30.11.2012
Die UNO-Vollversammlung stimmte gestern mehrheitlich der Anerkennung des Beobachterstatus von Palästina zu. Ein historischer Moment! Ja, die Weltgemeinschaft hat fast 65 Jahre für diesen Schritt gebraucht, wobei nicht zu vergessen ist, dass die UNO zahlreiche Resolutionen zu Palästina in der Zwischenzeit verabschiedet hat. Heute schafft es Palästina wieder einmal auf die ersten Seiten der Weltmedien. Inmitten des Jubels und Trubels reduziert sich die Reflexion über das Abstimmungsverhalten der verschiedenen Länder, auf die Kategorien „für, gegen und Enthaltung“. Einige Meldungen in den sozialen Netwerken machen sich lustig darüber, welche Länder mit Nein gestimmt haben, andere geben zu, dass sie einige dieser Länder vor dieser Abstimmung weder kannten noch wissen, wo sie liegen. Aber ist das nicht gerade das Außergewöhnliche an dieser Abstimmung? Kanada, Tschechische Republik, Israel, Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Panama und die Vereinigten Staaten, alle stimmten mit Nein.
Eine interessante und außergewöhnliche Allianz, und stellt sich die Frage, welche gemeinsame Außenpolitik diese Länder haben. Dabei geht es mir nicht um Kanada und die USA, sondern gerade um die Länder, von denen man normalerweise nichts hört, wenn es um den Nahostkonflikt geht. Und wenn es diese gemeinsame Außenpolitik als gemeinsamen Nenner nicht gibt, was war der gemeinsame Nenner bei dieser Abstimmung? Genau dieser Frage sollten wir uns widmen und nicht so sehr, welchen Stellenwert diese Länder in der Weltpolitik haben. Dies wäre ein rassistischer Zugang und eine Anerkennung der Dominanz bestimmter Großmächte in der Weltpolitik. Die gleiche Frage gilt übrigens auch für die Länder, die sich der Stimme enthalten haben. Oder wer weiß etwas von der Außenpolitik Samoas, San Marinos, Togos, Tongas, oder Vanuatus bezüglich des Nahen Ostens?
Bei den Ländern, die sich der Stimme enthalten haben, stechen Deutschland und das Vereinigte Königreich (UK) hervor. Gerade diese zwei Länder, die eine historische Verantwortung für den noch andauernden Konflikt im Nahen Osten tragen, waschen wieder einmal ihre Hände in Unschuld und sind zu feige, Farbe zu bekennen.
Mir ist klar, dass die Enthaltung Deutschlands ein Meilenstein ist, den wir nicht unterschätzen dürfen, denn bis zuletzt wollte Deutschland dagegen stimmen. Doch ich weiß auch, dass diese Position nicht der Regierung Merkels zu verdanken ist, sondern dem unermüdlichen Einsatz und Engagement friedenswilliger Menschen in Deutschland über Jahrzehnte hinweg! Als österreichische Staatsbürgerin, freue ich mich sehr über die Entscheidung Österreichs und die positive Abstimmung, denn es war kein anderer Staat als Österreich, der die politische Anerkennung der PLO in den siebziger Jahren in Europa vorantrieb.
Es lohnt sich übrigens, die Reden der Länder zu lesen, die sich zur Wort meldeten. Sowohl Kanada als auch die Vereinigten Staaten unterstrichen jeweils, dass sie im Prinzip für einen Staat Palästina wären, allerdings gegen unilaterale Schritte. Eine bemerkenswerte Position in einem Konflikt, in dem jeden Tag die Besatzungsmacht unilaterale Schritte vollzieht und gerade die USA immer wieder im Sicherheitsrat dagegen stimmen, dass Israel dafür verurteilt wird. Die Erklärung der amerikanischen Außenministerin Clinton, dass die Entscheidung „unglücklich und kontraproduktiv“ sei, zeigt nur einmal mehr, wie viel an politischer Mündigkeit der Weltgemeinschaft seitens der USA zugetraut wird. Die offizielle israelische Reaktion sah auch nichts anders aus, denn Ministerpräsident Netanjahu kontert: „Die Welt hat die Rede von Abbas gesehen, die von Hass und Gift gegen Israel sowie von Lügen über die israelische Armee und Israelis strotzte“,
und: „Die Entscheidung der Vereinten Nationen ändert nichts vor Ort“!
Die unilateralen Schritte lassen nicht lange auf sich warten, heute werden 3000 neue Siedlungseinheiten in Ost-Jerusalem und der West Bank beschlossen.
Ja, Abbas hat sein Ziel erreicht, die Urkunde für die Geburt Palästinas ist ausgestellt worden, doch als Mutter weiß ich: nicht die Geburt ist die Herausforderung, sondern die Zeit danach. In diesem Sinne, Willkommen Palästina in der Weltgemeinschaft, auch wenn nur als Beobachterstaat und viel Kraft, Kreativität und Durchhaltevermögen für die bevorstehende Aufgabe, einen demokratischen, freien, lebensfähigen Staat aufzubauen, wenn Raum dazu bleibt.
Quelle: Aussendung Begegnungszentrum: info@begegnungszentrum.at
Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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