6.6.2013
Alles bleibt besser. ÖVP und ÖVP-GÖD einigen sich beim LehrerInnendienstrecht auf das Fortschreiben des Ist-Zustandes:
Utl: Die ÖLI-UG, Österreichische LehrerInnen Initiative – Unabhängige GewerkschafterInnen fordern das Aussetzen der Dienstrechtsverhandlungen während des laufenden Wahlkampfes
Die ÖVP tut so, als ob sie mit dem von LehrerInnen und Studierenden abgelehnten Regierungsentwurf vom 3. Mai 2013 nichts zu tun hätte. Schmied und Heinisch-Hosek allein haben bei den Verhandlungen nichts weitergebracht, Fekter tut, als wäre sie nicht dabei gewesen.
Seit gestern, 5. Juni 2013, stehen Fekter und der bisher unbeteiligte BM Töchterle bereit und wollen den festgefahrenen Karren mit einem Initiativantrag wieder flott machen, wenn nur die SPÖ umgehend auf die gemeinsame Schule und ein gemeinsames LehrerInnendienst- und Besoldungsrecht verzichtet, wenn die ÖVP-Landeshauptleute und ihre Parteifreunde in der GÖD die Verfügungsmacht über die vom Bund bezahlten Pflichtschul-LandeslehrerInnen behalten, dann steht zwei neuen LehrerInnen-Dienstrechtsn nichts mehr im Weg. BM Fekter und BM Töchterle schlagen vor:
– Kein einheitliches Gehaltssystem, aber der höhere Anfangsbezug ist für PflichtschullehrerInnen und GymnasialprofessorInnen gleich (2.400 €), die Lebensverdienstsumme bleibt unverändert und ungleich, denn die Anhebung der Volksschul-, Hauptschul- und Poly-LehrerInnen-Gehälter, die künftig gleichwertig universitär ausgebildet werden sollen (Master-Studium als Anstellungserfordernis) auf AHS-/BMHS-Niveau wird eingespart.
– Keine Lehrpflichterhöhung auf 24 Unterrichtsstunden jetzt, die kommt erst nach den Wahlen, auf Basis von wissenschaftlichen Studien und in sozialpartnerschaftlichem Einvernehmen mit der GÖD. Nur eine Anwesenheitspflicht an der Schule soll vorgeschrieben werden.
– Die von der LehrerInnengewerkschaft angeforderten 13.000 Unterstützungskräfte (SozialarbeiterInnen, PsychologInnen, SonderpädagogInnen, Verwaltungspersonal) sind nicht finanzierbar, aber die Einstellung von bis zu 100 jährlich ist möglich, 2019 wird evaluiert und im Endausbau könnte es 2000 geben, für alle Schulen in Österreich.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen und die Österreichische LehrerInnen Initiative sehen im ÖVP-Modell anders als GÖD-Vorsitzender und ÖVP-Dienstrechtsverhandler Neugebauer keine „taugliche Grundlage“ für ein neues, den veränderten und sich weiter verändernden gesellschaftlichen Anforderungen und Arbeitsaufgaben angemessenes und die realen Arbeitsbedingungen von LehrerInnen und SchülerInnen verbesserndes Dienst- und Besoldungsrecht. Notwendige Bildungsreformen, soziale Integration und individuelle Förderung aller Kinder werden mit diesem ÖVP-Modell nicht unterstützt, sondern behindert.
ÖGB-Prasident Foglar hat gegen den von der Bundesregierung gesetzten Zeitdruck und gegen das Durchziehen der Dienstrechtsreform gegen die betroffenen ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaft unmissverständlich Stellung bezogen: „Qualität vor Zeit“. Husch-Pfusch-Lösungen hat auch die GÖD bisher immer abgelehnt.
Zwt.: Neustart ohne Wahlkampftöne. Information und Mitbestimmung der betroffenen ArbeitnehmerInnen
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern die Rücknahme des SPÖ-ÖVP-Entwurfes vom 3. Mai 2012 und das Aussetzen der Verhandlungen während des Wahlkampfes.
Möglich scheinen spätere Verhandlungen auf Basis eines neuen Dienstgeber-Vorschlages für ein den realen Anforderungen und der gesellschaftlichen Verantwortung angemessenes gemeinsames Bundes-Dienst- und Besoldungsrecht für alle LehrerInnen und Schultypen und für seine ausreichende und nachhaltige Finanzierung durch die öffentliche Hand.
ÖVP und GÖD werden um die Diskussion vermögensbezogener Steuern zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben und Aufgaben nicht herumkommen.
Künftige Dienstrechtsverhandlungen sollen nicht „geheim“ geführt werden, die Gewerkschaftsmitglieder und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Information.
Vor der Zustimmung durch die GÖD-Verhandler fordern die Unabhängigen GewerkschafterInnen eine Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis. Information und Urabstimmung sind demokratische Rechte.
Rückfragehinweise:
Reinhart Sellner, sellner@oeli-ug.at, 0676 34 37 521,
Josef Gary Fuchsbauer, fuchsbauer@oeli-ug.at, 0680 2124358,
Barbara Gessmann-Wetzinger, wetzinger@oeli-ug.at
Wilfried Mayr, mayr@oeli-ug.at –
ÖLI-UG-VertreterInnen in der ARGE LehrerInnen und der Bundeskonferenz der GÖD