[Pressemitteilung Piratenpartei] Erst ausbilden,dann ausweisen? (Martin Mair)

 vergangene Woche wollten wir Ihnen für Ihre mutigen Ansagen zum Transparenzgesetz fast den Titel „Ehrenpirat der Woche“ verleihen. Diese Woche haben wir das Vertrauen in Ihre Aussagen leider schon wieder verloren. Der Grund dafür ist nicht im Zusammenhang mit dem Transparenzgesetz, sondern mit Ihrem eigentlichen Zuständigkeitsbereich, der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Da gibt es eine junge Frau, die alle Voraussetzungen erfüllt, die Sie immer für eine erfolgreiche Integration von Menschen aus anderen Ländern nennen: Natalia Zambrano Jaramillo spricht besser Deutsch als so manche Österreicherin, sie hat an österreichischen Universitäten studiert und sogar ein Diplomstudium der Politikwissenschaft und den Masterstudiengang für Höhere Lateinamerika-Studien mit Auszeichnung abgeschlossen. Sie kann nur keinen Job vorweisen, in dem Sie so viel verdient, wie es die Regeln vorgeben. Für den Erhalt einer Rot-Weiß-Rot-Karte für StudienabsolventInnen müsste sie mindestens €1.998 brutto im Monat und ein fixes Angestelltenverhältnis vorweisen können. Sie hätte auch die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen, doch dafür hätte sie über einen Zeitraum von drei Jahren mindestens 1.000 Euro netto im Monat verdienen müssen. Für eine junge Studienabgängerin ist das eigentlich unmöglich; wir gehen davon aus, dass ihnen das bewusst ist. Aber die Regeln sind nun einmal so. Die junge Frau soll also nach Kolumbien abgeschoben werden. Von dort ist sie vor 11 Jahren zu uns gekommen; jetzt soll sie nach diesen Regeln wieder in dieses Land zurück, wo sie sich mit ihrer aus österreichischen Steuergeldern finanzierten Ausbildung einen Job suchen soll. Ob sie einen finden wird, ist ungewiss. Hier in Österreich hat sie schon Zusagen. Doch das reicht anscheinend nicht.

Ausnahmen von gesetzlichen Regelungen müssen gut begründet werden. Im Fall von Natalia Zambrano Jaramillo ist die Ausnahme wohl mehr als gerechtfertigt. Wenn die Menschen in diesem Land dem Glauben schenken sollen, was Politiker an allgemeinen Gedanken formulieren, dann müssen ihre konkreten Taten diesen Worten folgen. Wir fordern Sie daher auf, das Schicksal dieser jungen Frau nicht wegen vollkommen absurder Regelungen aufs Spiel zu setzen. Finden Sie eine Lösung für sie und ändern Sie die Regeln so, dass sie dem entsprechen, was Sie öffentlich sagen und fordern! Sie tun damit nicht nur Natalia Zambrano Jaramillo etwas Gutes, sondern auch der österreichischen Politik. Die hat es mindestens so nötig, dass Menschen wieder Vertrauen in sie fassen, wie es diese Frau verdient, in Österreich leben und arbeiten zu dürfen.

Werden Sie aktiv und verdienen Sie sich den Titel „Ehrenpirat der Woche“!

Für die Piratenpartei Österreichs

Rodrigo „Salsabor“ Jorquera, Mitglied des Bundesvorstandes