Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) brachte vor kurzem eine Studie heraus, aus der klar hervorgeht, dass die tiefe ökonomische und soziale Krise Frankreichs ganz wesentlich auf die deutsche Wirtschaft & Regierung zurückzuführen ist. Ich ergänze natürlich, wie Griechenlands, Portugals und Spaniens arbeitende Völker unter der Niedriglohnpolitik und hohen Produktivität Deutschlands (und natürlich durch „ihre“ Regierungen) in tiefe Armut getrieben wurden. Selbstverständlich hatte der markante Kriseneinbruch ab 2007/08 ganz Europa tief getroffen. Aber bekanntlich haben ab 2010 die Reichen Europas (und weltweit) wieder stark zugelegt, während Mittelschichten und die Lohnarbeiter_innenklasse stark verloren haben.
Zurück zu Deutschland. Das deutsche Banken- und Industriekapital erholte sich am schnellsten und baute allem voran auf die stagnierenden Löhne bis zur Hartz IV-Verarmung von größtenteils relativ bis stark hochqualifizierten Lohnarbeiter_innen und Handwerker_innen. Die hohe Produktivität und Quantität der deutschen Industrie konkurrierte Jahr für Jahr die Industrien, Mittel- und Kleinbetriebe Südosteuropas und Frankreichs nieder und Merkels Regierung hatte auch die politische Macht, in der EU-Zentralbank bis zum IWF eine stringente Budget- und Schuldenpolitik durchzusetzen.
Vom Großkapital Europas (und weltweit) ist natürlich keine andere Politik zu erwarten, Europa auf einen halkolonialen Status runter zu fahren. Aber wozu gibt es eigentlich die Gewerkschaften?
Warum ist der EGB nicht mit all seiner Macht dagegen eingeschritten, als Samaras-Regierung in Griechenland das Kollektivverhandlungsrecht der Gewerkschaften abgeschafft hatte? Und allen voran ist den deutschen Gewerkschaften anzulasten, dass sie nicht spätestens seit Schröders SPD-Grüner-Regierung gegen deren Hartz-Verarmungsgesetzen Schritt für Schritt zum unbefristeten Generalstreik geschritten sind. Der DGB hat letztlich über lahme bis schreiende Demonstrationen und dezentralisierte Streiks keinen wirkungsvollen Widerstand geleistet.
Erinnern wir uns, solche Gewerkschaften waren auch unfähig bis 1933 wirkungsvollen Widerstand Hitlers Faschisten entgegen zu stellen. Es ist höchste Zeit: Wir brauchen kämpferische und basisdemokratische Gewerkschaften, die gemeinsam mit revolutionären Tendenzen dem profitgierigen Kapital eine Gegenmacht für ein soziales, ökologisches und antirassistisches Europa entgegen bauen.
ka.fi