Die GRAS (Grüne und Alternative Student*innen) erklären sich solidarisch mit Josef S., der in Folge der Gegendemonstrationen zum Akademikerball seit dem 24. Jänner diesen Jahres in Untersuchungshaft in Wien sitzt. Die Hauptverhandlung wurde nun auf den 6. Juni angesetzt — etwa viereinhalb Monate nach den Ereignissen. Zwischen dem S. zur Last gelegten Tatbestand und dem Vorgehen der Justiz bestehe keinerlei Verhältnismäßigkeit, so die GRAS in einer Aussendung
Die vorgeworfene Straftat bezieht sich in erster Linie auf den Tatbestand des Landfriedensbruchs, der in den letzten Jahren besonders im Kontext politischer Demonstrationen wieder zunehmend Anwendung fand. Eine Einzelperson muss nicht selbst an den Straftaten teilgenommen haben, es reicht daß sie sich in einer Gruppe befand, der Straftaten vorgeworfen wurden — dafür drohen bis zu drei Jahren Haft.
„De facto bedeutet dies, daß Personen aufgrund bloßer Verdachtsmomente und ohne Beweise für ein strafbares Handeln in Untersuchungshaft genommen werden können, wie dies bei Josef S. der Fall ist“, so die GRAS. Im Fall von S. handle es sich um einen öffentlichen Einschüchterungsversuch gegenüber antifaschistischen Protesten zu Lasten einer Person, die willkürlich aufgegriffen worden wäre. „In dem Moment, in dem bloße Verdachtsmomente und die Teilnahme an einer Demonstration reichen, um mehrere Monate in Untersuchungshaft zu sitzen, wird politischer Protest und Engagement unattraktiv und die Unterstützung lässt nach“, so die GRAS.
(akin)