Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
Die Repressionswelle in der Türkei reißt nicht ab. Nach den Massenstürmungen und Verhaftungen linker, fortschrittlicher Vereine, Anwaltsverbände und dem Kulturzentrum von Grup Yorum mit 55 Verhaftungen, hat die Partei für „Gerechtigkeit und Fortschritt“, die AKP-Regierung nun ein weiteres Mal ihr Verständnis von Demokratie unter Beweis gestellt.
Am frühen Morgen stürmte sie heute (19.02.2013) Gewerkschaftsbüros in 28 türkischen Städten. Die Angriffe richteten sich gegen Mitglieder und Vorsitzende der KESK (Konföderation der Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten), bzw. der KESK zugehörenden Gewerkschaften wie der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen, der Gewerkschaft für Gesundheit und Sozialdienste SES sowie der Gewerkschaft der Büroangestellten BES.
Nach bisherigen Informationen wurden bei der Operation insgesamt 167 Personen festgenommen.
Die demokratische Öffentlichkeit in Europa ist aufgerufen, zu diesen schweren und rechtswidrigen Repressionsmaßnahmen der AKP-Regierung nicht zu schweigen und für die festgenommenen und verhafteten Personen einzutreten.
Im Anhang übermitteln wir Ihnen erste Stellungnahmen der KESK, sowie des Vorstands der Egitim Sen zu den heutigen Razzien und Festnahmen …
Protestmails:
An das
Innenministerium der Republik Türkei
TÜRKİYE CUMHURİYETİ İÇİŞLERİ BAKANLIĞI
Hr. Innenminister Muammer Güler
e-mail: info@icisleri.gov.tr
Dış ilişkiler ve AB Dairesi Başkanlığı
(Vorsitz der Abt. für Außenbeziehungen und EU-Angelegenheiten)
e-mail: diab@icisleri.gov.tr
An das Justizministerium der Republik Türkei
TÜRKİYE CUMHURİYETİ ADALET BAKANLIĞI,
Hr. Justizminister Sadullah Ergin
e-mail: info@adalet.gov.tr
FAX: ++90 (0312) 419 33 70
Und bitte kontaktieren Sie auch den Außenminister der Republik Österreich,
Herrn Dr. Spindelegger, um von ihm eine Protestnote an die Türkei zu fordern:
Herr Außenminister Dr. Michael Spindelegger
E-mail: michael.spindelegger@bmeia.gv.at
Während die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern immer enger zu werden scheinen, bleibt in der Türkei kaum noch eine oppositionelle Stimme verschont und die Gefängnisse füllen sich weiter. Mit fadenscheinigen Beweisen werden sogar Anwaltstätigkeiten, künstlerische Arbeit, Menschenrechtskampagnen und Gewerkschaftskampf kriminalisiert.
Das Schweigen sollte endlich gebrochen werden…..
Danke für die Unterstützung!
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Weitere Informationen:
Wir werden uns dem Festnahme-System der AKP nicht beugen! Unsere festgenommenen Freunde müssen sofort freigelassen werden!
Die Türkei erwacht täglich in einer neuen Festnahmewelle. Die AKP versucht jede oppositionelle Stimme, alle unterschiedlichen Ansichten durch Repression und Festnahmepraktiken zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern.
Zuletzt hat sie heute am frühen Morgen bei Operationen in 28 Städten 167 Personen festgenommen, mitunter auch Mitglieder der KESK (Konföderation der Werktätigen im öffentlichen Dienst).
Unter den Festgenommenen befinden sich auch Akman Simsek, Mitglied des Zentralvorstands der KESK, sowie seine Ehefrau Mehtap Simsek. Es wurden zahlreiche Mitglieder und Führungskräfte unserer Gewerkschaft in Begleitung uns bereits bekannter Szenenbilder festgenommen. Das Zentralbüro der KESK wurde von der Polizei besucht.
Die AKP versucht mit derartigen politischen Operationen und unter Einsatz jeglicher Repressionsmittel die natürlichsten und legitimsten Gewerkschaftsaktivitäten unserer Konföderation KESK und der ihr angehörenden Gewerkschaften zu verhindern.
Die gegenwärtige Periode zeigt uns, welche Stufe die „meisterhaft“ geführte Autorität der AKP und das von ihr geschaffene Repressions- und Festnahmesystem erreicht hat. Mittlerweile wissen alle sehr gut, dass jene, die die Politik der AKP kritisieren mit ähnlichen Repressionen und Einschüchterungsoperationen konfrontiert werden können.
Mit ihrem erschaffenen Festnahmesystem, verhält sich die AKP mit großer Intoleranz gegenüber der KESK und den der KESK angehörenden anderen Gewerkschaften, die sich den anti-demokratischen Maßnahmen nicht beugen und ihre Stimmen gegenüber der Repression erheben. Doch heute stehen nicht nur die KESK und die der KESK angehörenden Gewerkschaften auf der Zielscheibe. …
Diese Operation kann als Fortsetzung des neulichen Angriffs auf die CHD (Vereinigung Progressiver JuristInnen) und des Versuchs gewertet werden, die Verteidigung der Rechte aller unterdrückten Bevölkerungsschichten mit völlig unnachvollziehbaren Vorwänden zu verhindern. Diesmal sind unsere Mitglieder und Vorstandsmitglieder zum Ziel der Operation geworden, welche keine einzige ungesetzliche Aktion durchführten und deren einziges ‚Vergehen‘ es ist, am organisierten Kampf gegen die AKP-Politik teilzunehmen. Unsere Gewerkschaftsmitglieder und Vorsitzenden werden festgenommen, weil sie legitime Gewerkschaftsaktivitäten ausüben und sie werden unter dem Vorwand von Aktionen und Veranstaltungen verhaftet, welche im Rahmen gewerkschaftlicher Organisierung durchgeführt wurden.
Genau, wie in der Vergangenheit, werden wir auch heute nicht schweigen gegenüber jenen, die uns unterdrücken wollen und gegen jegliche rechtswidrige Maßnahmen, die darauf zielen, uns von unserem gerechten Kampf abzubringen.
Die Repression jener, die es vermeiden, die Korruption und den Raub unserer Rechte zu ahnden, gegenüber unserer Gewerkschaft, deren Aktivitäten völlig offen durchgeführt werden, ist unakzeptabel.
Diese völlig offensichtlichen Anstrengungen der AKP, den ihr oppositionell gesinnten Kreisen eine „politische Botschaft“ zu übermitteln, werden niemals ihr Ziel erreichen.
Als Egitim Sen (Bildungsgewerkschaft) akzeptieren wir nicht, dass unsere gewerkschaftlichen Aktivitäten und unsere Aktionen und Veranstaltungen auf der Basis demokratischer Forderungen als Straftat aufgezeigt werden und unsere Freunde mit ungerechten Vorwänden festgenommen werden.
Wir veurteilen die Festnahme unserer Freunde, die von ihren demokratischsten Rechten Gebrauch machen wollten und fordern ihre sofortige Freilassung. Als all jene Kreise, die von der politischen Macht zur Zielscheibe erklärt werden, werden wir für gemeinsame Ziele zusammenkommen, unsere Kräfte vereinen und unseren Kampf gegen das Schreckensregime, das die AKP schaffen will, gemeinsam fortsetzen.
Die Liste unserer festgenommenen Freunde, soweit bekannt:
Mitglied im KESK-Zentralvorstand: Akman Şimşek
Eğitim Sen Ankara 1 No‘lu Şube: Gülden Kalkan
Eğitim Sen Artvin Şube: Adem Yücel ( Vorstandsmitglied der Vertretung in Arhavi)
Eğitim Sen Aydın Şube: Ali Gün (Eğitim Sen Organisationssekretär in Aydin), Gülten Erden Karadaş (Eğitim Sen Frauensekretärin in Aydın), Erdal Karadaş
Eğitim Sen Antalya Şube: Mehtap Şimşek, Züher Çapar, Hüseyin Erdem, Aynur Altan (Mitglied der BES-Gewerkschaft der Büroangestellten)
Eğitim Sen İstanbul 1 No`lu Şube: Aşır Emir, Yalçın Düzgün, Özgür Doğan, Aydın Maho
Eğitim Sen İstanbul 2 No`lu Şube: Nazife Onay
Eğitim Sen İstanbul 3 No`lu Şube: Nursel Tanrıverdi (Eğitim Sen İstanbul 3 No`lu Şube, Organisationssekretärin), Sinan Eşiyok (Eğitim Sen İstanbul 3 No`lu Şube, Mitglied des Aufsichtsrats), Ayşe Tuncer, Erdem Sevil Polat
Eğitim Sen İstanbul 4 No‘lu Şube: Erkan Karataş, Fatma Doğan, Veli Zengin
Eğitim Sen İstanbul 5 No‘lu Şube: Mehmet Sarı
Eğitim Sen İstanbul 7 No`lu Şube: Aynur Barkın (Eğitim Sen İstanbul 7 No`lu Şube, Bildungssekretärin), Ömer Açık, Osman Çağlayan.
Eğitim Sen İstanbul 8 No`lu Şube: Nuğyen Nedim
Eğitim Sen İzmir 1 No`lu Şube: Ayşegül İzmirli, Aytekin Dalkılıç, Eyüp Aksoy (Eğitim Sen Tire-Vertreter), Hayri Aktaş (Torbalı), Pınar Aktaş (Mitglied der BES),
Eğitim Sen İzmir 2 No`lu Şube: Yaşar Aslan, Özkan Kelek, Serpil Kelek
Eğitim Sen İzmir 4 No`lu Şube: Atra Bellur Çalım (Eğitim Sen İzmir 4 No`lu Şube, Bildungssekretärin), Mevlüt Akdemir.
Eğitim Sen Bursa Şube: Erdal Yalçın, Yalçın Özay, Mustafa Tuna, Özgür Yılmaz, İsmail Doğan, Derviş Lermin (Mitglied der SES- Gewerkschaft für Gesundheit und Sozialdienste)
Eğitim Sen Mersin Şube: Mehmet Doğan (Vorstandsmitglied von Silifke), Bülent Coşkun (Vorstandsmitglied von Silifke), Sinan Beşiroğlu, Ayhan Çolak (Eğitim Sen Tarsus Şube, Organisationssekretär), İbrahim Saygılı (Vorstandsmitglied der Tarım Orkam Sen-Gewerkschaft für Landwirtschaft, Wälder und Viehzucht), Güven Akaltun (Vorstandsmitglied der BES), Vahap Alptekin (Mitglied der Yapı Yol Sen-Gewerkschaft für Bauwesen)
Eğitim Sen Malatya Şube: Erdoğan Canpolat, Nevin Canpolat, Z. Ejder Sütçü, Erhan Sezer, Ramazan Bayram, Ebru Çetin, Özkan Karataş, Mehmet Dizdar
Eğitim Sen Hatay Şube: Ayhan Erkal (Abteilungsvorsitzender), Sabah Aras (Frauensekretärin), Cüneyt Kayıkçı (Vorsitzender der Vertretung von Samandağ), Esat Kudret (Vorstandsmitglied in Samandağ), Ahmet Karaçay, Dilek Kayıkçı, Kamer Kudret, Ahmet Aras (SES-Mitglied), Yavuz Yeşbek (SES-Mitglied), Merih Şanlı (SES-Mitglied)
Eğitim Sen G.Antep Şube: Hüseyin Sinan Besler, Nimet İslamoğlu, Mustafa Abacı (SES-Mitglied)
Eğitim Sen Kars Şube: Selahattin Özşahin (Kaukasus Universität), Zekeriya Turan Seçkin.
Eğitim Sen Konya Şube: İsmail Bülbül (vertreter von Beyşehir), Hakan Güneş (Vorstandsmitglied von Akşehir).
Eğitim Sen Balıkesir Şube: Cafer Keleş, Ferhat Doğan, Erdoğan Koç.
Eğitim Sen Çanakkale Şube: Emin Ali Mollaoğlu, Makbule Çağlar
Eğitim Sen Sivas Şube: Ali Beyaztaş (Abteilungssekretär)
Eğitim Sen Tekirdağ Şube: Erdal Korkmaz (Abteilungsvorsitzender)
Eğitim Sen Tunceli Şube: Gürdal Çalık
SES Antalya Şube: Umut Aras
Eğitim Sen Merkez Yürütme Kurulu – Zentralvorstand der Egitim Sen-Gewerkschaft
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Wir werden nicht schweigen! Wir werden Widerstand leisten!
Repression kann uns nicht einschüchtern!
Die „fortgeschrittene Demokratie“ der AKP setzt sich mit einem täglichen Ansturm von Festnahmen und Verhaftungen fort.
Jegliche Opposition gegen diese sogenannte „fortgeschrittene Demokratie“, welche nur in autoritären und faschistoiden Regimen anzutreffen ist und sich auf der Feindschaft gegenüber der Arbeit und Demokratie begründet, wird festgenommen und verhaftet.
Die jüngsten Ereignisse in unserem Land zeigen, dass die AKP entschlossen ist, keinen einzigen Bereich übrig zu lassen, den der Schatten ihres Schreckensimperiums nicht erreichen kann. Jene, die die Türkei rasch in eine Ein-Mann-Diktatur führen wollen, um ihre Vorstellungen umsetzen zu können, zielen darauf, die oppositionellen-demokratischen Kreise in die Mangel zu nehmen und die gesamte Gesellschaft zu tiefstem Schweigen zu verurteilen. Deshalb haben sie keine Skrupel dabei, die Studenten, Anwälte, Gewerkschafter, Journalisten und alle, die ihre Stimme gegen ihr Schreckensimperium erheben, festzunehmen und sie mit rechtswidrigen Anschuldigungen zu verhaften. Kurz gesprochen, sie setzen alle auf ihre Abschussliste, die für ein menschenwürdiges Leben und ein demokratisches Land eintreten.
Es ist der Öffentlichkeit bekannt, dass die Repression gegenüber unserer Konföderation in diesem Rahmen ständig zunimmt und man in der ganzen Türkei versucht, uns durch willkürliche Festnahmen und Verhaftungen unserer Mitglieder und Vorsitzenden umzingeln will. Als ob es nicht reichen würde, dass im vergangenen Jahr im Zuge von aufeinanderfolgenden Operationen 59 unserer Vorsitzenden und Mitglieder wegen unserer gewerkschaftlichen Aktivitäten verhaftet und hinter Gitter gebracht wurden, hat man heute am frühen Morgen neben dem Organisationssekretär unserer Konföderation, Akman Simsek, zahlreiche Vorsitzende und Mitglieder von KESK-zugehörenden Gewerkschaften festgenommen.
Wann immer wir als KESK unseren Kampf für Arbeit und Demokratie gegen die Gesetze, die unsere Rechte und Freiheiten zunichte machen und gegen die Angriffe verstärken, werden wir mit dem Architekten des Schreckensimperiums, der AKP konfrontiert. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass sich die heute früh durchgeführte Operation mit dem ersten Tag der von der KESK landesweit begonnenen Organisierungskampagne überschneidet.
Mit dem Vorwand des Ermittlungsgeheimnisses wird uns keine Auskunft darüber erteilt, wieviele unserer Freunde festgenommen wurden.
Soweit unsere Konföderation weiß und den Angaben in der Presse zufolge wurden mehr als 100 Personen festgenommen.
Wir haben noch keine genauen Informationen darüber, wieviele davon Vorsitzende oder Mitglieder der uns zugehörenden Gewerkschaften sind. Doch, wenn wir etwas wissen, dann ist es, dass die AKP in ihrer Feindschaft gegenüber der Arbeit und Demokratie zum „Profi“ geworden ist und jegliche Opposition zunichte machen will, indem sie die natürlichsten Aktionen und Veranstaltungen, die deren Existenz ausmacht als Straftat erklärt oder indem sie selbst Straftaten erfindet.
Auf der anderen Seite zeigen derartige Operationen, die wir in letzter Zeit so häufig erleben, die Repression und die Aussagen von Demokratisierung, dass die angeblich in Vorbereitung stehenden „Gesetzespakete“ nichts als leere Behauptungen sind.
Jene, die heute behaupten, mit dem 12. September und dem 28. Februar (Militärputsche) abzurechnen, bedienen sich einer repressiven Politik gegenüber dem Arbeitskampf, die selbst die Regierungen in der Militärdiktatur übertreffen.
Es sollte bewusst sein, dass wir, wie bereits in der Vergangenheit auch heute nicht zu den rechtswidrigen Maßnahmen schweigen werden, die darauf zielen, uns von unserem gerechten Kampf abzuhalten. Wir, als KESK fordern, dass die Einschüchterungs- und Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber der gesamten demokratischen Opposition, gegenüber unserer Mitglieder und Vorsitzenden beendet und unsere festgenommenen Freunde sofort freigelassen werden.
…Es sollte bewusst sein, dass die KESK und ihre Freunde den Kampf für Arbeit und Demokratie verstärken und sich weiterhin gegen jegliche rechtswidrige Maßnahme stellen werden. …
Wir werden damit fortfahren, die Rechte unserer festgenommenen und verhafteten Mitglieder auf jeder Grundlage zu schützen und zu verteidigen. Wir werden uns der faschistoiden Politik der AKP-Regierung entgegenstellen und uns den Herren der Tyrannei und Gewalt niemals beugen.
REPRESSION KANN UNS NICHT EINSCHÜCHTERN!
ES LEBE UNSER KAMPF!
ES LEBE DIE KESK!
VORSTAND DER KESK (Konföderation der Werktätigen im öffentlichen Dienst)