Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
Die Behörden versuchen den Sommer zu nutzen um die Flüchtlingsbewegung zu zerschlagen. Heute früh wurden neun Flüchtlinge bei der – vor einigen Tagen verhängten – täglichen Meldung bei der Polizei verhaftet. Das Servitenkloster wurde – trotz gegenteiliger Versprechen – umstellt. Sogar Kirchenvertreter sind empört. Es droht die Abschiebung in das von Gewalt, Terror und Armut gebeutelte Pakistan, wo den Flüchtlingen Verfolgung droht.
Gegen die Angriffe und drohenden Abschiebungen gibt es auch internationale Proteste, u.a. durch:
- Heidrun Dittrich – Mitglied des Bundestags, Deutschland
- Joe Higgins – Abgeordneter zum Parlament, Irland
- Paul Murphy – Abgeordneter zum Europäischen Parlament
- Mametlwe Sebei – Sprecher der Workers And Socialist Party, Südafrika
- Mick Barry – Stadtrat für Cork, Irland
- Mattias Bernhardsson – Stadtrat für Haninge, Stockholm, Schweden
- Anna Pavlova – Vorsitzende der Gewerkschaft für ArbeitnehmerInnen im Gesundheitsbereich „Deistvije“ Moskau, Russland
- Martin Powell-Davies – Mitglied des Vorstands der Gewerkschaft National Union of Teachers London, England
- Bart Van der Biest – Betriebsrat bei ST Maria Ziekenhuis Halle, Mitglied des Landesvorstands der Gerwerkschaft BBTK BHV
vollständige Liste der UnterstützerInnen unter
http://www.slp.at/artikel/abgeordneten-und-gewerkschafterinnen-unterst%C3%BCtzen-fl%C3%BCchtlingsbewegung-4999
Von ÖGB und Arbeiterkammer wurde den Flüchtlingen wiederholt Unterstützung zugesagt.
Auch in ganz Österreich regt sich Widerstand. Sonja Grusch, Spitzenkandidatin der SLP stellt klar: „Mikl-Leitner riskiert Menschenleben – nur um von der FPÖ ein paar Stimmen abzuziehen. Doch es wird massiven Widerstand gegen, wir werden Abschiebungen nicht akzeptieren!“
Heute um 12.00 gibt es erste Proteste, weitere werden in den nächsten Tagen folgen.
Informationen unter:
0680-1176290
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Sozialistische LinksPartei (SLP)
Pappenheimg. 2/1
1200 Wien
www.slp.at
facebook.com/slp.cwi
Bundessprecherin Mag. Sonja Grusch
sonja@slp.at
Die Sozialistische LinksPartei (SLP) ist eine antikapitalistische Partei mit starker aktiver Präsenz in mehreren Bundesländern sowie mit internationaler Arbeit (die SLP ist Teil des in 40 Ländern aktiven Komitees für eine ArbeiterInneninternationale CWI). Die SLP gibt die seit 1983 erscheinende Zeitung „Vorwärts“ heraus und hat bereits bei zahlreichen Gemeinde-, Nationalrats- und EU-Wahlen– allein und in Bündnissen – kandidiert. Aufgrund ihrer antirassistischen und antifaschistischen Arbeit sind die SLP und ihre AktivistInnen immer wieder Angriffen aus der Neonazi-Szene ausgesetzt. BetriebsrätInnen der SLP sind Teil der Opposition im ÖGB. Österreichweit tritt die SLP immer wieder gegen radikale AbtreibungsgegnerInnen auf.