Solidarität gegen Naziangriffe und Lagerregime – Isolationslager Fieberbrunn/Bürgelkopf schließen! (tb) 17.5.2019

In der Nacht von Dienstag, 28.10., auf Mittwoch, 29.10., verübte eine Gruppe von Neonazis einen Angriff auf die Geflüchteten im Lager Fieberbrunn/Bürgelkopf in den Tiroler Alpen.

Die AngreiferInnen feuerten Schüsse ab, warfen Feuerwerkskörper und skandierten rassistische Hassparolen. Über den Angriff wurde zwar breit berichtet, die gewalttätigen FaschistInnen jedoch meist verharmlosend als „Gruppe von Jugendlichen“ oder „Hooligans“ dargestellt.

Die Geflüchteten auf dem Bürgelkopf wehren sich indessen gegen ihre unerträgliche Situation: Mindestens 11 von ihnen waren zeitweilig in den Hungerstreik getreten. Die Geflüchteten fordern, umgehend ihre Unterbringung im Isolationslager auf dem Bürgelkopf zu beenden und ihnen das Wohnen an einem sicheren und menschenwürdigen Ort zu ermöglichen.

Den Hungerstreik haben die Geflüchteten vorerst ausgesetzt, nachdem sie einer Gruppe von PolitikerInnen (u.a. National- und Landtagsabgeordnete von SPÖ und Grünen), die das Lager am Freitag, 31.10., besucht haben, ihre untragbare Lage deutlich gemacht hatten. Der dringend notwendige Umzug steht bislang aus: Zum einen ermutigt die isolierte Lage gewalttätige Angriffe in einem gesellschaftlichen Klima, in dem sich Nazis im Einverständnis mit den rassistischen Einstellungen vieler anderer ÖsterreicherInnen wissen. Auf Schutz durch die Polizei können sie dabei nicht verlässlich zählen: So gab es laut Berichten von ZeugInnen in der ersten Nacht nach dem Angriff keinen Polizeischutz vor Ort, sodass einige der Geflüchteten selbst Wachschichten organisieren mussten.

Generell ist es für die Bewohner am Bürgelkopf unzumutbar, ohne Geld, Transportmittel und funktionierenden Handy- und Internetempfang auf einem abgelegenen Berg von der Außenwelt abgeschnitten zu sein. Deswegen fordern sie, die Isolation zu beenden und den Bürgelkopf verlassen zu können.

Der Naziangriff ist nicht der erste Skandal im Zusammenhang mit der erst vor wenigen Monaten neu eingerichteten „Bundebetreuungseinrichtung“, einer Außenstelle der zentralen Erstaufnahmelager Traiskirchen und Thalham: Im September wurden 22 Personen bei Regen und Kälte aus dem Lager ausgesperrt und in den Wald geschickt, weil sie die Verlegung in eine andere abgelegene Unterkunft am Semmering in der Steiermark verweigert hatten; ein Verfahren gegen die Verantwortlichen läuft.

Die Verwaltung und „Betreuung“ hat das Bundesinnenministerium, ähnlich wie in einer Reihe anderer „Bundesbetreuungseinrichtungen“ an die private „ORS Service GmbH“ outgesourced – die im Übrigen aktuell eineN neueN BetriebsleiterIn für das Lager am Bürgelkopf sucht.

Deswegen, in Solidarität mit den protestierenden Geflüchteten am Bürgelkopf in Fieberbrunn/Tirol:

Kein Fußbreit für FaschistInnen und RassistInnen!

 Keine Geschäfte für ORS Service und andere auf dem Rücken von Geflüchteten!

 Umzug jetzt – Isolationslager am Bürgelkopf schließen!

 Damit Solidarität konkret wird möchte ich vorschlagen:

 Protest auch in Wien – beim für die Bundebetreuung zuständigen Bundesinnenministerium sowie bei der Firma ORS Service (Mooslackengasse

17, 1190 Wien; T +43 1 23060 3600; F +43 1 23060 3601;

info@orsservice.at; www.orsservice.at).

Möglichkeiten wären u.a. Soli-Kundgebungen o.ä. vor Ort sowie

Protestanrufe, -mails und -faxe.

 Ideen und Feedback wäre super!

Take care