OTS 19.08.2013
Im Rahmen des „Paneuropäischen Picknicks“ am 19.8.1989 wurde der Eiserne Vorhang für einige Stunden symbolisch geöffnet. Dabei gelang es über 600 DDR-Bürger*innen, über die ungarische Grenze zu flüchten. Diese Grenzüberquerung wird heute zum 24. Mal gefeiert. Dabei wird jedoch vergessen, dass der freie Personenverkehr innerhalb der EU längst nicht für alle gilt: Geflüchtete sind davon komplett ausgeschlossen. „Entweder Bewegungsfreiheit für alle oder es ist keine!“, empört sich Mir Jahangir vom Refugee Protest, „Wir zeigen heute auf, dass die Grenze zwar nicht sichtbar, aber für uns immer noch unpassierbar ist.“
Aktionistisch wurde mit Plakaten und einem Grenzbalken auf die Speicherung der Fingerabdrücke von Refugees hingewiesen. In der Datenbank Eurodac werden diese gesammelt, damit Geflüchtete nur in dem Staat um Asyl ansuchen können, wo sie zuerst registriert wurden. Das hat zur Folge, dass auch innerhalb der EU abgeschoben wird und Staaten mit EU-Außengrenzen ungleich mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als andere. Zwar setzte Österreich die Abschiebungen nach Griechenland aus, doch nach Ungarn, wo Flüchtlinge bis zu ein Jahr ohne Chance auf rechtlichen Beistand eingesperrt werden, wird weiterhin abgeschoben. Diese Menschrechtsverletzungen in Ungarn hat sogar das Verwaltungsgericht von Frankfurt an der Oder bereits festgestellt; Es gibt daher keine Abschiebungen von Deutschland nach Ungarn mehr. Österreich hält hingegen weiterhin daran fest.
„Die Mauer ist gefallen, die Grenzen nicht“
Mear Javeed, einer der abgeschobenen Refugee-Aktivisten aus Wien, landete in einem dieser ungarischen Abschiebegefängnisse. Zusammen mit über hundert anderen Geflüchteten schloss er sich dort einem Hungerstreik an, um gegen die Bedingungen in Haft zu protestieren. “Wir wollen selbst entscheiden, wo wir um Asyl ansuchen. Hände weg von unseren Fingerabdrücken!”, erklärt Ali Nisar abschließend.
Fotos und Poster auf
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