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Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber
a) Armutszuwanderung: Mehr Hilfe für Städte, mehr Strafe für Betrüger
„Die Bundesregierung will Städten, die besonders viele Einwanderer aus armen EU-Ländern zu verkraften haben, mit einem dreistelligen Millionenbetrag unter die Arme greifen – und dafür noch in diesem Jahr
25 Millionen Euro als Soforthilfe lockermachen. Gleichzeitig soll Sozialmissbrauch durch Migranten härter bestraft werden. Dies ist dem Abschlussbericht einer Staatssekretärsrunde zu entnehmen, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Ressortabstimmung sei bis auf einen Punkt abgeschlossen, hieß es. Das Bundeskabinett soll die Änderungen am 27.
August auf den Weg bringen…“ Artikel von Rainer Woratschka im Tagesspiegel online vom 12.08.2014 http://www.tagesspiegel.de/politik/armutszuwanderung-mehr-hilfe-fuer-staedte-mehr-strafe-fuer-betrueger/10324222.html
b) EU-Freizügigkeit: Wer arbeitslos ist, der fliegt
„Sie war der Kern der europäischen Einigung, nun ist die Freizügigkeit gefährdet: Mit einer Lex Roma will die Union mehr Osteuropäer ausweisen können. Nichts hat der EU eine solche Legitimität verschafft wie die Freizügigkeit. Sich überall in Europa niederlassen zu dürfen ist der Kern der europäischen Einigung. Wer dieses Recht auf sechs Monate befristet, wie die Union es jetzt will, der verstümmelt ein grandioses europäisches Erfolgsprojekt zu einem besseren Touristenvisum. Im Januar, der Europawahlkampf stand vor der Tür, schoss die CSU sich auf die angeblichen Armutsmigranten aus Südosteuropa ein. Ihr Slogan lautete: „Wer betrügt, der fliegt.“
Rumänen und Bulgaren betrügen deutsche Ämter, um die Sozialkassen zu plündern – das war die Botschaft. Und sie blieb hängen. (…) In ihrem Kampf gegen den vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Südosteuropäer kennt die Union gleichwohl kein Halten mehr: Jetzt soll nicht nur „fliegen“, wer das Sozialamt betrügt – sondern auch der, der keinen Job findet und deshalb womöglich Geld kosten könnte. Auch wenn es sich dabei nur um eine kleine Minderheit der Einwanderer handelt…“
Kommentar von Christian Jakob in der taz online vom 12.08.2014 http://www.taz.de/Kommentar-EU-Freizuegigkeit/!144058/
c) Siehe dazu auch im LabourNet das Dossier: “Wer betrügt, der fliegt”
http://www.labournet.de/?p=50441
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