ÖLI-UG: Lehrerdienstrecht – SPÖ verwundert über ÖVP-Kurs (Gary Fuchsbauer)

Dass Heinisch-Hosek nun ploetzlich auch fuer eine neue Arbeitszeitstudie ist, ueberrascht doch positiv. LG Gary

news.orf.at/#/stories/2188871/

„Verwundert“ zeigt sich Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) über den Schulterschluss der ÖVP mit der Lehrergewerkschaft. „Die Zustimmung der ÖVP zu diesem Gewerkschaftskurs kann ich nicht nachvollziehen“, wird sie im „Kurier“ (Freitag-Ausgabe) zitiert.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger, Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sowie GÖD-Chef Fritz Neugebauer und die Vorsitzenden der einzelnen Lehrergewerkschaften hatten sich gestern Abend auf die Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells auf Basis einer neuen Studie über die Arbeitszeit der Lehrer verständigt.

„Gemeinsame Regierungsposition“

„Wir haben eine gemeinsame Regierungsposition vorgelegt, wo auch Vorschläge der Gewerkschaft eingearbeitet wurden“, verwies Heinisch-Hosek auf den vor über einem Jahr an die ÖVP-dominierten Lehrervertreter übermittelten Regierungsvorschlag. Die Ministerin sprach sich außerdem gegen eine von Spindelegger ins Spiel gebrachte Übergangslösung bis 2018 aus.

Dann sollen die ersten Absolventen der neuen Lehrerausbildung mit Pflicht zum Master für alle an den Schulen anfangen. „Die neuen Junglehrer sollen sofort mit einem neuen Dienstrecht beginnen.“ Zustimmung kommt von ihr lediglich zur Forderung nach einer Arbeitszeitstudie: „Machen wir diese Studie. Sofort.“ Nach Vorliegen der Ergebnisse könne man das Dienstrecht anpassen: „Aber wir dürfen es nicht auf die lange Bank schieben.“ ÖVP scherte erstmals vor Wochen aus

Die ÖVP hatte bereits vor mehr als drei Wochen mit einem Alternativvorschlag zum Lehrerdienstrecht die Regierungslinie verlassen.

Anstelle der ursprünglich vorgesehenen Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von 20 bis 22 auf 24 Stunden und einer gemeinsamen Gehaltstabelle für alle Lehrer sollte es demnach eine Anwesenheitsverpflichtung geben, die jeweils von den einzelnen Lehrergewerkschaften ausverhandelt wird, und Lehrer an Pflichtschulen (v. a. Volks-, Haupt-, Neue Mittelschule, Sonder- und Berufsschulen) weiter weniger verdienen als Lehrer an AHS und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS).