Die Kriege sind weit weg…
Jeden Tag erreichen uns Bilder aus den aktuellen Kriegsgebieten im Nahen Osten.
Weit weg ist für uns jedoch Syrien und der Irak. Zuerst hat der Westen – und damit auch wir –
Waffen in die jetzigen Kriegsregionen geschickt, die jetzt den Krieg dort mitausgelöst haben.
Menschen, die gerade vor der IS fliehen, nehmen die tödliche Flucht nach Europa auf sich.
Doch die Menschen sind nah…
Und sie kommen auch bis zu uns, zum Brenner, der keine Grenze mehr für UNS ist, aber immer
noch für Flüchtlinge eine unüberwindbare Grenze darstellt. Aufgrund des Dublin-Abkommen
ist in der EU jener Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem Flüchtlinge zum ersten Mal
EU-Territorium betreten: Reisefreiheit für EU-Bürger_innen, Bewegungsbeschränkungen für
Menschen auf der Flucht.
Rückschiebung statt Hilfe!
Doch anstatt ihnen humanitäre Hilfe anzubieten, werden Tag für Tag in Innsbruck Frauen, Männer
und Kinder aus den Zügen geholt, von der Polizei abgeführt, ohne zu wissen, wo sie sind.
Österreich, das acht-reichste Land der Welt sagt damit Nein zu tausenden Menschen, die unsere Hilfe
benötigen würden. Sie werden auch noch kriminalisiert und nach Italien zurückgebracht.
Sie werden es wieder versuchen. Das ist ihr gutes Recht!
Menschenjagd…
Die Großaktion von staatlichen Polizeiapparaten und der EU-„Grenzschutzagentur“ Frontex führt von
13. bis 26. Oktober zudem eine Schwerpunktaktion durch, um möglichst viele Flüchtlinge abzufangen.
Unter dem zynischen Titel „mos maiorum“ (lateinisch für Sitten unserer Vorfahren) werden 18.000 Polizist_innen
wieder verstärkte (Grenz)Kontrollen an Flughäfen, Bahnhöfen und anderen „hot spots“ durchführen.*
Zusammen mit Flüchtlingsorganisationen in ganz Europa möchten wir alle Flüchtlinge davor warnen, an diesen
beiden Wochen ihre Reise in eine friedlichere Zukunft fortzusetzen.
Dublin muss weg!
Angesichts einer der größten Flüchtlingsbewegungen reagieren die EU-Staaten mit einer verschärften
Menschenabwehr. Die über 30.000 namenlosen Toten im Mittelmeer sind nicht nur eine menschliche Tragödie.
Sie zeigen auch das Versagen Europas. Die Dublin-Regelung muss fallen.
Bewegungsfreiheit für alle Menschen!
Kein Mensch ist illegal!
* Die britische NGO statewatch hat das Dokument geleakt. Im österreichischen Parlament und auch in anderen Gremien
ist das Dokument als geheim eingestuft: www.statewatch.org/news/2014/sep/eu-council-2014-07-10-11671-mos-maioum-jpo.pdf
Die mehrsprachigen Reisewarnungen findet ihr auf unserer Website: http://www.plattform-bleiberecht.at
Übersetzungen in weitere Sprachen folgen in den nächsten Tagen!
FreiRad wird am 10. Oktober, dem österreichweiten Tag des Bleiberecht mehrsprachige Reisewarnungen senden.
http://www.freirad.at/?p=8122
Alltag am Innsbrucker Hbf: Polizist_innen bei der Flüchtlingsabwehr.
Foto: Plattform Bleiberecht