Was ist deine Meinung? (Labournet-Austria)
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Teil des im April neu gegründeten europaweiten Grundeinkommensnetzwerkes Unconditional Basic Income Europe (UBIE) ersuchen wir Sie anlässlich des Europatags am 9. Mai den folgenden offenen Brief an alle KandidatInnen zur EU-Parlamentswahl 2014 in ihrem Medium zu veröffentlichen. In dem Brief werden die KandidatInnen angesichts 120 Millionen armutsgefährdeter EU-BürgerInnen dazu aufgefordert, zum bedingungslosen Grundeinkommen als einer möglichen Form des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa Stellung zu beziehen.
Vielen Dank im Voraus und beste Grüße,
Ihr Team vom Runden Tisch Grundeinkommen Österreich
Offener Brief an alle KandidatInnen zur Wahl des Europäischen Parlaments
Angesichts des Zieles der EU, bis zum Jahr 2020 die Armut um 20 Millionen zu reduzieren, wollen viele Menschen wissen: Was werden Sie tun, um Ergebnisse zu liefern, und für die Menschen in der Europäischen Union selbst die Situation zu verbessern? Wissen Sie, dass nach den jüngsten verfügbaren Daten, etwa ein Viertel der EU-Bevölkerung, das sind etwa 120 Millionen Menschen, von Armut bedroht sind? Doch angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise seit 2008 und angesichts der zunehmenden Automatisierung der Produktion, die permanent viele Arbeitsplätze beseitigt, gibt es gute Gründe davon auszugehen, dass sich die Situation in Zukunft noch verschlimmern wird, wenn sich nichts ändert.
Unconditional Basic Income Europe (UBIE), ein Zusammenschluss von Grundeinkommensnetzwerken und -organisationen aus 25 Ländern der EU, möchte zusammen mit dem Basic Income Earth Network (BIEN), das Mitglieder von überall auf der ganzen Welt vereint, auf die aktuelle Bedrohung hinweisen, die Einkommensungleichheit für ein friedliches, demokratisches und soziales Europa darstellt. Deshalb erwarten wir von unseren neu gewählten RepräsentantInnen, jene Strategien zu unterstützen, die den sozialen Zusammenhalt fördern und eine nachhaltige und integrative Entwicklung in Europa sicherstellen. Unsere VertreterInnen sollten die Krise als Weckruf sehen.
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine Summe von Geld, die regelmäßig an jeden und jede personenbezogen, bedingungslos und universell ausbezahlt wird, und die hoch genug ist, um die materielle Existenz und die Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten. Es unterscheidet sich von traditionellen garantierten Mindesteinkommen und Systemen der sozialen Sicherheit durch den Abbau der Bürokratie und ihrer Kosten sowie durch den Wegfall der Stigmatisierung durch die Bedürftigkeitsprüfung Außerdem erhöht sich mit dem BGE der Anreiz, Erwerbsarbeit anzunehmen, da das BGE dann weiterhin erhalten bleibt.
Pilotstudien in der ganzen Welt haben bewiesen, dass das BGE ein weit wirksameres Instrument zur Reduzierung von Armut und Ungleichheit ist, als traditionelle Systeme sozialer Sicherheit und Subventionen, mit positiven Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft, Gesundheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, öffentliche Sicherheit und Bildung. Ein in ganz Europa umgesetztes bedingungsloses Grundeinkommen könnte auch Spannungen reduzieren, die sich durch EU-interne durch Mangel an wirtschaftlichen Möglichkeiten erzwungene Migration ergeben. Es scheint ein radikaler Vorschlag zu sein, aber die aktuelle „Business as usual“-Haltung ist nicht nachhaltig und gefährdet die EU selbst.
Wir erwarten, dass unsere RepräsentantInnen und die Europäische Kommission weitere ernsthafte und praktische Schritte unternehmen in Bezug auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)).
In Anbetracht der Entwicklung, dass die Arbeitslosenrate durch technologischen Fortschritt nach und nach steigen wird, während sich gleichzeitig die Produktivität erhöht, werden gewöhnliche garantierte Mindesteinkommenssysteme immer weniger effektiv, was zu zunehmender Ungleichheit und soziale Ausgrenzung führt. Aus all dem ergibt sich die Schlussfolgerung, dass wir einen Kulturwandel brauchen, um diese Probleme anzugehen. Werden Sie im Europäischen Parlament eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen anstoßen und für die Umsetzung in der EU eintreten, wenn Sie gewählt werden?
Der 9. Mai wird aufgrund der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 als Europatag gefeiert. Der französische Außenminister Robert Schuman hatte eine starke Vision von einem Europa, das Frieden und Wohlstand für alle bringen soll, ohne Ausnahme. Europa wurde friedlichen und wohlhabend, aber nicht für alle. Lassen Sie uns die Aufgabe, die Robert Schuman begonnen hat, vollenden. Worauf warten wir?
Unterzeichnet von:
UBIE – Unconditional Basic Income Europe
BIEN – Basic Income Earth Network
Infomaterial über Armut in Europa und das bedingungslose Grundeinkommen:
Armut zu beenden, ist eine politische Entscheidung! http://www.eapn.eu/en/news-and-publications/press-room/eapn-press-releases/ending-poverty-is-a-political-choice
Kurzfilm :
https://www.youtube.com/watch?v=zru79jcVTt4
Interview mit Prof. Philippe van Parijs, Université Catholique de Louvain (UCL):
„Van Parijs: An unconditional basic income in Europe will help end the crisis“
Für eine eingehende Beschäftigung mit dem Thema empfehlen wir den Film „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“: http://dotsub.com/view/26520150-1acc-4fd0-9acd-169d95c9abe1
UBIE – Unconditional Basic Income Europe http://basicincome-europe.org/
BIEN – Basic Income Earth Network http://www.basicincome.org
Pressekontakt Österreich:
Christof Lammer
Runder Tisch Grundeinkommen
Telefon: +43 664 52 61 247
E-Mail: lammer_christof[ät]hotmail.com
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