Nieder mit dem Imperialismus Österreichs, der EU und Russlands! Für die permanente Revolution in Bulgarien, am Balkan und in Osteuropa!
Resolution der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB), 25.2.2013, www.rkob.net
In den letzten Wochen konnten wir einen heldenhaften Aufstand der Arbeiterklasse Bulgariens sehen. Dieser Aufstand richtete sich in erster Linie gegen zunehmende Armut und Arbeitslosigkeit. Der Auslöser dafür waren hohe Strompreise, insbesondere bei ausländischen Unternehmen. Wir sind mit unseren Hirnen und Herzen bei unseren Klassenbrüdern und –schwestern in Bulgarien. Ihr Kampf ist unser Kampf! Ihnen gilt unsere Solidarität auch besonders deshalb, weil sich ihr Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind – den Imperialismus von Österreich und der EU – richtet! Sie sind ein beeindruckendes Vorbild für die Kämpfer und Kämpferinnen der Arbeiterklasse in Westeuropa, gegen den Imperialismus und seine Monopole! Ihr Kampf hat bis jetzt schon eine Regierung des bürgerlichen Ministerpräsident Boiko Borissov gestürzt, der nachweislich Verbindungen zum organisierten Verbrechen hat. Bulgarien befindet sich in einer vor-revolutionären Krise.
Bulgarien ist eines der ärmsten Länder der EU. Auch wenn der Stalinismus die Arbeiterklasse politisch entmachtete, so brachten die proletarischen Eigentumsverhältnisse doch eine Reihe von sozialen und wirtschaftlichen Vorteilen gegenüber dem Kapitalismus. Besonders gut sieht man dies in Bulgarien, das nach der Wiederherstellung des Kapitalismus nach 1989 von den imperialistischen Banken und Konzernen ausgeplündert wurde, der Lebensstandard der Bevölkerung sank rapide hinab und die Bevölkerungszahl schrumpfte in nur 20 Jahren um ca. 15%. Die Lebenserwartung ist weit unter dem EU-Durchschnitt, die Armutsrate zählt zu den höchsten in der gesamten EU, mehr als ein Viertel der Jugendlichen haben keinen Job und der Durchschnittslohn beträgt nicht mehr als 400€! Für viele bulgarische arbeitende Menschen sowie Pensionisten und Pensionistinnen, die oft weniger als 100€ verdienen, sind die Stromkosten fast nicht bezahlbar. Das Land wird vor allem von Großkapitalisten Österreichs, Deutschlands und den Niederlanden ausgebeutet.
Die Bewegung am Scheideweg: Radikalisierung mit Illusionen
Nach zwei Wochen der Massenproteste musste die konservative Regierung zurücktreten. Doch die herrschende Klasse versucht nun einen Ausweg aus der für sie bedrohlichen vor-revolutionären Situation zu finden und hat kurzfristig Neuwahlen angesetzt.
Die protestierenden Arbeiterinnen und Arbeiter lehnen jedoch nicht nur die regierende GERB-Partei, sondern alle Parlamentsparteien ab. Sie setzen die Proteste auch nach dem Regierungsrücktritt fort wie die Großdemonstrationen am 24.2. zeigten. Sie rufen auf den Demonstrationen: „Schluß mit den Illusionen, Bürgerproteste jeden Tag!“ Sie erkennen, dass die herrschende Klasse durch und durch korrupt ist. Auf den Demonstrationen werden Losungen wie „Mafia!“, „Schluß mit der wirtschaftlichen Vorherrschaft der Mafiosi!“ und „Raus mit allen Parteien!“ gerufen. Sie fordern auch den Rücktritt von lokalen Bürgermeistern wie jenem von Varna – dem Ausgangspunkt der Proteste – Kiril Jordanov. Sie fordern eine Aussetzung der Stromrechnungen, die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Strom sowie die Überprüfung aller Privatisierungsverträge im Energiesektor. Auch wenn die Aktivistinnen und Aktivisten noch keine klare Vorstellungen eines über die bürgerliche Demokratie hinausgehenden, sozialistischen Systems besitzen, so zeigen sie doch Ansätze einer Hinterfragung der parlamentarischen Demokratie. Bei einem Treffen von Aktivistinnen und Aktivisten am 24.2. wurde die Forderung nach einer Verfassungsänderung aufgestellt, die die Wahl der Abgeordneten in einzelnen Wahlkreisen und die gerichtliche Verfolgung und Absetzung von Abgeordneten ermöglicht, die den Wählerauftrag nicht erfüllen.
Auch wenn diese Forderungen noch mit vielen bürgerlichen Illusionen sowie einem bulgarischen Patriotismus verbunden sind, so zeigen sie jedoch auch, dass sich das Massenbewußtsein innerhalb weniger Wochen massiv verändern und radikalisieren kann.
Wie können die bulgarischen Arbeiter und Arbeiterinnen gewinnen?
Die Herrschaft der kleinen Kapitalistenelite, im Bündnis mit den ausländischen EU-Imperialisten und der Mafia hat der Arbeiterklasse Bulgariens und allen anderen Unterdrückten nur Elend gebracht. Diese Herrschaft der Schmarotzer, die ausschließlich von der Arbeit anderer leben, muss nun beendet werden.
Die Arbeiter und Arbeiterinnen dürfen sich nicht auf Neuwahlen einlassen, jetzt ist die Zeit dass sie ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und nicht auf die eine oder andere Partei der Bosse hoffen! Dazu ist es notwendig, dass sie in den Betrieben, in den Stadtvierteln und Dörfern Aktionskomitees bilden, die den Kampf und die Massen organisieren und zu Räten ausgebaut werden. Wir treten dafür ein, dass diese Räte die gesamte Macht bekommen. Doch dies ist nur möglich auf dem Weg der sozialistischen Revolution – das heißt dem bewaffneten Aufstand – gegen alle Vertreter und Freunde der herrschenden Kapitalistenklasse und des Imperialismus!
Der dringende Aufbau von Aktionskomitees und deren landesweite Vernetzung kann am besten im Rahmen eines unbefristeten Generalstreiks gegen die Angriffe der herrschenden Klasse organisiert werden.
Hierbei können die bulgarischen Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielen. Die Gewerkschaftsführer werden versuchen, ihre Mitgliedschaft zu betrügen, deswegen ist es wichtig, dass sie durch eine Basisbewegung in den Gewerkschaften zu Kampfmaßnahmen gezwungen werden.
Die Massendemonstrationen müssen gegen die Polizeigewalt geschützt werden. Deswegen treten wir für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees ein, die Schritt für Schritt zu Arbeitermilizen ausgebaut werden müssen. Solche Organe können jene Ordnung umsetzen, die die korrupte Polizei nicht möchte, nämlich die Ordnung im Interesse der Arbeiterklasse, gegen die Reichen und die Faschisten! Alle Menschen, die im Rahmen der Massenproteste verhaftet wurden, müssen umgehend freigelassen werden!
Kommunisten und Kommunistinnen in Bulgarien müssen für die volle Gleichberechtigung der nationalen Minderheiten – welche offiziell 15% der Bevölkerung ausmachen – kämpfen, insbesondere der türkischen und der Roma-Minderheit! Das bedeutet: für das Recht ihre eigene Sprache auf Ämtern und Behörden zu sprechen und sie in Schulen zu unterrichten! Wir kämpfen für gleichen Arbeitslohn für die gleiche Arbeit, nationale Minderheiten oder Frauen dürfen nicht benachteiligt werden.
Alle Betriebe, die seit dem Fall des Stalinismus 1989 privatisiert wurden sowie aller Besitz von ausländischen Firmen, müssen umgehend entschädigungslos beschlagnahmt und unter die Kontrolle der Arbeiter und Arbeiterinnen gestellt werden. Ein Ausschuss aus Vertretern und Vertreterinnen der Arbeiterbewegung sowie von Experten und Expertinnen müssen einen Plan ausarbeiten, um der arbeitenden Bevölkerung billige und hoch qualitative Waren anzubieten und so die Armut wirklich effektiv zu bekämpfen. Es muss ein öffentliches Beschäftigungsprogramm umgesetzt werden, dass allen Arbeit gibt. Schließlich gibt es genug Dinge, die wieder aufgebaut werden müssen (Wohnhäuser, Schulen, Energieversorgung, öffentlicher Verkehre, etc.).
Bulgarien ist eine vom Imperialismus unterdrückte und ausgebeutete Halbkolonie. Das bedeutet, dass das Land zwar formell unabhängig ist, in Wirklichkeit aber von imperialistischen Konzernen und Staaten ausgebeutet und unterdrückt wird. Die nationale Befreiung ist daher eine wichtige Aufgabe ist, die die Arbeiterklasse übernehmen muss. Das bedeutet: Kampf gegen den Imperialismus der EU und Russlands! Die bulgarische Wirtschaft muss in die Hände der bulgarischen Arbeiter und Arbeiterinnen übergehen! Für den Austritt von Bulgarien aus der NATO und der EU! Der Austritt aus der imperialistischen EU muss mit der Machtergreifung der Arbeiterklasse in Bulgarien verbunden werden!
Für den Aufbau einer revolutionären Partei in Bulgarien, die es sich zum Ziel setzt, den fortgeschrittensten Teil der Arbeiterklasse zu organisieren und in den Kampf zu führen. Für den Aufbau von revolutionären Parteien in Osteruropa die als Sektionen der 5.Internationale in den Kampf ziehen!
Für ein Bulgarien, in dem die Arbeiterklasse – im Bündnis mit der Bauernschaft – herrscht! Für die Ausdehnung der Revolution auf Griechenland, den Balkan und Osteuropa! Für eine sozialistische Föderation am Balkan, für die sozialistischen Staaten von Europa!
Für die osteuropäische Revolution gegen Imperialismus und für Sozialismus!
Was ist die Aufgabe der Arbeiter und Arbeiterinnen in Österreich?
Die Arbeiter und Arbeiterinnen in jenen Ländern, die Bulgarien ausbeuten und unterdrücken, müssen klarstellen, dass sie nichts mit der Politik „ihrer“ imperialistischen Regierungen und den Großkonzernen zu tun haben. Das bedeutet: volle Unterstützung der Massenproteste, inklusive materieller Unterstützung und Solidaritätsaktionen. Wir rufen die Gewerkschaften in Österreich und den EU-Ländern dazu auf, Solidarität mit den Klassenbrüdern und –schwestern in Bulgarien zu üben. Dazu gehören finanzielle Unterstützung, Solidaritätskundgebungen bis hin zu Solidaritätsstreiks in den Großkonzernen, die die bulgarische Arbeiterklasse überausbeuten (z.B. die österreichische EVN). Wir treten für die vollständige Streichung aller Schulden von Bulgarien und allen anderen osteuropäischen Ländern ein.
Wir verurteilen auf schärfste den österreichischen Imperialismus, wie auch anderer EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Niederlande,…), der sich auf Kosten von anderen Völkern bereichert. Wir treten für die volle Gleichberechtigung der bulgarischen Migranten und Migrantinnen (wie auch aller anderen Migranten und Migrantinnen) in Westeuropa ein. Das heißt: volle Staatsbürgerschaftsrechte, Arbeitsrecht, Bleiberecht, das Recht die eigene Sprache auf Behörden und Ämtern zu sprechen, sowie sie in den Schulen zu unterrichten. Gegen jede Benachteiligung von Arbeiter und Arbeiterinnen aufgrund ihrer Herkunft, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Gerade Bulgarien wurde sehr stark durch Migration ausgeblutet, das Land hat in 20 Jahren 15% seiner Bevölkerung verloren. Dies hat in erster Linie den imperialistischen Großkonzernen geholfen. Wir treten dafür ein, dass die Arbeiterbewegung Westeuropas Experten und Expertinnen (Ärzte, Ingenieurinnen, Wissenschaftler, Lehrerinnen,…) nach Bulgarien und Osteuropa schickt, um den Schaden, den die Großkonzerne angerichtet haben, auszugleichen. Für die Zerschlagung der EU und die Ersetzung durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
Auch wenn die Bosse, die in unseren Ländern leben, Osteuropa ausbeuten und unterjochen, so werden wir früher oder später mit unseren Klassenbrüdern und –schwestern den gemeinsamen Weg des Sozialismus gehen.
Hoch die internationale Arbeitersolidarität!
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Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB) www.rkob.net aktiv@rkob.net 0650/4068314