Freitag, 23. August, 10 Uhr 30:
Mikl Leitner’s Pressekonferenz zum „Schlepperbericht“.
Am Freitag, 23.August praesentiert Innenministerin Mikl Leitner ihren Jahresbericht zu sogenannter „Schlepperei“. Österreichische PolitikerInnen, PolizistInnen und Medien benutzen das Thema als Argument für repressive Grenzkontrollen und fuer die Kriminalisierung von Flüchtlingen. Mehrere Menschen aus der Refugee-Protestbewegung sind aktuell inhaftiert aufgrund von Vorwuerfen wegen sogenannter „Schlepperei“. Wochenlang wurden sie isoliert, sie durften keine Besuche empfangen und ihre Familien nicht kontaktieren.
Gleichzeitig sind Menschen aus der Refugee-Protestbewegung akut von Abschiebung bedroht. Nachdem bereits 8 Menschen aus dem Refugee-Protest abgeschoben wurden, hat die pakistanische Botschaft Reisedokumente fuer 12 weitere Personen ausgestellt, was bedeutet, dass diese jeder Zeit abgeschoben werden können.
Menschen aus dem Refugee-Protest sagen dazu: „NAchdem wir ins Servitenkloster gezogen sind, hat uns das Innenministerium 7000 Euro pro Person angeboten, damit wir „freiwillig“ in unsere Länder zurückkehren.
Wir haben dieses Angebot abgelehnt. Da sie uns nicht kaufen konnten, haben sie andere gefunden, die sie kaufen können: Die pakistanische Botschaft hat akzeptiert, Reisedokumente auszustellen, um uns abzuschieben. Sie sind die wahren Menschenhändler, da sie Geschäfte mit unserem Leben machen.“
Das Problem ist nicht das, was Milk Leitner als „Schlepperei“ definiert.
Das Geschäft der sogenannten „Schlepperei“ ist das Produkt eines Grenzregimes, das keine Chance für legales Reisen lässt. Es wird nicht möglich sein, das „Schlepperei“-Geschaeft zu beenden, solange die Grenzen nicht offen sind!
Das Problem sind repressive Grenzkontrollen, die das Leben von allen in Gefahr bringen, die auf der Suche nach einem menschenwuerdigen Leben auf Reisen sind.
Das Problem sind Abschiebungen – Abschiebungen in Laender, wo Verfolgung und Kriege herrschen, wie in Pakistan, ebenso wie „Dublin II“-Abschiebungen in Ungarische Internierungslager.
Wir fordern:
Schluss mit allen Abschiebungen, sicherer legaler Status in Oesterreich.
Wenn dies nicht moeglich ist, dann loescht unsere Fingerabdrücke und lasst uns frei in ein anderes sicheres Land weiterziehen!
Schluss mit der Kriminalisierung der Refugee-Bewegung, sofortige Freilassung der Fluechtlinge, die wegen „Schlepperei“-Vorwuerfen inhaftiert sind!
We will rise!
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