist für Japan ein bedeutender Export Markt für Waren, aber auch für den Kapitalexport. Japanisches Kapital läßt in China produzieren. Aber auch der BRD-Imperialismus ist durch die Abwertung Japans verunsichert. Dabei vergißt der BRD-Imperialismus natürlich, daß seine Politik des Lohn- und Sozialdumpings eine „innere Abwertung“ darstellen uns so auch zu Lasten Japans gehen. Und der Absturz der anderen EU-Konkurrenten ließ auch den Euro erheblich abstürzen, so daß dadurch der BRD-Imperialismus seine Exportneigung noch weiter ausbauen konnte- auf Kosten aller anderen Weltmarktkonkurrenten. Und die anderen Weltmarktkonkurrenten nehmen nicht hin, daß der deutsche Imperialismus in der Großen Krise seine Weltmarktanteile auf ihre Kosten ausbaut und schlagen mit Abwertung ihrer Währung zurück. Der Weltmarktzusammenhang löst sich auf diese Weise tendenziell auf. Wenn nur noch über Abwertungen der Export-Markt gesichert werden kann, ist der Weltmarkt schon tendenziell auseinandergefallen und der relativ freie Welthandel einem relativ protektionistischen Welthandel gewichen. Die Abwertung des Yen durch Japan ist der erste Schritt zur Abwertung des US-Dollar. Da der US-Imperialismus weit von einer Lösung seiner Schuldenprobleme entfernt ist und die enorme Staatsverschuldung nur der kleinere Teil der Gesamtverschuldung ist, gefährlicher ist die private Verschuldung und dies wird durch die eingeschlagene Deflationspolitik noch verschärft, ist die Abwertung des US-Dollar eine gute Möglichkeit, sich seiner Schulden auf elegante Weise zu entledigen. Vor allem zu Lasten seiner ausländischen Gläubiger und damit vor allem zu Lasten Chinas. Und China steht vor dem Verlust seiner Dollar-Guthaben, auf welchem Weg auch immer. China kann dann auch entscheiden, den Dollar ganz fallen zu lassen und den US-Imperialismus damit zum Absturz bringen, denn zu verlieren hat China nicht viel, da der US-Imperialismus so oder so seine Schulden über die Abwertung reduziert. Die Abwertung ist auch ein Schuldenschnitt. Für den ausländischen Gläubiger ist es ein inflationärer Schuldenschnitt, statt einem deflationären Schuldenschnitt. Und da China den Yuan an den Dollar gekoppelt hat, sinkt auch der Yuan noch stärker als der Dollar und damit werden die Exporte Chinas noch einmal gefördert. Die Handelsbilanzungleichgewichte, welche der deutsche Imperialismus und China zu verantworten haben, beginnen dann den Weltmarkt tendenziell zu sprengen. Wenn die USA abwertet, wertet auch automatisch China ab und dies geht dann zu Lasten der Euro-Zone, da der Euro aufwertet. Damit werden vor allem die Depressionsländer der Euro-Zone unmittelbar getroffen, aber auch direkt und indirekt der BRD-Imperialismus. Die Handelsbilanzungleichgewichte können dem Weltmarkt sehr gefährlich werden. Der BRD-Imperialismus mit seinem Modell Deutschland (Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren) bekommt die Einbrüche des Weltmarktes konkret zu spüren. Durch die Aufzwingung des deutschen Modells auf die ganze Euro-Zone und letztlich auf die ganze EU, bricht der europäische Markt ein, was auf den BRD-Imperialismus zurückschlägt. Durch das Valtua-Chaos kann auch die Euro-Zone und damit die Depressionsstaaten wie Griechenland, Spanien und Portugal keinen Export-Markt öffnen und auch der BRD-Imperialismus hat erhebliche Probleme, in den Dollar-Raum zu exportieren oder nach Ostasien. Seit Januar 2013 beginnen auch in der BRD verstärkt Massenentlassungen und dies ist nur der Anfang. Während 2008 und 2009 noch auf Kurzarbeit gesetzte wurde, da das Kapital versuchte, den Neoliberalismus wieder zu rekonstruieren, werden jetzt die Konsequenzen aus dem Scheitern dieser Politik gezogen und die Massenentlassungen jetzt realisiert. Wenn der US-Imperialismus seine Funktion als Importeuer der letzten Instanz nicht mehr wegen der Entwertung des Kapitals wahrnehmen kann, scheitern auch die Welt-Exporteure China und Deutschland. Das Resultat des Bruchs im neoliberalen Akkumulationsmodell sind dann die Revolten, die potentiell das kapitalistische System in Totalität in Frage stellen. Doch bisher gelang es, die Revolten ins Leere laufen zu lassen. Die Gewerkschaftsbürokratien auch der Depressionsstaaten in Griechenland, Spanien und Portugal beschränken sich auf symbolische Aktionen, verweigern aber den Abwehrkampf und damit die Konfrontation mit dem autoritären bürgerlichen Staat. Im Gegenteil. Die Bourgeoisien in den Depressionsstaaten haben vom BRD-Imperialismus gelernt und zerschlagen die relative Tarifautonomie. Es geht hier auch um die Machtfrage und die Bourgeoisie stellt die Machtfrage, während die Gewerkschaftsbürokratien und auch die Bürokratien der noch existierenden spezifisch bürgerlichen Arbeiterparteien in diesen Staaten der Machtfrage ausweichen und so der Arbeiterklasse eine schwere Niederlage zufügen. In der BRD kommt man noch nicht einmal zu Symbolaktionen. Die Gewerkschaftsbürokratie ist fest in dem korporatistischen Block mit dem BRD-Kapital und dem bürgerlichen Staat verbunden, obwohl Kapital und bürgerlicher Staat die Gewerkschaftsbürokratie nicht mehr als vollwertiges Mitglied ansehen. Mittlerweile agiert die DGB-Bürokratie immer deutlicher als eine Arbeitsfront in ihren Taten und als Gewerkschaft in Worten. Die DGB-Bürokratie hat die Subsumtion der Gewerkschaften unter das Kapital weitgehend akzeptiert. Denn vor allem schreckt die DGB-Bürokratie deshalb vor der Organisation von Widerstand zurück, weil sie fürchtet, diesen nicht kontrollieren zu können. Dann bleibt nur der Einbau in den bürgerlichen Staat. Die DGB-Bürokratie hat ihre finale Kapitulation schon unter der rot-grünen Kanzlerschaft Schröders ab 2003 geleistet. Mit der Akzeptanz von Hartz IV und den Öffnungsklauseln in den Flächentarifverträgen wurde die relative Tarifautonomie weitgehend zerstört. Die Flächentarifverträge und auch die Haustarifverträge wurden von nun an unverbindlich. Auf der Ebene der Betriebsräte, welche keine gewerkschaftliche Struktur darstellen, werden dann die Abweichungen vom Flächentarifvertrag „verhandelt“. Und da der Betriebsrat keine Streikmacht hat, sind die Abweichungen vom Flächentarifvertrag meistens negativ. Auf diesem Wege wurden die Kernbelegschaften weitgehend den Verwertungserfordernissen gemäß flexibilisiert. Der bürgerliche Staat drohte den Gewerkschaften, staatliche Öffnungsklauseln an, wenn die Gewerkschaften nicht selbst diese einführen würden. Die richtige Antwort wäre die Mobilisierung der gewerkschaftlichen Massenbasis gewesen, um die relative Tarifautonomie, welche auch in der bürgerlichen Verfassung der BRD verankert ist, zu verteidigen. Doch dies geschah nicht. Es erfolgte die finale Kapitulation. Und eine zweite finale Kapitulation erfolgte mit Hartz IV. Auch hier wurde kein proletarischer Massenwiderstand organisiert, sondern Hart IV hingenommen. Die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften wurden damit schutzlos der Kapitalverwertung überantwortet. Der unmittelbare Arbeitszwang setzte sich an Stelle der Integration in den Arbeitsmarkt. Nun muß jeder Erwerbslose eine angebotene Arbeit annehmen. Es gibt keinen Qualifikationsschutz mehr, und auch der Tarifvorbehalt fällt weg, d.h. es muß auch eine Arbeit angenommen werden, welche unter Tarif entlohnt wird. Jedoch muß nicht jede Arbeit angenommen werden, d.h. wenn die Arbeit gegen die „guten Sitten“ verstößt, kann die Arbeit abgelehnt werden. Mit Hartz IV wurde auch ein Schritt hin zum bürgerlichen Ausnahmestaat getan, da die Beweislast im Falle der Unzumutbarkeit der angebotenen Arbeit umgekehrt wurde. Nun muß der Erwerbslose nachweisen, daß die ihm angebotene Arbeit unzumutbar ist. Hier ersetzt ein Sonderrecht die demokratisch-parlamentarische bürgerliche Klassenjustiz, welche an der Oberfläche der bürgerlichen Gesellschaft als „Rechtsstaat“ erscheint. Die Entrechtung der Ware Arbeitskraft ist das Ziel von Hartz IV. Dann ist erst die industrielle Reservearmee soweit disponibel, daß sie bloße Ausbeutungsmasse darstellt. Das Ziel ist es, die industrielle Reservearmee in Randbelegschaften zu transformieren. Wer die angebotene Arbeit ablehnt, erhält eine drastische Kürzung der Regelleistung Arbeitslosengeld II oder es wird gar die Leistung eingestellt. Dann droht Obdachlosigkeit und damit die höchste Form absoluter Verelendung. Zur „Arbeitserprobung“ kann in die „demokratische-Zwangsarbeit“ eingewiesen werden. Wird diese ebenfalls abgelehnt, droht ebenfalls eine drastische Kürzung der Regelleistung oder gar Entzug des Arbeitslosengeldes II. Diese Hartz IV-Zwangsarbeit begründet kein Arbeitsverhältnis und es wird damit auch kein Lohn gezahlt, sondern nur eine Aufwandsentschädigung. Dort gelten die wenigsten Arbeitsschutzgesetze, es darf kein Betriebsrat gebildet und keine gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen durchgeführt werden. Es ist ein „demokratischer“ Arbeitsdienst und damit ähnelt er einer Zivilverpflichtung aus dem Bereich der Notstandsgesetzte. Dies ist der Kern von Hartz IV. Doch dies nicht das ganze Instrumentarium. Abgerundet wird Hartz IV über weitere Maßnahmen, welche zu einem Hartz IV-Vollzug führen, d.h. zu einem streng reglementierten Leben. Die Anrechnungsgrenzen für Einkommen und Vermögen wurden erhöht, so daß nicht jeder Hartz IV erhält, wenn andere Personen in einer Bedarfsgemeinschaft über ein bestimmtes Maß an Einkommen und Vermögen aufweisen. Dann fällt man aus der Statistik heraus. Die Mietkosten werden rationiert und es droht Umzug in schlechtere Quartiere oder Zwangsräumung und Obdachlosigkeit. Es findet eine rigide Bedürftigkeitsprüfung statt, die eher einer Hausdurchsuchung oder Razzia gleicht. Auf den Arbeitsbehörden werden Verhöre durchgeführt, wie auch Gehirnwäsche-Veranstaltungen. Die Regelleistung ist so gering, daß eine gesellschaftlich notwendige Reproduktion nicht gewährleistet ist. Nur wenn die „Tafeln“, d.h. die Armenspeisungen und Suppenküchen unserer Zeit, aufgesucht werden, kann das Überleben gesichert werden. Unter Hartz IV gibt es eine soziale Sippenhaft. Nicht nur der Erwerbslose ist dem Arbeitsamt unterworfen, sondern auch die ganze „Bedarfsgemeinschaft“. Alle Glieder einer „Bedarfsgemeinschaft“ sind genötigt, eine Arbeit aufzunehmen. Hartz IV ist also ein tiefgegliedertes Rationierungssystem, was auch die Rationierung von medizinischen Leistungen miteinschließt. Mit diesem Druck wird die industrielle Reservearmee in die prekäre Arbeit (befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse, Werkvertragsarbeit, abhängige Selbständigkeit) gedrängt. Dort findet dann eine Verschränkung zwischen Niedrig-Lohn und ergänzende- soziale Transferleistung statt. Es wird eine Selektion durchgeführt. Die Ware Arbeitskraft, welche dem Kapital als Ausbeutungsmasse dient, darf sich gesellschaftlich notwendig reproduzieren und die Ware Arbeitskraft, welche nicht als Ausbeutungsmasse für das Kapital dienen kann, wird sich nicht mehr als Ware Arbeitskraft gesellschaftlich notwendig reproduzieren; d.h. dieses Niveau liegt unter dem gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveau und zielt damit objektiv auf die Euthanasie, dem „Gnadentod“. Es geht in letzter Konsequenz um die Vernichtung überschüssiger und unbrauchbarer Ware Arbeitskraft. Unbrauchbare Ware Arbeitskraft für den Ausbeutugsprozeß bezieht sich nicht nur auf Krankheit, sondern auch auf den proletarischen Widerstand. Unbrauchbar für die Ausbeutung ist auch die Ware Arbeitskraft, welche sich dem totalen Zugriff des Kapitals verweigert. Es gilt also auch damit den proletarischen Widerstand zu zerstören, indem man die widerständige Ware Arbeitskraft potentiell vernichtet. Der Begriff „Krankheit“ bezieht auch die politische Ebene mit ein. „Krank“ ist dann auch der proletarische Widerstand gegen das Ausbeutungsregime mit seiner Deflationspolitik. Für diese Tendenz sprechen auch die Arbeitslager ähnlichen Arbeitsverhältnisse bei dem Einzelkapital Amazon Deutschland. Dort werden EU-Wanderarbeiter aus Osteuropa oder aus den Depressionsstaaten Griechenland, Spanien und Portugal in Feriensiedlungen kaserniert und mit dem Bus zu den Betrieben im geschlossenen Arbeitseinsatz transportiert. Es sind besondere Formen der Saison-Arbeit. Bewacht werden diese umfunktionierten Feriensiedlungen in Deutschland von einem Werkschutz-Unternehmen mit neofaschistischen Tendenzen. Der Werkschutz ist befugt, willkürlich die Zimmer zu durchsuchen, wo die Saison-Arbeiter zu mehreren Personen untergebracht sind. Amazon Deutschland hat die Saison-Arbeiter nicht selbst angestellt, sondern bei einem Leiharbeitsunternehmen und hat ein Werkschutzunternehmen unter Auftrag genommen. Dies alles in enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt. Wesentlich ist, daß die mulinationalen Wanderarbeiter so gemischt worden sind, daß sie sich zentral in englischer Sprache verständigen müssen, am Arbeitsplatz und in ihren Kasernen. Es sind entrechtete Massenarbeiter, denn ohne die deutsche Sprache können sie nicht ihre Rechte verteidigen. Amazon Deutschland achtet darauf, daß die Saison-Arbeiter nicht die deutsche Sprache beherrschen, denn nur dann sind sie vollständig disponibel. Mit deutschen Leiharbeitern aus dem Hartz IV-System gab es zu viele Probleme. Sie waren zu widerständig und beharrten auf ihre Rechte. Die deutsche prekäre Randbelegschaft vollzieht dann den Wachdienst für die europäischen Wanderarbeiter, diese stehen noch unter der deutschen Randbelegschaft. Es baut sich in den Betrieben eine deutliche Spaltung aus: Kernbelegschaft-Randbelegschaft-ausländische Wanderarbeiter für die Saison. Die letzten müssen nur deutsche Kommandos verstehen und sich sonst in englischer Sprache verständigen. Es ist das alte deutsche Prinzip aus den Kolonien (gilt noch heute für Namibia) und aus dem ehemaligen deutschen Baltikum: Deutsch als Herrensprache, und eine andere Sprache als Sklavensprache (konkret wäre dies hier die englische Sprache). Die Sklaven dürfen nicht die Sprache der Herren erlernen, es sei denn, sie bewähren sich als Unteroffiziere des Kapitals, sie haben sich in einer anderen Sprache zu verständigen. Der deutsche Faschismus hat so die Fabrik während des Faschismus in dieser Weise neu geordnet. Heute greift der deutsche Imperialismus partiell auf diese Strukturen zurück und experimentiert damit. Bei Amazon Deutschland experimentiert man deutlich mit dem Rückgriff auf Methoden der absoluten Mehrwertproduktion. Vervollständigt wird diese Tendenz durch den deutschen Vorbehalt beider dem Europäischen Fürsorgeabkommen der EU. Das Arbeitsamt bzw. ihre Ausgründung Jobcenter verweigerten Bezieher von Arbeitslosengeld II aus EU-Staaten die Anträge oder gar die Weiterzahlung. Bisher gibt es keine juristische Grundsatzentscheidung, nur einzelne Urteile, die sich primär auf Einzelfälle beziehen. Teilweise wurde von der BRD-Klassenjustiz der Vorbehalt anerkannt und die Weiterzahlung von Hartz IV blockiert, teilweise mußte Hartz IV weitergezahlt werden. Der BRD-Imperialismus verstößt mit dem Vorbehalt und mit seiner bürokratischen Praxis gegen damit gegen das Völkerrecht. Viele EU-Ausländer kehrten ohne Klage in ihre Heimat zurück. Damit werden Lohnarbeiter aus den EU-Staaten, welche in Deutschland seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben oder gar hier geboren sind, faktisch zu Wanderarbeitern entrechtet, da ihnen in Deutschland ihre bisherige soziale Absicherung (Hartz IV) genommen wird. Auch in diesem Fall kann man sehen, wie eng der Bruch des Völkerrechts (Außenpolitik), seine Organisierung durch die Arbeitsbehörden bzw. sozialen Staatsapparate des bürgerlichen Klassenstaates zusammen mit den repressiven Staatsapparaten im Interesse der Kapitalverwertung, mit Nationalismus , Militarismus und Rassismus vermittelt ist. Das Kapital versucht die Arbeiterklasse in immer mehr Teile zu spalten. Der bürgerliche Ausnahmestaat erkennt auch das Völkerrecht nicht mehr an und erst Recht nicht die jeweilige demokratisch-parlamentarische Verfassung. Die Gewerkschaftsbürokratie bleibt bei dieser Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital passiv und deckt damit objektiv die Politik des BRD-Kapitals.
Die Instabilität ruft nach autoritärer Ordnung, welche das naturwüchsige Chaos, welches in der Entwertung des Kapitals in historischer Dimension liegt, interveniert und ordnet. Die um sich greifende Orientierungslosigkeit fördert autoritäre Tendenzen. Der Reformismus wurde vom Neoliberalismus nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten marginalisiert und verwandelte sich in einen repressiven Reformismus bis zur Selbstaufgabe. Mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Akkumulationsmodells steht der organisierte Reformismus nicht automatisch wieder auf. Die Bourgeoisie ist schneller und flüchtet in den bürgerlichen Ausnahmestaat und dieser kann erheblich eine Wiederentfaltung des organisierten Reformismus blockieren. Die Gewerkschaftsbürokratie des DGB steht noch fest auf dem Boden des neoliberalen Akkumulationsmodells und verweigert sich der Realität, ist aber auch bereit, an einem autoritären Kapitalismusmodell mitzuarbeiten. Wenn reformistische Forderungen nach einer 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich aufkommen, reagiert die DGB-Bürokratie mit lautem Schweigen. Und für ihr eigenes Anti-Krisenprogramm, dem Marshall-Plan für Europa, mobilisiert sie nicht. Die DGB-Bürokratie ergreift die Offensive und baut sich selbst in den bürgerlichen Staat ein. Davon zeugt das neue Einverständnis zwischen DGB und Bundeswehr. Die DGB-Bürokratie stellt sich hinter den deutschen militärisch-industriellen Komplex. Mit den Tendenzen zum bürgerlichen Ausnahmestaat wachsen auch die Tendenzen des Nationalismus und Militarismus an. So stellt sich die DGB-Bürokratie hinter die Bundeswehr und ihre Beteiligung an den gegenwärtigen Neo-Kolonialkriegen und eben damit auch hinter dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren gegen die Arbeiterklasse. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2012 die BRD-Verfassung uminterpretiert und entschieden, daß ein militärischer Einsatz im Inneren dann gerechtfertigt sei, wenn abstrakte Bedrohungen und Katastrophen konkreter werden. Unter diesen Umständen kann die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, ohne daß die Notstandsgesetze zur Gänze aktiviert werden müßten. Die Tendenzen zur Inneren Militarisierung sind nicht zu übersehen und dennoch fördert die DGB-Bürokratie diese Tendenzen, statt Widerstand zu leisten und schaufelt sich ihr eigenes Grab und vor allem das Grab für die DGB-Gewerkschaften und der Arbeiterklasse. Es droht der offene oder verdeckte Notstand, wenn die Probleme die BRD-Bourgeoisie überwältigen. Die Streikbereitschaft der BRD-Arbeiterklasse ist 2012 leicht gestiegen. Dies zeigt die große Unzufriedenheit innerhalb der Arbeiterklasse auf, während die Protestbereitschaft des Kleinbürgertums gegen Großprojekte hoch bleibt. Es wird sich zeigen, ob die Risse im Hartz IV-System größer werden, ob mit einer „deutschen Fabiene“ (Inge H. aus Hamburg, eine Angestellte der Hamburger Arge, welche offen unter der Nennung ihres Namens der Arge einer deutlichen Kritik unterzieht und mit Kündigung gedroht wird) die Erwerbslosenbewegung wieder mobilisieren kann. Die Sonnenscheinpropaganda der BRD-Bourgeoisie verfängt nicht so, wie es die BRD-Bourgeoisie gern möchte. Sie blendet sich selbst eher als die Arbeiterklasse und erleidet einen Realitätsverlust bezüglich der Lage in Deutschland, der Lage in Europa und der Lage in der Welt. Dies ist nichts Neues in der Geschichte der deutschen Bourgeoisie seit Ende des 19. Jahrhunderts. Die Jahre 1914 und 1939 sind die Höhepunkte dieser Realitätsverweigerung.
2.) Der proletarische Weg
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert
Arbeiterkontrolle über die Produktion als erster Schritt zu Errichtung proletarischer Doppelmacht
Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen
Iwan Nikolajew Hamburg im März 2013 Maulwurf